Aktuell vom 22.03.2008
ACHTUNG! Wer die Links anklickt,
kommt mit dem "Pfeil zurück"
wieder auf diese Seite!
Newsletter Auszug der Linken:
Aktuelle Politik
5 Jahre Irakkrieg – Bundesregierung unterstützt weiter
US-geführten Krieg
5 Jahre nach dem Einmarsch
in den Irak hat Amnesty International eine bittere Bilanz des
US-geführten Krieges gezogen.
Der Krieg hat mehr als vier Millionen Iraker zu Flüchtlingen
gemacht habe. Während Millionen von Dollar für Sicherheitsvorkehrungen
ausgegeben werden, haben heute zwei von drei Irakern keinen Zugang
zu sauberem Wasser. Fast jeder Dritte ist auf Lebensmittel-Nothilfen
angewiesen, um zu überleben.
Die Massaker durch verschiedene bewaffnete Gruppierungen, Folter
und Misshandlung durch irakische Regierungstruppen und die Inhaftierung
tausender Verdächtiger durch amerikanische und irakische
Streitkräfte haben verheerende Folgen für die Menschen
im Irak.
Die Bundesregierung hat den Krieg von Anfang an unterstützt.
Unter anderem durch die Gewährung von Überflugrechten
für die amerikanische Kriegsmaschinerie.
Wir dokumentieren hier die
Abschlusserklärung der internationalen Irakkonferenz der
Friedensbewegung vom 7.-9. März in Berlin. Ihr Fazit: Die
Ära Bush geht zu Ende - es darf aber nicht bei einem Wechsel
der Person bleiben. Wir brauchen dringend einen grundlegenden
Kurswechsel, sowohl in den USA als auch in den anderen Nato-Staaten.
Deutschland kann hier entscheidende Schritte vorausgehen: mit
dem unverzüglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan
und der Einstellung jeglicher Unterstützung für Krieg
und Besatzung im Irak. Insbesondere muss den USA die Nutzung
von Militärstützpunkten, Flug- und Seehäfen für
die Kriegführung im Mittleren Osten unverzüglich untersagt
werden.
Zum 5. Jahrestag des Irakkrieges
erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes: Dem
irakischen Volk friedliche Perspektiven eröffnen.
Wolfgang Gehrcke erklärt
für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Fünf Jahre
Irak-Krieg - eine erschreckende Bilanz.
Christine Buchholz erklärt
im Audiofile, dass Krieg Terror ist und keinen Frieden bringen
kann. Sie kritisiert die Unterstützung der Bundesregierung
für den Irakkrieg.
Die LINKE im Bundestag unterstützt
die Forderung des UNHCR auf Aufnahme von Irakischen Flüchtlingen.
5 Jahre Agenda 2010 = 5 Jahre neoliberaler Holzweg
Ziemlich genau fünf Jahre
ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder im Bundestag die
Agenda 2010 ausgerufen und damit SPD und Grüne auf den neoliberalen
Holzweg geführt hat. Das Ergebnis: die Spaltung der deutschen
Gesellschaft wurde weiter vorangetrieben, so der Vorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer. Für
DIE LINKE ist der Kampf gegen die Agenda 2010 weiter von zentraler
Bedeutung, denn "fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf
Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens
und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik",
so der Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Für
Gregor Gregor, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der LINKEN im
Bundestag, ist die Agenda 2010 "der größte Einschnitt
in der Geschichte des deutschen Sozialstaats“.
DIE LINKE fordert daher eine
grundlegende Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Die Menschen wollen keine Agenda 2010, sondern soziale Gerechtigkeit,
Sicherheit und Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt. Dies
bedeutet unter anderem, so die stellvertretende Parteivorsitzende
Katja Kipping, sich weiter engagiert jeder Stimmungsmache gegen
Erwerbslose entgegenzustellen und sich für die Abschaffung
von Hartz IV einzusetzen (hier gibt's die vollständige Stellungnahme
von Katja Kipping zum Nachhören).
