Aktuell vom 09.09.2008
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Von Rainer
Balcerowiak
Am heutigen
Dienstag will die Gewerkschaft ver.di bundesweit Betriebsversammlungen
in Krankenhäusern durchführen. Dabei sollen die Mitarbeiter
über den aktuellen Stand der politischen Diskussion über
die künftige Krankenhausfinanzierung informiert werden,
erklärte ein ver.di-Sprecher am Montag gegenüber jW.
Auch wolle man zu der Großdemonstration unter dem Motto
»Rettet die Krankenhäuser« mobilisieren, zu
der ein gleichnamiges Bündnis, dem auch ver.di angehört,
für den 25. September in Berlin aufgerufen hat.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-09/069.php
Rettung von
Fannie und Freddie
Von Lucas
Zeise
US-Finanzminister
Henry Paulson ist ein Mann von Konsequenz. Zwei Monate, nachdem
er sich vom Kongreß die Ermächtigung hat geben lassen,
die beiden riesigen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac
mit wieviel Steuergeld auch immer retten zu dürfen, macht
er genau das. Er rettet sie. Er entläßt die Chefs
der beiden Banken, knipst die vorgesehene Dividende für
Aktionäre und Vorzugsaktionäre ab und verspricht, für
je bis zu 100 Milliarden Dollar in Anleihen der beiden Hypothekenbanken
zu investieren.
»Verstaatlichung, Skandal«, rufen einige unentwegte
Freimarktanbeter. »Verantwortungsvoll gehandelt«,
murmeln die von Paulson vorab informierten Präsidentschaftskandidaten
McCain und Obama in völliger Übereinstimmung. »Grandios«,
brüllt der Aktienmarkt. Der DAX jagte gestern um über
drei Prozent hoch. Wie schon mehrmals im vergangenen Jahr keimt
bei Fondsmanagern, Finanzjongleuren und Anlegern aller Größenordnung
die wilde Hoffnung, daß von jetzt an der massive Einsatz
von Staatsknete die wütende Finanzkrise eindämmen wird.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-09/057.php
Bei den »Wobblies«
hat die Basis das Sagen. In New York sind die »IndustriearbeiterInnen
der Welt« (IWW) mit der »direkten Aktion« erfolgreich
Von Gitta
Düperthal
Am heutigen
Donnerstag lädt ausgerechnet Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) zu einem Datenschutzgipfel in sein Ministerium.
Schäuble will mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Verbraucherschutzminister
Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus den »aktuellen
Datenschutzvorkommnissen« erörtern. Mit dabei sind
auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Vertreter
der Länder-Behörden, außerdem Brandenburgs Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Die Initiative zum Datengipfel hatte ursprünglich der Vorsitzende
des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ergriffen. Nun
sind aber weder Edathy noch andere Parlamentarier eingeladen,
obwohl letztlich sie über Gesetzesänderungen beraten
müssen. Edathy beruft nun selbst einen Gipfel mit Abgeordneten
ein.
Schäuble
sieht sich offenbar gezwungen, auf eine Reihe von aktuellen Skandalen
zu reagieren: Es ging los mit der rechtswidrigen Auswertung von
Telefondaten kritischer Aufsichtsratsmitglieder durch die Deutsche
Telekom und setzte sich fort mit immer neuen Meldungen, daß
vielfach ohne Einverständnis der Betroffenen persönliche
Daten weiterverkauft worden sind. Dieser schwunghafte Handel
führte nicht nur dazu, daß die Menschen mit einer
Flut unverlangter Werbung belästigt und am Telefon zu unerwünschten
Vertragsabschlüssen gedrängt wurden, sondern auch zu
Zugriffen auf Bankkonten und unerlaubten Geldabhebungen durch
Dritte. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen noch.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-04/044.php
Nach dem Führungswechsel
in der SPD kann kein Mensch mehr erklären, welchen Sinn
»rot-rot-grün« in Wiesbaden noch machen soll
Von Georg
Fülberth
Der Versuch der hessischen
SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, zusammen mit der Partei Die
Linke eine Mehrheit zu bilden, hätte ein Desperado-Versuch
sein können oder ein riskanter und nahezu unmöglicher
Neuanfang. Jetzt bleibt nur noch Ersteres übrig.
