Alle Staatsschulden sind
null und nichtig !
von
Richard Beiderbeck
Die Schulden des Staates sind
ein Zahlungsversprechen, das er es nie und nimmer einlösen
kann und wird. Der Staat ist faktisch bankrott. Die Banken wissen
das schon lange, und deshalb sind sie zur Zwangsvollstreckung
übergegangen. Das Tafelsilber wird verkauft: Die Telecom,
die Post, die Bahn, EON, die Staatswohnungen und andere Immobilien,
dann vielleicht auch noch die Autobahnen und die Schienen.
In München z. B. wurden
25 000 Quadratmeter in bester Innenstadtlage, auf denen sich
Gebäude der Ludwig-
Maximilians-Universität befanden, an Investoren verkauft.
Die Gebäude der Universität auf diesem riesigen Areal
wurden abgerissen. So fördert der Freistaat Bayern seine
Universitäten.
Nun entstehen dort am Alten Botanischen
Garten die „Lehnbachgärten“ (unerschwinglich teuere
Lofts und Luxuswohnungen, die fast alle mindestens eine Million
Euro kosten) und ein Fünf-Sterne-Hotel für arabische
Ölmilliardäre, die ihre Frauen nach München zum
Shopping fliegen – weil es dort so schön ruhig und
sicher ist. So hat das Volk auch was von dem Deal – vorausgesetzt
das Volk hat einen Kleiderladen in der Maximilianstraße
mit Klamotten von Armani, Versace und Yves St. Laurant; oder
es verkauft langweilig gestyltes Glitzerzeug aus Gold und Diamant
oder die scheußlichen Bilder von Andy Warhol (ab 10 000
Euro pro Abdruck).
Die Universitätsgebäude
am Alten Botanischen Garten gehör-
ten dem Volk. Das wurde nun zugunsten der Millionäre
zwangsenteignet. Jawohl, das findet zur Zeit statt: Die Enteignung
des Volkes zu Gunsten der Millionäre. Der
Staat hat sich in die Schuldknechtschaft begeben, und er
muß die Gläubiger bedienen.
Wir Querdenker sagen: Die Staatsschuld
existiert nur in den Köpfen der Politiker. Sie ist nicht
real. Sie ist nur ein Gespenst, mit dem der Bürger erschreckt
werden soll. Die Staatsschuld hat nur so lange Macht über
uns , wie wir sie für real halten. Die Kredite, die der
Staat aufgenommen hat, sind längst an die Banken und Geldgeber
zurückbezahlt – in Form von Zins und Zinseszinszahlungen.
Wenn der Staat heute zu den Banken
und Geldgebern sagen würde: „Wir erklären alle
Staatsschulden für null und nichtig !“ - was können
dann die Banken und Geldgeber dagegen tun ? Sie können vielleicht
den Kuckuck ans Bundeskanzleramt kleben. Aber darüber können
wir nur lachen, denn wir sind das Volk. Und das Volk ist der
Souverän, der einzig wahre Inhaber aller Macht in unserem
Staat. Wenn das Volk sagt: „Alle Staats-
schulden sind null und nichtig !“ – wer könnte
dem wider-
sprechen ? Für das Volk, den Souverän, liegt klar auf
der Hand: Durch die Schulden ist die vom Volk gewählte Regierung
nicht mehr Herr im eigenen Staat. Das widerspricht dem Buchstaben
und dem Geist des Grundgesetzes. Eigentlich dürfte der Staat
überhaupt keine Schulden machen.
Lassen wir uns also durch die
1500 Milliarden Euro, die der deutsche Staat Schulden hat, überhaupt
nicht beeindrucken. Diese 1 500 000 000 Millionen Euro sind in
Wirklichkeit nur Nullen auf dem Bildschirm. Die Rechnung der
Querdenker lautet also:
1 500 000
000 = 0 000 000 000
Wenn hinter einem geschuldeten
Betrag genügend viele Nullen stehen, dann ist die Ziffer
eine imaginäre Zahl, die eigentlich nur in der Vorstellung,
aber nicht in der Realität existiert. Soviel Geld, daß
man diese Schulden zurückzahlen kann, gibt es gar nicht
– es sei denn man druckt es. Das nennt man dann Hyperinflation.
Wenn der Staat ernsthaft versucht,
seine Schulden ohne die Hilfe der Banknotenpresse (übrigens
jetzt ja im Besitz von Euroland) zurückzuzahlen, wäre
das eine gewaltige Vernichtung von Kaufkraft, die zur Deflation
und zur Weltwirtschaftskrise führen würde.
Die Macht des Kapitals über
den Staat baut auf dieser imaginären Zahl von 1 500 000
000 auf, und im Namen dieser Zahl wird das Deutsche Volk enteignet.