CDU/CSU und SPD wollen Weichen für Verkauf der Deutschen
Bahn im April stellen
Noch im April wollen sich
Spitzenfunktionäre der SPD und der CDU laut Presseberichten
über den Verkauf der Deutschen Bahn einigen. SPD-Fraktionsvorsitzender
Struck beabsichtigt offenbar, dieses Thema auch ohne den ursprünglich
geplanten Sonderparteitag durchzuziehen. Dorothée Menzner,
Verkehrsexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sagte dazu,
dies mache deutlich,"dass Kapital und Konzerninteressen
die politischen Prozesse unverhüllt dominieren". Die
Parlamentarier agierten gegen die "Interessen der Mehrzahl
der Menschen und Beschäftigen und im Sinne von Profit und
Rendite".
Fraktionsvize Gesine Lötzsch greift die Minister Steinbrück
und Tiefensee (beide SPD) an: "Der Bund als Eigentümer
der Bahn hat seine Aufsichtspflichten verletzt".
Gemeinsam mit dem Bündnis "Bahn für alle"
hat Campact eine Unterschriftensammlung gestartet, um SPD-Partei-Chef
Beck an sein Versprechen zu erinnern. Hier unterschreiben!
EU will CO2 Schleudern aus dem Verkehr ziehen – Deutschland
auf der Bremse
Die LINKE wirft in der Klimapolitik
der Bundesregierung und der so genannten Klimakanzlerin beim
Thema Verkehr Totalversagen vor. Nach dem Scheitern der freiwilligen
Selbstverpflichtung hat die EU-Kommission Ende 2007 nun endlich
einen konkreten Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit
dem der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen
gesenkt werden soll. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf,
ihre Totalblockade gegen diese sinnvolle Maßnahme zu beenden.
Pflegereform - Nein zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Martina Bunge fordert eine
grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Die von der Bundesregierung
geplante Erhöhung der Kontrollen des medizinischen Dienstes
allein lösen die Probleme nicht. Weder die fehlende Zeit,
noch der Mangel an qualifiziertem Personal können damit
kompensiert werden. Die zudem erst für 2015 geplante minimale
Anhebung der Leistungen ist ein Tropfen auf den heißen
Stein und bei weitem nicht ausreichend.
Ilja Seifert erklärt,
dass eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung nur möglich
ist, wenn der Pflegebegriff neu definiert wird. Es muss um eine
würdevolle Betreuung im Alter gehen, so dass ältere
Menschen an der Gemeinschaft weiter teilhaben können. Die
dafür dringend benötigten Ausweitungen der Leistungen
können nur mit einer solidarischen Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung solide und gerecht finanziert werden.
Aktionen und Kampagnen
Ostermarsch 2008 Materialien und Aufrufe
Schwerpunkt der LINKEN bei
den Ostermärschen ist die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion
der Friedensbewegung gegen die Mandatsverlängerung und werben
für die Teilnahme an der Afghanistankonferenz am 7./8. Juni
in Hannover. Materialien:
* Flugblatt der LINKEN
* Unterschriftenliste der Initative "Frieden für Afghanistan
- Truppen raus"
* Flyer für die Afghanistankonferenz in Hannover
Die LINKE beteiligt sich mit
vielen Aktiven, sowie Rednerinnen und Rednern an den Ostermärschen.
Hier der Aufruf des Parteivorstandes.
Vielerorts unterstützt die LINKE die Ostermärsche,
so z.B. der Aufruf der LINKEN Brandenburg zum Ostermarsch gegen
die geplante militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.
Zu Ostern und Newroz (kurdisches
Neujahrsfest) ruft die Initiative Europäischer Friedensrat
Türkei Migrantinnen und Migranten auf, sich an den Demonstrationen
zu beteiligen. Er fordert: Frieden, jetzt und überall! Gemeinsam
gegen Sozialraub, Demokratieabbau und Kriegspolitik, für
die friedliche Lösung der Kurdenfrage.
