Aktuell vom 04.09.2008
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Hetze gegen
Erwerbslose
Von Arnold
Schölzel
Im Dezember
2007 heulten Bild und Roland Koch vier Wochen vor den hessischen
Landtagswahlen auf, als ein Münchener Rentner von zwei Jugendlichen
in einem U-Bahnhof niedergeschlagen und fast zu Tode getreten
wurde. Für das Gespann aus Bock-und-Blut-Gazette der Milliardärin
Friede Springer und dem langjährigen CDU-Kanzleraspiranten
Koch schien das eine Steilvorlage. Jedenfalls schlagzeilte Bild
vier Wochen lang von kriminellen jugendlichen Ausländern
und rapportierte Rassistensprüche des Ministerpräsidenten
vom »Schlachten in Wohnküchen« und Müll,
der aus dem Fenster fliege. So richtig gezogen hat das bei den
Wahlen nicht.
Vier Wochen
vor den bayerischen Landtagswahlen startete die Zeitung, die
Tag für Tag mit mehr als elf Millionen Lesern die höchste
»Einschaltquote« hierzulande überhaupt hat,
nun eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Geschädigte: »Bild-Serie
über Sozial-Abzocker.« Am Mittwoch wurde zum vierten
Mal verkündet: »Der Hartz-IV-Mißbrauch nimmt
in Deutschland immer mehr zu. 126600 Fälle in nur einem
Jahr, die Dunkelziffer viel höher.« Pünktlich
kam die CSU aus der Deckung. Deren Generalsekretärin Christine
Haderthauer forderte, »den Mißbrauch von Sozialhilfeleistungen
mit allen Mitteln zu bekämpfen«. Am Mittwoch erklärte
Ministerpräsident Günther Beckstein landesväterlich:
»Wir brauchen keine pauschale Verschärfung der Kontrollen,
sondern eine Erhöhung ihrer Effizienz.« Das hört
sich besser an, ändert aber nichts an der Devise: Wer am
Boden liegt, soll getreten werden.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-04/034.php
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DGB kritisiert Ausbildungsbetriebe |
Lehrlinge
beklagen Überstunden und ausbildungsfremde Tätigkeiten.
Kaum Chancen auf Übernahme
Die Klagen
von Auszubildenden sind seit Jahren dieselben: Regelmäßige
Überstunden, mangelnde fachliche Anleitung und geringe Aussicht
auf Übernahme. Dieses Bild bestätigte auch der dritte
DGB-Ausbildungsreport, den die Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock
am Mittwoch in Berlin vorstellte. Im Vergleich der 25 häufigsten
Lehrberufe werden die Bedingungen der angehenden Industriemechaniker
am besten beurteilt, gefolgt von Büro- und Bankkaufleuten.
Gastronomieberufe, Bäcker und Maler schnitten am schlechtesten
ab.
40 Prozent
von 4725 Befragten gaben an, regelmäßig Überstunden
schieben zu müssen. Regelmäßige Mehrarbeit muß
von 70 Prozent der Hotelfachleute, aber nur von 18 Prozent der
Industriemechaniker geleistet werden. Nur ein Fünftel der
Auszubildenden war sicher, übernommen zu werden. Sehrbrock
forderte, daß Betriebe, die partout keine freie Stelle
für den Nachwuchs haben, den Lehrling wenigstens für
ein halbes Jahr übernehmen. »Sich aus einem bestehenden
Arbeitsverhältnis heraus zu bewerben, ist sehr viel leichter
als aus der Arbeitslosigkeit«, begründete sie.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-04/051.php
Nach etlichen
Skandalen ruft Bundesinnenminister zum Gipfeltreffen. Schaar
kritisiert Weitergabe personenbezogener Daten durch Kommunen
Von Ulla
Jelpke
Am heutigen
Donnerstag lädt ausgerechnet Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) zu einem Datenschutzgipfel in sein Ministerium.
Schäuble will mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Verbraucherschutzminister
Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus den »aktuellen
Datenschutzvorkommnissen« erörtern. Mit dabei sind
auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Vertreter
der Länder-Behörden, außerdem Brandenburgs Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Die Initiative zum Datengipfel hatte ursprünglich der Vorsitzende
des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ergriffen. Nun
sind aber weder Edathy noch andere Parlamentarier eingeladen,
obwohl letztlich sie über Gesetzesänderungen beraten
müssen. Edathy beruft nun selbst einen Gipfel mit Abgeordneten
ein.