Das Deutsche Volk muß nichts anderes tun, als zu erkennen,
daß es keine reale Staatsschuld gibt. Die Staatsschuld
ist vergleichbar mit einem hölzernen Götzen, der nur
über diejenigen Macht hat, die an seine Macht glauben und
ihn anbeten.
„Wir müssen unsere
Schulden zurückzahlen – im Interesse unserer Kinder
und Enkel“ – heißt es. Selten so gelacht ! Unsere
Enkel werden sich einen Dreck um die Schulden scheren, die wir
gemacht haben. Selbst Mord verjährt nach dreißig Jahren.
Und die Schulden sollen unseren Enkeln und Urenkeln anhängen
?
Und die Kleinsparer
?
Und die armen Kleinsparer, die
Bundesschatzbriefe und Kom-
munalobligationen gekauft haben, um ihren Lebensabend zu sichern
? Die werden entschädigt. Wenn der Staat schuldenfrei ist,
kann er sich das leisten. Die meisten Schulden hat der Staat
aber nicht beim deutschen Kleinsparer, sondern bei in- und ausländischen
Banken und Geldgebern.
Was würden die Geldgeber
mit dem vielen Geld eigentlich machen, wenn sie es zurückbekämen
? Sie könnten es nur wieder ausleihen. Aber an wen ? An
das Volk vielleicht ? Das wäre eine denkbar schlechte Lösung.
Um die Staatsschulden zu streichen,
bedarf es nur eines Federstriches. Dazu ist kein Aufstand und
keine Revolution erforderlich. Dazu braucht es auch keine neue
Regierung.
Der Staat ist schon seit vielen
Jahren bankrott
Warum es den Geldgebern in Wirklichkeit
geht, ist nicht die Zurückzahlung der Staatschulden. Nein,
es geht ihnen um die jährlichen Zinszahlungen, die ja bis
zum St. Nimmerleinstag fortlaufen werden, weil der Staat seine
Schulden nicht zu-
rückzahlen kann. Aber er zahlt seine jährlichen Zinsen.
Genau genommen hat er auch das seit vielen Jahren nicht getan.
Sondern er hat nur neue Schulden gemacht, um seine Zinsen zahlen
zu können. Also hat er unterm Strich weder Tilgung noch
Zinsen bezahlt. Normalerweise nennt man so etwas Bankrott.
Der Staat ist also schon seit
vielen Jahren bankrott, aber keiner gesteht es ein. Wenn die
Querdenker jetzt also fordern, der Staat soll sich für zahlungsunfähig
erklären, so heißt das eigentlich nur, das amtlich
zu machen, was schon lange inoffiziell der Fall ist.
Erinnern sie sich noch an den
SPD Bundesfinanzminister Alex Möller ? Der trat zurück
– wegen einer lächerlich geringen Staatsverschuldung.
Aber eigentlich trat er zurück wegen der Defizit-Spending-Politik
von Helmut Schmidt. Alex Möller erkannte, wohin eine Verschuldung
des Staates führt: Zur faktischen Zahlungsunfähigkeit.
Der Haushalt ist ausgeglichen
– so ein Witz !
Wenn der Finanzminister nun mit
stolzgeschwellter Brust sagt: „Der Bundeshaushalt ist ausglichen.
Die Verschuldung ist
gleich null“, dann klingt das so, als wären jetzt alle
Schulden bezahlt. Dabei werden jetzt nur keine neuen Kredite
aufge-
nommen, um die Zinsen für die alten Schulden zu zahlen.
Ob wirklich auch Kredite getilgt werden ? Mir fehlt der Glaube.
Ich habe nämlich noch nichts davon gehört, dass die
Staatschuld jetzt kleiner geworden sei – und wenn, dann
nur um einen minimalen Prozentsatz.
Der nervus rerum sind die Zinsen
Worum es also hauptsächlich
geht, sind die Zinszahlungen.
Die sind für die Geldgeber wichtig. Diese Quelle soll beständig
sprudeln, und dank der Anstrengungen des Finanzministers sprudeln
sie jetzt auch wieder so richtig.
Der Finanzminister müßte
garnicht sagen: „Wir erklären die Staatsschulden für
null und nichtig !“ Er müsste nur sagen:
„Die Bundesrepublik setzt die Zinszahlungen für ihre
Schulden auf unbestimmte Zeit aus". Die Bundesrepublik erkennt
aber die Höhe der Schulden in voller Höhe an und verpflichtet
sich, sie in dem Maße zurückzuzahlen, wie es die Haushaltsüberschüsse
erlauben.“
Aber wegen der vielfältigen
Aufgaben des Staates bleiben leider nie Überschüsse
übrig.
Wie wird das Ausland reagieren
?
