Aktuell vom 31.05.2008
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Deutsche
Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ? |
Sankt Gallen/Berlin
(29.05.2008) - Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi - Mitarbeiterin
an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns,
im Jahr 1980 teilgenommen haben.
Robert Havemann
erhielt 1965 ein Berufsverbot und wurde am 1. April 1966 aus
der Akademie der Wissenschaften der DDR ausgeschlossen der auch
Angela Merkel angehörte.. In den Folgejahren wurden von
ihm zahlreiche SED-kritische Publikationen in Form von Zeitungsbeiträgen
und Büchern (unter anderem Fragen Antworten Fragen; Robert
Havemann: Ein deutscher Kommunist; Morgen) veröffentlicht.
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http://schweizmagazin.ch/news
Wenn
dieser Vorwurf zutrifft, dann kann man nur sagen:
"Wer
im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!"
Man kann aber
auch sagen: "jeder Mensch macht im Leben so manche
Fehler- lernt daraus, oder bleibt auf der Fehlerwelle!"
Kommentar
von Edward Grossmann
Gift
durch sprühen nicht nur in der Luft!
verseuchte Kuhmilch fand ich besonders wichtig,
denn das scheint ja logisch, denn die Kühe fressen ja direkt
das frische feuchte chemiegetränkte Gras, was
ja denn zuerst in England zu BSE geführt hat. Der Klassenbruder
USA hatte einfach die ostwärts ziehen-
den Wolken in England abregnen lassen, was denn zu Schwindelanfällen
der Rinder führte. Der nächste entdeckte BSE-Fall würde
dann weiter ostwärts in Neumünster festgestellt.
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Der Niedergang
von Imperien
Nach acht
Jahren Bush-Präsidentschaft sind die USA in der Welt »weder
geliebt noch gefürchtet«
Von Mumia
Abu-Jamal
Zwei Medienberichte
aus jüngster Zeit waren sehr erhellend im Hinblick auf die
Fragen, die sich um den Niedergang einst mächtiger Imperien
ranken. Da wäre zum einen ein Artikel über die Glanzzeit
des britischen Imperiums und darüber, wie Großbritannien
damals versucht hat, den Widerstand gegen seine Herrschaft in
Teilen von Asien zu unterdrücken. Zum anderen ein Bericht
über die Reise von US-Präsident George W. Bush, der
erst kürzlich den Nahen Osten besucht hat, um sich für
niedrigere Ölpreise einzusetzen und für die Politik
seiner Regierung zu werben.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-31/018.php
Mit Zeitzünder
Die heute
vor 40 Jahren verabschiedeten Notstandsgesetze gleichen
einer Bombe. Sie kann bei Bedarf gegen aufkommende revolutionäre
Bestrebungen der Arbeiterbewegung scharf gemacht werden
Von Marcus
Hawel
Am 30. Mai 1968 wurden im
Bundestag die Notstandsgesetze verabschiedet. Am 24. Juni traten
sie in Kraft. Hans-Jürgen Krahl, einer der wortgewaltigsten
Sprecher des SDS und der vermutlich begabteste Doktorand von
Theodor W. Adorno, hatte allerdings nicht die weitsichtigste
Einschätzung der Lage, als er drei Tage vor der Verabschiedung
der Notstandsgesetze auf einer Protestkundgebung des hessischen
DGB auf dem Römerberg in Frankfurt erklärte, die Demokratie
»in Deutschland« sei an ihr Ende gekommen. »Trotz
der massenhaften Proteste aus den Reihen der Arbeiter, Studenten
und Schüler, trotz der massiven Demonstrationen der APO
(...) sind dieser Staat und seine Bundestagsabgeordneten entschlossen,
unsere letzten demokratischen Rechtsansprüche in diesem
Land auszulöschen. Gegen alle diejenigen (...), die es künftig
wagen werden, ihre Interessen selbst zu vertreten, werden Zwang
und Terror das legale Gesetz des Handelns der Staatsgewalt bestimmen.«1
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http://www.jungewelt.de/2008/05-30/020.php
»Ganz
gut alimentiert«?
Aus einem offenen
Brief der Aktiven Erwerbslosen in Deutschland an die Journalistin
Rita Knobel-Ulrich:
Am 25.05.2008
haben Sie in der Sendung »Anne Will« in der ARD –
unter anderem – folgende Äußerung getätigt:
»Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut. Vater, Mutter
und zwei Kinder bekommen 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro
Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung.