Schäuble
sieht sich offenbar gezwungen, auf eine Reihe von aktuellen Skandalen
zu reagieren: Es ging los mit der rechtswidrigen Auswertung von
Telefondaten kritischer Aufsichtsratsmitglieder durch die Deutsche
Telekom und setzte sich fort mit immer neuen Meldungen, daß
vielfach ohne Einverständnis der Betroffenen persönliche
Daten weiterverkauft worden sind. Dieser schwunghafte Handel
führte nicht nur dazu, daß die Menschen mit einer
Flut unverlangter Werbung belästigt und am Telefon zu unerwünschten
Vertragsabschlüssen gedrängt wurden, sondern auch zu
Zugriffen auf Bankkonten und unerlaubten Geldabhebungen durch
Dritte. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen noch.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-04/044.php
Vertuscherkartell
ist weiterhin aktiv
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Sächsische
Staatsregierung behindert Untersuchungsausschuß zum »Sachsensumpf«
Von Markus
Bernhardt
Die aus CDU und SPD bestehende
sächsische Staatsregierung versucht weiterhin, die Aufklärung
möglicher Aktivitäten krimineller Netzwerke im Freistaat
zu behindern. Erst am Freitag vergangener Woche hatte das Landesverfassungsgericht
in Leipzig die Landesregierung verpflichtet, dem Untersuchungsausschuß
zum sogenannten Sachsensumpf die bisher vorenthaltenen Unterlagen
zur Verfügung zu stellen (jW berichtete). Die 15600 Seiten
umfassenden Akten sollen Informationen über kriminelle Netzwerke
aus Polizeibeamten, Politikern und Justizbeamten enthalten, denen
unter anderem Amtsmißbrauch, Geheimnisverrat, Kindesmißbrauch
und eine Verstrickung in Mordanschläge vorgeworfen werden.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-04/046.php
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»So schlimm hatten wir uns
das nicht vorgestellt« |
Regensburg
hat seit Mai zwei Stadträte der Linkspartei. Bewegen können
sie nichts. Informiert werden sie aber auch nicht. Gespräch
mit Richard Spieß
Interview:
Kurt Raster
Richard Spieß,
selbständiger Handwerker, tritt bei der bayerischen Landtagswahl
am 28. September als Direktkandidat der Linkspartei für
Regensburg-Stadt an. Seit den Kommunalwahlen im Mai ist er Stadtrat
in Regensburg.
Sie treten
in Regensburg als Direktkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl
am 28. September an. Seit Mai sind Sie im Stadtrat – was
kann man da als Linker bewegen?
Nichts. Etwas anders hatten wir uns das natürlich schon
vorgestellt: Wir machen sachlich schöne und sauber begründete
Anträge, wozu kein vernünftiger Mensch Nein sagen kann.
Doch verwundert stellt man fest, daß es so nicht funktioniert,
denn die Argumentation findet nicht im Stadtrat oder den Ausschüssen
statt. Wenn etwas im Stadtrat auf die Tagesordnung kommt, ist
es im Grunde schon gelaufen.
Wie muß
man sich das vorstellen?
Der jeweilige Fraktionsvorsitzende sagt vorher zu seinen Leuten:
Das machen wir und das machen wir nicht. Dementsprechend wird
abgestimmt, ohne sich näher mit dem jeweiligen Sachverhalt
zu befassen. Natürlich werden Anträge der kleineren
Parteien, insbesondere der Linken, grundsätzlich abgelehnt,
denn gerade in Zeiten von Wahlen ist man sehr darauf bedacht,
den anderen keine Möglichkeit zu lassen, gut auszusehen.
Die Fraktionsvorsitzenden
geben die Richtung vor und die Stadträte stimmen blind zu?
Genau. Wir waren natürlich auf einiges gefaßt, aber
daß es so schlimm ist, hatten wir nicht erwartet. Die einfachen
Stadträte erhalten häufig nicht einmal die Anträge
und Vorlagen, über die sie später abstimmen sollen!
Ein Verwaltungsmann begründete das so: Es sei vorgekommen,
daß Dinge an die Öffentlichkeit gekommen seien, die
der Stadt geschadet hätten. Darum sei man schon seit Jahren
dazu übergegangen, nur noch den Fraktionsvorsitzenden brisante
Unterlagen auszuhändigen. Der Clou dabei: Die Linke stellt
zwei Stadträte, hat also weder Fraktionsstärke noch
einen Fraktionsvorsitzenden. Es gibt also auch keine Unterlagen.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-04/033.php
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Pakistan verurteilt Terrorangriff
der USA |
Bericht über
Vorstoß aus Afghanistan. Mindestens 15 Tote, darunter Frauen
und Kinder
Die Regierung in Pakistan
hat am Mittwoch einen offenbar grenzüberschreitenden Angriff
von US-geführten oder ­NATO-Truppen auf ein Dorf in
der Nähe zu Afghanistan scharf verurteilt. Dies sei eine
»schwere Verletzung der pakistanischen Souveränität«,
erklärte das Außenministerium in Islamabad. Bei der
Militäraktion in dem Dorf Musa Nikow in Südwasiristan
seien am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden,
berichteten Geheimdienstkreise und ein Augenzeuge. Der zuständige
Gouverneur sprach gegenüber AFP von mindestens 20 Toten.