Bei den Urabstimmungen 2007 darüber,
wer in Hessen die Landesliste anführen sollte, hatte Ypsilanti
in den Unterbezirken 2007 die Basis knapp gegen sich, auf dem
Bezirksparteitag die Funktionärsschicht ebenso knapp für
sich. Auf dem Hamburger Bundesparteitag holte sie sich den Auftrag,
die Partei Die Linke aus dem Landtag herauszuhalten. Das mißlang
ihr ebenso knapp wie der Versuch, ihre SPD vor Kochs CDU zu plazieren.
Dagmar Metzgers Weigerung, ihr die Stimme zu geben, brachte die
Stunde der Wahrheit: Ypsilanti hatte verloren.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-09/025.php
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Hartz-IV-Kritiker punktet vor Gericht |
Wiesbaden:
SPD-Amtsleiter darf Gegner von Ein-Euro-Jobs nicht mehr als »Lügner«
bezeichnen
Von Hans-Gerd
Öfinger
Die innerparteiliche
Auseinandersetzung in der Wiesbadener SPD um den mißbräuchlichen
Einsatz von Ein-Euro-Jobbern schwelt weiter. Am Montag wurde
er vor Gericht ausgetragen. Das Verfahren endete mit einem Vergleich
und einer Niederlage für den örtlichen Leiter des Amtes
für soziale Arbeit, Franz Betz (SPD).
Grund für
das Duell zwischen Betz und dem IG-BAU-Gewerkschaftssekretär
und SPD-Stadtverordneten Veit Wilhelmy war eine Aussage des Amtsleiters
bei einem öffentlichen »Round Table«-Gespräch
Anfang Juni. Dazu hatte der örtliche Sozialdezernent und
SPD-Unterbezirksvorsitzende Arno Goßmann Kritiker und Befürworter
von Ein-Euro-Jobbern eingeladen. Dabei hatte Wilhelmy seinen
Vorwurf bekräftigt, daß durch deren Einsatz beim städtischen
Grünflächenamt wie auch in anderen kommunalen Einrichtungen
feste, unbefristete und tarifgebundene Arbeitsplätze vernichtet
würden. Im Eifer des Gefechts hatte Betz seinen Kontrahenten
damals als Lügner bezeichnet (jW berichtete). Der Gewerkschafter
wollte diesen Vorwurf, der auch in der Lokalpresse seinen Widerhall
fand, nicht auf sich sitzen lassen und erwirkte im Juli beim
Wiesbadener Amtsgericht per Eilverfahren eine einstweilige Verfügung.
Darin wurde Betz unter Androhung einer Geldstrafe von 250000
Euro oder einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr untersagt,
Wilhelmy wörtlich oder sinngemäß als Lügner
zu bezeichnen. Betz legte Widerspruch ein, über den nun
am Montag verhandelt wurde.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-09/046.php
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Festgesetzt im Gazastreifen |
Israel verhindert
Ausreise mehrerer Aktivisten und reagiert damit auf das Durchbrechen
der Blockade
Von Sophia
Deeg
Mit Repressalien reagierte
die israelische Regierung auf den spektakulären Coup, den
die internationale Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen
Bevölkerung vor zweieinhalb Wochen errang. Aktivisten war
es am 23. August mit ihren Schiffen »Free Gaza« und
»Liberty« gelungen, auf dem Seeweg die Belagerung
Gazas zu durchbrechen. Inzwischen sind die meisten von ihnen
wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt.
Allerdings wird mehreren Menschenrechtlern
bisher jede Möglichkeit genommen, den Gazastreifen über
die Grenzübergänge Erez – nach Israel – oder
Rafah – nach Ägypten – zu verlassen, darunter
die Journalistin Lauren Booth, eine Schwägerin des britischen
Expremiers Anthony Blair, Dr. William Dienst, Physiker aus den
USA, und der irische Antimilitarist, Kenneth O’Keefe. Ein
Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums erklärte
dazu, daß wer nicht auf offiziellem Wege in den Gazastreifen
einreise, auch nicht auf offiziellem Wege ausreisen könne.
