Es ist schon
erstaunlich, wenn bei einer Internetsuchmaschine die drei Worte
getippt werden "Menschen ohne Rechte" und das
Suchergebnis spuckt 1,4 Millionen aufrufbare Internetseiten aus.
Steht es denn um die Menschenrechte so schlecht, dass so eine
Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen zustande kommen?
Wie erst kürzlich
per Gesetz beschlossen, haben Hartz IV Personen kein Recht auf
Prozesskostenhilfe und deshalb
wird die Prozesskostenhilfe verweigert.
Die Begründung für dieses Gesetz: Nur Etwa 60% der
Gerichtsverfahren würden zum Erfolg der Hartz IV Perso-
nen führen. Die Gerichte könnten auch nicht mehr bei
der
Flut der Prozesse ihrer Arbeit nachkommen.
Das bedeutet
also, dass 60% der Hartz IV Personen, Men-
schen die generell nur in Armut Leben dürfen, ihre Rechte
ohne einen Anwalt nicht mehr einklagen können.
Für einen
Rechtsstaat wie Deutschland, wo das Recht auf Menschenwürde
zwar im Grundgesetz fest verankert ist, gibt
es diese Menschenrechte in Zukunft nur noch für die Men-
schen der 1. Klasse. Menschen der 2. Klasse haben also
ohne Geld für einen Anwalt kein Recht mehr, ihre Rechte
vor den Gerichten einklagen zu können.
Das ist wieder
ein so typischer Fall von neuen Gesetzen, die
die Menschenrechte zunehmend einschränken und das wie
so üblich, gerade bei der Bevölkerungsgruppe, die über
keine finanziellen Mittel verfügen.
Ein Herr Josef
Ackermann, der natürlich die besten Rechts-
anwälte und hier muss ich an dieser Stelle, die Bezeichnung
Rechtsanwalt in den Begriff "Interessenanwalt"
abändern,
da wie so oft nach der Urteilsverkündung nicht von Recht
im Namen von Gerechtigkeit entschieden wurde. Im Fall Acker-
mann sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Die Begrün-
dung der Richter, hier liege kein öffentliches Interesse
für eine Verurteilung vor, ist nur der Beweis, dass die
Personen eben
in der 1. Klasse ihre Rechte selber gestalten können.
Mit solchen Gerichtsurteilen,
wird mehr als deutlich, dass
nicht der der im Recht ist, sein Recht per Urteil zugespro-
chen bekommt, sondern der sich mit genügen finanziellen
Mitteln sein Recht-Unrecht erkaufen kann.
Im Falle Strauß
Junior kann man gespannt sein, was seine "Interessenanwälte"
die natürlich an so einem Fall recht
gut mitverdienen, uns Bürger als Recht per Gesetz erstrei-
ten werden.
Nun Personen
der 2. Klasse ohne finanziellen Hintergrund haben vor dem Gesetz
eben auch nur sehr eingeschränkte Rechtsmöglichkeiten.
Hier in einem
Beispiel verdeutlicht:
Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, wo ein Vermieter ge-
gen einen Mieter mit Mietschulden den Streit vor ein Landge-
richt beordert, braucht der angeklagte Mieter einen Anwalt,
um überhaupt vor dem Landgericht seine Rechte erstreiten
zu können. Erscheint der Angeklagte ohne Anwalt, wird das
Verfahren sofort mit einem Versäumnisurteil abgeschlossen.
Die Möglichkeit, mit Prozesskostenhilfe einen Anwalt zu
be-
auftragen, ist sehr gering und wenn überhaupt heutzutage
in
den seltensten Fällen einegräumt.
Dieser Zustand
ist der beste Beweis für eine 2 Klassen Ge-
sellschaft und sollte vom Gesetzgeber endlich abgeschafft werden,
damit unser Rechtsstaat diese Bezeichnung über-
haupt anwenden kann.
Die Initiative
"Mensch trau´ Dich" wird sich auch diesem
Thema in Zukunft sehr verpflichtet fühlen und Handeln.
Wer sich von
diesem Rechtsstaat in Deutschland ungerecht behandelt fühlt,
kann hier seine Probleme schildern und an
die Öffentlichkeit bringen. Die Namen der Personen, die
für
die nicht Einhaltung der Gesetze, verantwortlich sind, werden
wegen dem Datenschutz ausgetauscht. Wer also seine Rech-
te einklagen will, kann hier auf Hilfe hoffen.
Wie immer gibt es auch zu diesem Thema eine Reihe von
Internetseiten. Leider muss für den Einblick bei manchen
Gesetzes Vorlagen bezahlt werden, schon sehr erstaunlich:
Wer seinen Rechtsanspruch einklagen will, muss genell
dafür zahlen.
ACHTUNG!
Wer die Links anklickt, kommt mit dem "Pfeil zurück"
wieder auf diese Seite!
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte
http://www.sozialhilfe24.de/
http://www.adecco-stiftung.de/pdf/GREHN.pdf
http://www.bmg.bund.de
http://www.labournet.de
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=11506
http://www.streetlife.net/HipHop/Ohne%20Rechte1.html
http://www.justitia-et-pax.de/de/shop/img/GKKE_33.pdf
http://www.grin.com/de/preview/60314.html
http://www.atypon-link.com/WDG/doi/abs/10.1515/juru.2005.2005.11.446
http://www.anwaltverein.de/03/05/2006/bericht.pdf
http://www.zeit.de/2005/48/Menschenrechte
http://www.linksfraktion.de
http://www.boell.de/downloads/spenden
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