Das sind circa 2000 Euro im Monat. Das muß man erst mal
verdienen! Ein Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist,
der im Kindergarten den höchsten Satz zahlt, weil man sagt
›Du hast ja Arbeit‹, der jeden Tag sieht, daß
seine Tankfüllung teurer wird, dem nicht angeboten wird,
daß er ein Sozialticket für die U-Bahn bekommt, der
muß mit diesen 2000 Euro ganz schön haushalten.«
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http://www.jungewelt.de/2008/05-29/038.php
Lauschland
Telekom als
Abhöreinrichtung
Von Arnold
Schölzel
Wegen Pfusch,
Intrigen, Geldgier und ähnlicher Tugenden bundesdeutschen
Führungspersonals kam in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit,
daß der Fernsprechkonzern Telekom auch Kunden, eigenes
Personal und sonstwen abhört. Die größeren Medien
des Landes verkaufen das als Ungeheuerlichkeit und geben sich
überrascht, daß Verkäufer von Telefonapparaten
auch Gespräche verhökern.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-30/026.php
»Wir helfen
bei einstweiliger Verfügung gegen die ARGE«
Die Kölner
Hartz-IV-Behörde nahm illegal Einblick in ein Privatkonto.
Sparkasse fand das ganz normal. Ein Gespräch mit Martin
Behrsing
Interview:
Gitta Düperthal
Martin Behrsing
ist Sprecher des »Erwerbslosen Forums Deutschland«
Es gab eine rege
Zusammenarbeit zwischen der Kölner Hartz IV-Behörde
(ARGE) und der Sparkasse Köln-Bonn, bei der jeglicher Datenschutz
mißachtet wurde. Auskünfte über eine Empfängerin
von Arbeitslosengeld II (ALG II) wurden ohne deren Einverständnis
weitergegeben. Wie ist das möglich?
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http://www.jungewelt.de/2008/05-31/062.php
»Solidarität
mit uns wächst im Stundentakt«
Die deutschen
Milchbauern wollen den Boykott der Lebensmittelketten europaweit
ausdehnen. Ein Gespräch mit Stefan Mann
Interview:
Ralf Wurzbacher
Stefan Mann ist stell­vertretender Vorsitzender des Bundesverbands
DeutscherMilchviehhalter
Dem Lieferboykott
deutscher Milchbauern wollen sich nun auch Erzeuger aus dem europäischen
Ausland anschließen. Wo soll berall gestreikt werden?
Wir haben
Zusagen mehrerer Milchbauernverbände in Europa, unseren
Kampf für faire Abnehmerpreise zu unterstützen. Etwa
aus den Niederlanden, der Schweiz, Österreich, Belgien,
Luxemburg und Teilen Frankreichs. Mit unseren irischen Kollegen
laufen Gespräche. Es sind verschiedene Maßnahmen in
Vorbereitung. Welcher Art die sein werden, und wann es losgeht,
muß sich zeigen. So viel steht jedenfalls fest: Die Welle
der Solidarität wird groß sein.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-29/005.php
Die »dreckigen
Deals« der Deutschen Bank
Umweltschützer
und Friedensaktivisten kritisieren Geldinstitut bei heutiger
Hauptversammlung
Von Michael
Schulze von Glaßer
Mit dem Slogan
»Leistung aus Leidenschaft« tritt die Deutsche Bank
in der Öffentlichkeit auf. Auch moralisch setzt das Unternehmen
nach eigenen Angaben hohe Standards – zumindest hat die
Deutsche Bank in den vergangenen Jahren so viele ökologische
und soziale Erklärungen unterzeichnet wie kein anderes deutsches
Geldinstitut. Auch auf der Homepage wird am sauberen Image gebastelt:
»Moral und Markt sind kein Gegensatz«, verkündet
der Vorstandschef Josef Ackermann dort in einer Pressemitteilung.
An anderer Stelle brüstet sich die Bank damit, für
die chinesischen Erdbebenopfer Spenden zu sammeln. Einen völlig
anderen Eindruck von den Aktivitäten des Finanzinstituts
bekommt, wer das von der Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation
»urgewald« erstellte »Deutsche Bank Dossier«
durchliest, das am heutigen Donnerstag bei der Hauptversammlung
in Frankfurt am Main verteilt wird.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-29/016.php
Wenn Linksradikale mit
der FDP laufen
Demonstration
gegen neues Versammlungsgesetz in Bayern am Samstag in München
Von Julia
Sergio
Das neue Versammlungsgesetz
ist ein Angriff auf die Grundrechte und wird polizeilicher Willkür
Tür und Tor öffnen«, prophezeite Rechtsanwältin
Angelika Lex am Mittwoch auf einer Pressekonferenz des »Bündnisses
Versammlungsfreiheit« in München.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-29/021.php
Streubombenverbot
light
Konferenz
in Dublin einig: Keine »Cluster Bombs« mehr –
außer bei NATO-Einsätzen. Rüstungsindustrie darf
Neubestellungen erwarten
Von Frank
Brendle
Vertreter von 111 Staaten werden heute in Dublin eine Konven­tion
zur weitgehenden Ächtung von Streubomben unterzeichnen.
