Aktuell vom 16.05.2008
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WICHTIGE NACHRICHT......
»Die
Informationspflicht liegt bei der Regierung«
Der antidemokratische
EU-Vertrag von Lissabon kann noch gestoppt werden. Bürgerinitiative
verlangt Referendum. Ein Gespräch mit Sandra Müller
Interview:
Claudia Wangerin
Sandra Müller ist Sprecherin der unabhängigen Bürgerinitiative
für ein Referendum über den EU-Vertrag, die zur Demonstration
am kommenden Samstag um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz
in Berlin aufruft.
Ihre Initiative
plant eine Demonstration gegen den sogenannten EU-Reformvertrag,
den der Bundestag im April abgesegnet hat. Welche Chancen sehen
Sie noch, zu verhindern, daß er in Kraft tritt?
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http://www.jungewelt.de/2008/05-16/031.php
Grundgesetz
bindet die Bundeswehr an die Verteidigung des Landes
Das Verfassungsgericht bricht
die Verfassung
Von Ulrich Sander
Merkel, Schäuble &
Co. waren sicher nicht glücklich über das jüngste
Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ob aber die Entscheidung
zum Awacs-Einsatz vor und während des Irak-Krieges im Jahr
2003 in der Türkei so „dankenswert“ war, wie der
Verteidigungsexperte der LINKEN im Bundestag und der FDP-Sprecher
nach dem Erfolg der Klage seiner Fraktion meinten, wird im folgenden
Beitrag widerlegt. – Die Redaktion
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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12383
Größter Irrtum
Rüstungsausgaben
auf neuer Rekordhöhe
Von Arnold Schölzel
Zwei Nachrichten zum Thema
Rüstung am Donnerstag. In der Hamburger Zeit wird Michael
Brzoska, Direktor des Instituts für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, gefragt:
»Was war der größte Irrtum Ihrer Disziplin?«
– »Daß wir mit dem Ende des Ost-West-Konflikts
eine neue Welt bekommen würden. Es gibt immer noch 27000
Atomwaffen, die weltweiten Militärausgaben sind auf demselben
Niveau geblieben. Das hätte vor 18 Jahren keiner in der
Branche erwartet.«
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http://www.jungewelt.de/2008/05-16/034.php
Weg frei für Börsengang
der Bahn AG
Aufsichtsrat
beschloß mit Stimmen von Transnet und GDBA Umstrukturierung
des Konzerns
Von Rainer Balcerowiak
Mit den Stimmen der Vertreter
der beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA hat der Aufsichtsrat
der Deutschen Bahn AG am Donnerstag die Weichen für den
Börsengang eines Teils des Unternehmens gestellt. Der Konzern
wird in eine Holding umgewandelt. Unter diesem Dach werden eine
weiterhin komplett im Bundesbesitz verbleibende Firma für
Schienennetz und Infrastruktur sowie die DB Mobility Logistics
AG (DB ML AG) mit allen Verkehrssparten agieren. An letzterer
sollen sich private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen
dürfen. Für die Holding wurde Ex-Transnet-Chef Norbert
Hansen als Arbeitsdirektor in den Vorstand berufen.
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http://www.jungewelt.de/2008/05-16/062.php
Friedensverräter
Jürgen Rose
DEUTSCHE SOLDATEN Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne
Legende
Lügen
haben kurze Beine", besagt eine Volksweisheit. Aber mehr
als fünf Jahre - bis zum 7. Mai 2008 - hat es immerhin gedauert,
die während des Irak-Krieges amtierende Bundesregierung
einer schamlosen Täuschung der deutschen Öffentlichkeit
zu überführen.
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http://www.freitag.de/2008/20/08200101.php
Statt Jobvermittlung nur ARGE
Schikanen
von Susan
Bonath - www.susanbonathkunst.de.tl , 15.05.2008 - bisherige
Aufrufe: 286
Die Sozialgerichte
allerorts bewältigen kaum mehr die zunehmende Klageflut,
in Gang gesetzt immer härtere Repressionsmaßnahmen
durch die Job-Center. Auch das Job-Center Börde in Haldensleben
greift gnadenlos durch bei „unwilligen Arbeitslosen".
Kaum eine Spur von Jobvermittlung, dafür werden scheinbar
oft gerade jene, die arbeiten wollen, mit allerlei Schikanen
drangsaliert.
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http://www.linkezeitung.de
http://www.freace.de/artikel/200805/060508a.html
http://www.freace.de/artikel/200805/100508a.html
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