Aktuell vom 19.05.2008
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Die neue Sicherheitsstrategie
der CDU/CSU für seine ergebenen Untertanen, nach amerikanischem
Vorbild, auch mitgetragen von der SPD
Von Detlef
Paulus (Volksgewerkschaft)
Die Anmerkung
der Redaktion Volksgewerkschaft hierzu:
Was Deutschland
braucht ist tatsächlich eine nationale Sicherheitsgarantie.
Aber nicht mit der CDU. Und wir brauchen schon überhaupt
nicht eine Sicherheitsstrategie, welche am Gängelband des
Kriegstreibers USA und der Mitwirkung einer EU-Gemeinschaft stattfindet.
Die Aussagen über den Terrorismus den sie verbreiten, nimmt
ihnen doch keiner mehr ab. Unsere Menschen halten sich daran,
daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf
und wird. Dafür werden die Menschen mit der Volksgewerkschaft
in unserem Lande gemeinsam kämpfen. Wir alle haben nicht
das Recht gegen andere Völker und deren darin lebenden Menschen
Angriffskriege zu führen. Geschweige denn Ihnen auf irgend
eine Art und Weise das Leben zu nehmen. Vor allem nicht, im Namen
von Lobbyisten der Waffenindustrie.
Dazu brauchen wir keine verlogene Politik wie die Ihre und die
Ihrer Partei. Wer sich an Angriffskriegen irgend einer Art beteiligt
und sei es auch passiv nur unter dem Vorwand einer humanitären
Hilfe sagt nicht die Wahrheit. Eine Armee unter Bewaffnung kann
in einem fremden Land niemals für Ruhe und Ordnung sorgen.
Wer in seinen Parteiinitialien die Worte - " " Christlich
und Sozial " stehen hat, der muß danach leben und
handeln. Wer jedoch auch ohne Sicherheitsmandat des UN - Sicherheitsrates
(was darin steht wissen Sie und Ihre Partei auch) und gegen die
Interessen der eigenen Bevölkerung handelt, ist erst Recht
unglaubwürdig. Wer Gewalt säht, wird früher oder
später darin umkommen.
Und deshalb fordern wir Sie, Ihre Bundeskanzlerin und Ihre Partei
auf auch weiterhin in der großen Koalition, damit meinen
wir alle Politiker und deren Parteien, sich der Verantwortung
und deren gewählten Verpflichtungen gegenüber ihren
Wählerinnen und Wählern in - Wahrheit - zu stellen.
Weiter unter:
http://www.deutsche-stiftung-volksgewerkschaft.de/news.html
"GLOBALISIERTE FREIHEIT"
FÜR DIE GANZE WELT!?
Von Dieter
Krogmann
„Die
Verkommenheit einer Gesellschaft ist das Spiegelbild ihrer Führungseliten,
die sich Recht und Moral auf ihre Machtansprüche hin zurechtgebogen
und damit soziales Unrecht durch Rechtebeschneidung, finanzielle
und wirtschaftliche Ausplünderung zu Lasten des Volkes etabliert
hat.“
„Das
Praktische hieran für die jeweiligen Führungseliten
ist, daß sie, die durch eigenes Verhalten verursachten
vielfältigen destruktiven Gegenreaktionen nun als Argument
dafür nutzen können, ein System einer ausgeklügelten
totalitären Unterdrückung auf allen gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Ebenen als ein Bollwerk für Recht und
Ordnung mit zwingender Notwendigkeit der Allgemeinheit aufzuoktroyieren.“
Weiter unter:
http://www.denkfabrik-info.de/28826/175155.html
Armutsbericht –
ein Armutszeugnis
Jeder vierte
Bundesbürger ist arm dran, während die Einkünfte
der Reichen weiter wachsen
Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss
durch staatliche Leistungen vor ihr bewahrt werden. Dies geht
aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
hervor, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem
Montag in Berlin vorlegen will. Scharfe Kritik an der Regierung
kam von FDP, der LINKEN und vom DGB.
Weiter unter:
http://www.neues-deutschland.de
Freiheit für Organhandel
Im Irak floriert
seit dessen "Befreiung" der Handel mit menschlichen
Organen
Am Montag
berichtete IslamOnline, daß sich im Irak aufgrund der dort
grassierenden Armut der Menschen ein florierender Handel mit
menschlichen Organen entwickelt hat.