Die Einigung auf der zehntägigen Konferenz kam in letzter
Minute zustande, nachdem auf Druck von NATO-Staaten etliche Ausnahmeregelungen
in das Abkommen eingebaut wurden. Nach Angaben von Beobachtern,
darunter der Grünen-Politikerin Angelika Beer, hatte die
Bundesregierung mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht,
sollten die Forderungen nicht erfüllt werden. Dafür
verzichtete Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
auf seine Position, »moderne« Streuwaffen mit niedriger
Blindgängerquote zunächst behalten zu dürfen.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-30/048.php
»Lukratives Geschäft
für Rüstungsindustrie«
BRD will mindestens
500 Millionen Euro in Modernisierung der Streubomben stecken.
Ein Gespräch mit Thomas Küchenmeister
Interview: Ralf Wurzbacher
Thomas Küchenmeister ist Leiter des Aktionsbündnisses
Landmine.de
Am Ende der
Streubombenkonferenz in Dublin steht ein ziemlich löchriges
»Verbot« einer Tod und Verstümmelung bringenden
Waffengattung. Was überwiegt bei Ihnen, Freude oder Enttäuschung?
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http://www.jungewelt.de/2008/05-30/050.php
»Bayer will die
Sache schnell durchziehen«
Der Leverkusener
Chemiekonzern baut 67 Kilometer lange Giftgaspipeline. Dagegen
wird geklagt. Ein Gespräch mit Philipp Mimkes
Interview:
Ralf Wurzbacher
Philipp Mimkes
ist Sprecher der Coordination gegen Bayer-Gefahren
Die Gegner der Pipeline haben berechtigte Hoffnung, das Projekt
vor Gericht zu stoppen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht
in Münster im Dezember 2007 den Bedenken der klagenden Kommunen
und Einzelpersonen stattgegeben. Demnach wird die Betriebsgenehmigung
erst nach Ende des Hauptsacheverfahrens und nur für den
Fall erteilt, daß Bayer die Sicherheitsbedenken der Kläger
ausräumen und ein »überwiegend öffentliches
Interesse« am Betrieb nachweisen kann. Auf jeden Fall wirft
das Urteil die Pläne des Konzerns weit zurück, weil
sich das Verfahren über Jahre hinziehen kann.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-30/051.php
Razzia bei
der Telekom
Staatsanwaltschaft
leitet Ermittlungsverfahren wegen Spitzelaffäre ein
Die Deutsche
Telekom gerät in der Bespitzelungsaffäre immer stärker
unter Druck. Die Bonner Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag
ein Ermittlungsverfahren gegen den Konzern ein. Demnach gehören
auch der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und der frühere
Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel als mögliche Auftraggeber
der Spionageaktionen zu den Beschuldigten. Zudem wurden mehrere
Büros in Deutschland durchsucht, auch die Bonner Zentrale
gehörte dazu. Laut Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe)
sollen die Spitzelaufträge nicht nur wie bisher bekannt
zwischen 2005 und 2006 erteilt worden sein, sondern bereits 2000
begonnen haben.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-30/053.php
Bekenntnis
zu Folter
Untersuchungsbericht:
FBI-Agenten bezichtigten Bush, Cheney und Co. der Begehung von
Kriegsverbrechen
Von Alexander
Bahar
Nach Ansicht
von US-Außenministerin Condoleezza Rice haben sich die
USA infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in
einen »anderen Ort« verwandelt. Mit dieser Begründung
verteidigte Rice in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung
des Suchmaschinengiganten Google inc. in Kali­fornien die
Mißhandlung von Gefangenen in Guantánamo und anderswo
sowie die von der US-Regierung inzwischen in drei Fällen
eingeräumte Anwendung von Waterboarding – eine »Verhör«-Methode,
bei der das Opfer an den Rand des Ertrinkens gebracht wird.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-30/006.php
LKA muß auf Peilsender
verzichten
Klage des
Landeskriminalamtes von Schleswig-Holstein auf Rückgabe
einer Wanze abgewiesen
Von Birgit
Gärtner
Eine Provinzposse der besonderen Art spielte sich am Donnerstag
nachmittag vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe ab: Das Landeskriminalamt
(LKA) Schleswig-Holstein klagte gegen einen Studenten auf Herausgabe
eines Peilsenders, der dem LKA laut früherer schriftlicher
Auskünfte gar nicht gehört. Das fand Richterin Katja
Krebs offenbar auch widersinnig – und wies die Klage als
unbegründet ab.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-31/042.php
»Schlimmste Krise
seit 100 Jahren«
Nach wochenlangen
Streiks der französischen Hochseefischer haben sich die
spanischen Kollegen am Freitag dem Protest gegen hohe Treibstoffpreise
angeschlossen. Zum Auftakt eines unbefristeten Ausstandes wurden
während einer Demonstration in Madrid am Freitag 20 Tonnen
Fisch kostenlos verteilt. Gewerkschaftsführer Javier Garat
hatte die Aktion vorab angekündigt. »Wir gehen durch
die schlimmste Krise seit 100 Jahren«, sagte er zur Begründung.
In mehreren Häfen Spaniens waren Hunderte Fischer für
mehrere Tage in den Ausstand getreten. Sie protestierten zugleich
gegen den Verfall der Fischpreise. Auch in Italien und Portugal
waren Protestaktionen geplant. Führend in allen Ländern
waren die Hochseefischer, die von den steigenden Spritpreisen
in besonderer Weise betroffen sind.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/05-31/050.php
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