Wenn nun wir Deutschen auf diese
Weise zwar nicht den Staatsbankrott erklären würden
(aber faktisch eben doch), wie würde dann das Ausland reagieren
? Immerhin könnte Präsident Bush dann auf die Idee
kommen, die alten Feindbilder über die Deutschen wieder
verstärkt zu propagieren. Diese Feindbilder sind ja in der
angelsächsischen Welt nach wie vor präsent. Der Deutsche
(oder Österreicher – welcher Amerikaner kennt schon
den Unterschied ?) spielt in den Hollywoodfilmen meist den Bösewicht.
Umso erstaunlicher ist die Karriere des Arnold Schwarzenegger,
der es vom Terminator zum Gubernator gebracht hat. Die Rolle
des Terminators spielt jetzt Präsident Bush. Rumsfeld gab
den Rambo.
Wie würde nun der Terminator
im Weißen Haus auf die Unbot-
mäßigkeit der Deutschen reagieren ? Würde er
seine Bomber in Richtung Berlin in Marsch setzen ? Das könnte
er ja gleich vom Flugplatz Ramstein aus tun. Mit den Deutschen
hat er sowieso ein Hühnchen zu rupfen, weil sie im Irak
nicht mitgemacht haben.
Aber Bangemachen gilt nicht.
Denn die USA sind natürlich
auch bei uns in der Kreide. Also bietet sich erst mal an, dass
die Amerikaner sagen: „Wenn ihr eure Schulden bei uns nicht
zahlt, dann zahlen wir auch unsere Schulden bei euch nicht.“
Das wäre dann wohl ein ziemlich ausgeglichener Deal.
Und die USA und der Rest der
Welt
Der Haushalt der USA ist in einer
ähnlich desolaten Lage wie jener der Bundesrepublik. Und
unseren Europäischen Nachbarn geht es auch nicht besser.
Also können eigentlich alle dem Vorbild der Bundesrepublik
folgen, und ihre Schulden für null und nichtig erklären.
Wer wäre dann der Verlierer ? Nun, diejenigen, die in den
vergangenen Zeiten so viel Geld übrig hatten, dass sie es
ausleihen konnten: Die Chinesen, die Japaner, die Koreaner und
die Ölstaaten am Persischen Golf.
Die Japaner sind inzwischen selbst
pleite, aber die Chinesen haben so viel Geld, dass sie sich weltweit
einkaufen. Wenn sich der hoch verschuldete Teil der Welt für
zahlungsunfähig erklären würde, dann würde
es die Gläubigernationen China und Saudi Arabien treffen.
Aber die Chinesen schulden dem Westen ungeheure Summen für
gestohlene Patente. Das könnte man dann gegen die Schulden
aufrechnen. Die Saudi Araber könnten zwar drohen, den Ölhahn
zuzudrehen. Aber dann würden ihnen der Rest der Welt den
Wasserhahn zudrehen und sie nicht mehr mit Nahrungsmitteln versorgen.
Dann würden sie sehen, dass man Rohöl nicht essen kann.
Noch nicht einmal als Salatöl ist es zu gebrauchen.
Und die Kapitalisten und Banken
?
Natürlich würde ein
allgemeiner Staatsbankrott die Geldgeber und Banken hart treffen
– vorausgesetzt, man würde den Besitz der Bürger
nicht zur Konkursmasse erklären – nach dem Motto: Völker
haften für ihre Regierungen. Aber das befürchte ich
nicht, denn: Wo sind die Bataillone der Banken und wo die Polizeibrigaden
der Geldgeber ? Das Kapital ist ein scheues Reh, kein starker
Löwe.
Nehmen wir an: Alle Banken sind
pleite, die Geldanleger haben ihr Vermögen verloren. Auf
der andern Seite wäre alle Welt schuldenfrei. Unterm Strich
wäre das für die meisten Menschen ein Gewinn. Allerdings
wäre für die Konsumidioten und die notorischen Kontoüberzieher
und die Kunden der Kredithaie eine drastische Änderung ihres
Verhaltens angesagt: Wenn es keine Geldgeber mehr gibt, gibt
es keine Kredite mehr und man muß mit dem auskommen, was
man einnimmt.
Die Abschaffung der Banken und
Kredite – klingt das nicht nach Wiedereinführung des
Kommunismus ? Ist der Kommunismus nicht kläglich gescheitert
?
Ja, denn er hat mit unzureichenden
und inhumanen Mitteln gearbeitet und er hat die Wirtschaft nicht
richtig steuern können. Eine Planwirtschaft ohne ein leistungsfähiges
Computernetzwerk kann nicht funktionieren. Jetzt haben wir aber
genau dieses. Eine Planwirtschaft wäre heute machbar. Dann
würde der Staat und nicht die Investoren und Banken darüber
entscheiden, welche Projekte in die Tat umgesetzt werden.
Zum Thema Kommunismus und Planwirtschaft
ist das letzte Wort noch nicht geschrieben, sondern vielleicht
erst das missglückte Vorwort.
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MEHR ÜBER STAATSSCHULDEN
Von Richard Beiderbeck