"Ich
konnte nicht mitansehen, wie meine Kinder vor Hunger weinten
und ich ihnen nicht einmal Brot geben konnte", sagte der
34 Jahre alte Ali Hassnawi gegenüber IslamOnline. "Eines
Tages erzählte mir ein Freund, er habe seine Niere verkauft
und ich beschloß, das gleiche zu tun", so Hassnawi
weiter. "Ich bekam 1.500 US-Dollar dafür, zwei Monate
später bekam meine Ehefrau eine bessere Bezahlung für
ihre. Sie bekam 3.000 US-Dollar, weil der Mann, der sie kaufte,
dem Tode nah war."
Weiter unter:
http://www.freace.de/artikel/200805/180508a.html
»Das
Manöver der Landesregierung ist durchsichtig«
NRW will Hilfen
für Sozialberatung ­streichen. Hintergrund: Bei Bedürftigen
läßt sich gut sparen. Ein Gespräch mit Frank
Jäger
Interview: Ralf Wurzbacher
Frank Jäger
vom ­Wuppertaler Sozialhilfe­verein Tacheles ist Mit­initiator
des »Bündnisses für Sozialberatung in NRW«,
das am 20. Mai zu einem landesweiten Aktionstag zum Erhalt der
unabhängigen Sozialbe­ratung aufruft.
Die unabhängigen
Beratungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für ALG-II-
und Sozialgeldempfänger sollen ab 1. Oktober keine öffentlichen
Finanzmittel mehr erhalten. Ist dies das Aus für die landesweit
140 Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen?
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/05-19/060.php
»Für die
Reichen hat sich Rüttgers gelohnt«
Nordrhein-Westfalens
Landesregierung feiert Halbzeit. Bilanz: Mehr Reichtum und noch
mehr Armut. Ein Gespräch mit Wolfgang Zimmermann
Interview:
Herbert Schedlbauer
Wolfgang Zimmermann
ist Landes­sprecher der Partei Die Linke in ­Nord­rhein-Westfalen
Die Landesregierung
in Nordrhein-Westfalen hat Halbzeit. Welche Auswirkungen haben
zweieinhalb Jahre schwarz-gelbe Politik an Rhein und Ruhr für
die Menschen?
In dieser Zeit wurden u.a. der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft
und ihrer Wohnungen beschlossen, die Gemeindeordnung geändert
und Privatisierungen begünstigt, Versorgungsämter aufgelöst,
die Mitbestimmung massiv abgebaut. Beschert wurden den Beamten
und Angestellten Reallohnverluste sowie Arbeitszeitverlängerungen.
Arme wurden immer ärmer. Grund zum Feiern dürfte es
in den Chefetagen der Konzerne geben. Sie bekamen Steuervergünstigungen,
damit die Profite sprudeln. Für die Reichen hat sich Rüttgers
also gelohnt. Sie wurden noch reicher.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-19/016.php
Olmert erwägt Gaza-Offensive
Israel: Angriff
gegen Palästinenser immer wahrscheinlicher. Bush beendet
Nahostreise mit Floskelrede
Eine israelische
Militäroffensive gegen die Palästinenser im Gazastreifen
wird immer wahrscheinlicher. Israel werde schon bald einen Beschluß
fassen, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag auf
einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Der Premier begründete
den geplanten Armee-Einmarsch mit dem anhaltenden Raketenbeschuß
aus dem Autonomiegebiet. »Wir können es auf keinen
Fall zulassen, daß die Situation so bleibt wie in den letzten
Monaten.«
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http://www.jungewelt.de/2008/05-19/057.php
Kapitalexpansion
Hannes Hofbauer
zieht eine düstere Bilanz der EU-Osterweiterung
Von Ramona
Sinclair
ie Europäische
Union expandiert zunehmend nach Osten. Am 1. Mai 2004 traten
zusammen mit Malta und Zypern acht osteuropäische Staaten
der EU bei; am 1. Januar 2007 folgten mit Rumänien und Bulgarien
zwei weitere Staaten aus dem ehemaligen sowjetischen Einflußgebiet.
Der österreichische
Historiker Hannes Hofbauer hat mit seinem im Jahre 2003 erschienenen
Buch »Osterweiterung – Vom Drang nach Osten zur peripheren
EU-Integration« vor den politischen, ökonomischen
und sozia­len Folgen dieses Prozesses gewarnt. Nach Hofbauer
diente die militärische Zerschlagung Jugoslawiens durch
Bürgerkrieg und NATO-Intervention nicht zuletzt als Exempel,
um widerspenstige Regierungen Osteuropas dazu zu bewegen, auf
eigenständige volkswirtschaftliche Konsolidierungskonzepte
zu verzichten und ihr Land schutzlos der Expansion des anlagehungrigen
westeuropäischen Kapitals auszuliefern.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-19/003.php
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