Unter den Opfern seien Frauen und Kinder, hieß es.
Das pakistanische Außenministerium
erklärte, die Attacke habe einen »unermeßlichen
Verlust« verursacht. Beschrieben wurde ein Bodenangriff,
der aus dem Luftraum über Pakistan unterstützt worden
sei. Solche Feindseligkeiten untergrüben den gemeinsamen
Kampf gegen den Terrorismus, beklagte die pakistanische Führung.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-04/060.php
Konflikt im
Einzelhandel vor endgültiger Beilegung. Heute Verhandlungen
in Berlin-Brandenburg. Ver.di fordert Übertragung des Pilotabschlusses
und Ost-West-Angleichung
Von Daniel
Behruzi
Nach fast
14 Monaten Gesprächspause werden die Tarifverhandlungen
für die rund 92000 Einzelhandelsbeschäftigten in Berlin
und Brandenburg heute wieder aufgenommen. Nach der größten
Streikwelle in der Geschichte der Branche war am 10. Juli in
Baden-Württemberg ein Pilotabschluß erzielt worden.
Jetzt soll entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen
dieser auf die Hauptstadtre­gion übertragen wird. Strittig
dürfte dabei insbesondere die Gewerkschaftsforderung nach
Angleichung der in Ostberlin und Brandenburg gezahlten Einkommen
an das Westberliner Niveau sein.
»Wir
wollen die volle Übernahme des baden-württembergischen
Abschlusses«, stellte Erika Ritter, zuständige Fachbereichsleiterin
im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, am Dienstag abend
im jW-Gespräch klar. Der dort erzielte Kompromiß sieht
eine Einmalzahlung von 400 Euro für die Zeit von April 2007
bis Ende März 2008 sowie eine dreiprozentige Gehaltserhöhung
ab dem 1. April dieses Jahres vor. Die besonders hart umkämpften
Zuschläge – deren weitgehende Abschaffung die Unternehmer
in dieser Tarifrunde durchsetzen wollten – werden wochentags
ab 18.30 Uhr unverändert beibehalten. Samstags werden die
20prozentigen Spätöffnungszuschläge im Südwesten
nicht mehr wie bisher ab 14.30 Uhr, sondern erst ab 18.30 Uhr
gezahlt. »Als Ausgleich« erhalten die Angestellten
für 2009 und 2010 eine Pauschalzahlung von jeweils 150 Euro.
In eben diesem Punkt könnte die Übertragung des Ergebnisses
Probleme bereiten. Denn in der Hauptstadt werden die Zuschläge
bislang erst ab 15 Uhr gezahlt. In Brandenburg liegt dieser Zeitpunkt
zwar bei 14.30 Uhr, aber ein Sonnabend im Monat ist zuschlagsfrei.
Diese Tatsache könnte den Handelsverband Berlin-Brandenburg
(HBB) dazu verleiten, nur einen geringeren Ausgleichsbetrag anzubieten.
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http://www.jungewelt.de/2008/09-04/028.php
Wer sich informieren
will und sich nicht auf die Konsum-
Medien verlassen möchte, hat hier einen Link-Zugriff
auf viele Anbieter.
Was mit der
Rente los ist, wird hier offen gezeigt!
http://www.volksverarschung-stopp.de/
http://www.wsws.de/
http://www.infokrieg.tv/
http://www.jungewelt.de/
http://karlweiss.twoday.net
http://www.nachdenkseiten.de/
http://www.heise.de/newsticker/
http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/
http://www.neues-deutschland.de/
http://www.denkfabrik-info.de/
http://derstandard.at/
http://linkszeitung.de/
http://www.freitag.de/
http://www.taz.de/
http://www.freace.de/
http://www.german-foreign-policy.com/
http://jungle-world.com/
http://www.linksnet.de/
http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.netzeitung.de/
http://www.sozialticker.com/
http://www.humanistische Aktion
http://www.secret.tv/
http://die-linke.de/die_linke/aktuell/
http://www.wahrheitsportal.de/
http://www.zeitschrift-humanwirtschaft.de/index.html
Verschiedene
sehr wichtige Filme:
Film 11.09.2001
Neue Weltordnung - Endgame
ZEITGEIST
Steuergesetze sind verfassungswidrig
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
- TEIL 2
Auto mit Wasser angetrieben
Wer Links
zu wichtigen Seiten und Filme, die hier noch
nicht eingebunden sind, hier bekannt geben möchte,
bitte per E-Mail mir zusenden- DANKE
-