Unterdessen erklärte
Lauren Booth dem britischen Rundfunksender BBC, sie danke den
israelischen Behörden dafür, daß diese ihr »die
fantastische Chance gegeben haben, genau zu spüren, was
es bedeutet, im größten Internierungslager zu leben«.
Und Kenneth O’Keefe gab sich im Telefongespräch mit
jW am Wochenende gelassen: »Viel elementarer und lebensbedrohlicher
als das, was wir hier erleben, ist das Leid, das die Menschen
in Gaza täglich und seit Jahren erfahren. Ihnen wird das
Recht auf Bewegungsfreiheit nach Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte durch die israelische Besatzung verweigert
– auch nachdem diese formell beendet ist.«
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http://www.jungewelt.de/2008/09-09/052.php
IG Metall
ruft für Freitag zu Warnstreik und Protestkundgebung gegen
Pläne des neuen Großaktionärs. Kampf um soziale
Rechte und Mitbestimmung im Konzern
Von Stephan
Krull
Am Freitag
tagt in Wolfsburg der Aufsichtsrat von Volkswagen. Vier der Kapitalvertreter
in diesem Entscheidungsgremium kommen vom Familienclan Porsche/Piëch,
den Eigentümern des kleinen Sportwagenproduzenten aus Stuttgart,
die den um vieles größeren VW-Konzern übernehmen
und nach ihrem Gusto führen wollen.
Deshalb werden
sich vor dem Tagungsgebäude in der Konzernzentrale mehrere
zehntausend Beschäftigte aus Wolfsburg und anderen Standorten
versammeln, um den Herren in der obersten Etage ihre Meinung
zu sagen. Und sie wollen sich für das neue VW-Gesetz stark
machen.
»Gerade
das Verhalten von Porsche zeigt, daß wir dringend ein VW-Gesetz
brauchen. Dafür wird die Belegschaft kämpfen«,
kündigte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine im Vorfeld
an. Der Porsche-Piëch-Clan hatte heimlich über 30 Prozent
des Aktienkapitals von VW gekauft. Irgendwelche Sorgen, daß
die Öffentlichkeit wegen Porsches Vergangenheit wütend
reagieren würde, machte man sich bei den Nachfahren des
Nazi-Wehrwirtschaftsführers Ferdinand Porsche wohl nicht.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-09/033.php
Wer sich informieren
will und sich nicht auf die Konsum-
Medien verlassen möchte, hat hier einen Link-Zugriff
auf viele Anbieter.
Was mit der
Rente los ist, wird hier offen gezeigt!
http://www.volksverarschung-stopp.de/
http://www.wsws.de/
http://www.infokrieg.tv/
http://www.jungewelt.de/
http://karlweiss.twoday.net
http://www.nachdenkseiten.de/
http://www.heise.de/newsticker/
http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/
http://www.neues-deutschland.de/
http://www.denkfabrik-info.de/
http://derstandard.at/
http://linkszeitung.de/
http://www.freitag.de/
http://www.taz.de/
http://www.freace.de/
http://www.german-foreign-policy.com/
http://jungle-world.com/
http://www.linksnet.de/
http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.netzeitung.de/
http://www.sozialticker.com/
http://www.humanistische Aktion
http://www.secret.tv/
http://die-linke.de/die_linke/aktuell/
http://www.wahrheitsportal.de/
http://www.zeitschrift-humanwirtschaft.de/index.html
Verschiedene
sehr wichtige Filme:
Film 11.09.2001
Neue Weltordnung - Endgame
ZEITGEIST
Steuergesetze sind verfassungswidrig
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
- TEIL 2
Auto mit Wasser angetrieben
Wer Links
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nicht eingebunden sind, hier bekannt geben möchte,
bitte per E-Mail mir zusenden- DANKE
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