Gemeinsam spielend lernen!
Die Kita-Kampagne geht weiter!
Der bereits bekannte Kampagnenfolder wird neu aufgelegt, an die
Landesverbände ausgeliefert und kann in Kürze auch
über den Onlineshop nachbestellt werden. Darüber hinaus
gibt es eine Handreichung für Kampagnenverantwortliche in
den Landes- und Kreisverbänden.
Rentenpolitk nach Gutsherrenart
Für eine sozialpolitische
Bankrotterklärung hält der stellvertretende Vorsitzende
der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Pläne der Bundesregierung,
den Riester-Kürzungsfaktor für zwei Jahre auszusetzen.
Natürlich sei eine höhere Rentenanpassung begrüßenswert
aber bei dieser Rentenpolitk nach Gutsherrenart sei das Vertrauen
der RentnerInnen dahin. Die LINKE fordert dagegen eine Rentenformel,
bei der die Renten wieder mit den Löhnen steigen. Das ist
sozial und bezahlbar.
LETZTE CHANCE! Europa mitbestimmen! Referendum jetzt!
Die Zeit drängt: Bis
zum 28. März 2008 müssen alle Unterschriften für
die Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag
von Lissabon (EU-Reformvertrag) in der Bundesgeschäftsstelle
der Partei DIE LINKE eingegangen sein. Treten Sie JETZT für
Ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitentscheidung bei europapolitischen
Grundsatzentscheidungen ein! Informationen gibt es hier und unterschreiben
können Sie hier.
Tarifauseinandersetzung Öffentlicher Dienst: STREIK.TV berichtet
immer aktuell
Der Kampf der Beschäftigten
und ihrer Gewerkschaften um angemessene Lohn- und Gehaltserhöhungen
geht weiter - unter anderem im Öffentlichen Dienst des Bundes
und der Kommunen sowie im Einzelhandel. Aktuelle Filmberichte
und Hintergrundinformationen zu diesen und anderen Tarifauseinandersetzungen
bietet STREIK.TV.
Aus der Partei
"Wir sind nicht am Zug"
Auf der montäglichen
Pressekonferenz am 17. März 2008 forderte der Bundesgeschäftsführer
der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, die SPD auf, endlich zu
Sachfragen zurückzukehren. Weiter äusserte er sich
zu den Erfolgen der LINKEN bei den Winterwahlen, zur Bahnprivatisierung
und dem Versuch der FDP, über die Personalie Bundespräsident
wieder ins Gespräch zu kommen. Text und Audiofile finden
Sie hier. Das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand,
Ulrich Maurer, äusserte sich in einem Interview mit der
Berliner Zeitung zum Verhältnis der LINKEN zur SPD und der
DKP.
Die Langeweile in der Frauenfrage und die Vier-in-Einem-Perspektive
als Utopie
In der Sitzung des Parteivorstandes
am 25. Februar 2008 war die Frauenpolitik ein Schwerpunktthema.
Eingeladen war Frigga Haug, Soziologin, Autorin, Feministin und
seit dem Gründungsparteitag Mitglied der LINKEN. Ohne Angst
vor Tabuverletzungen analysiert sie in ihren 8 Thesen zur Erhöhung
der frauenpolitischen Kompetenz in der Parteipolitik, dass bei
aller Bereitwilligkeit Frauenpolitik zu fördern, diese von
allen, einschließlich der Frauen als langweilig empfunden
wird. Das Problem sei, dass Frauen sich selbst überzeugen
müssten, dass sie politisch tätig sein können;
dann entwickle sich eine Politik von Frauen, nicht für sie
– Politik von unten. Die von Ihr entwickelte Vier-in-Einem-Perspektive
ist dabei ihre leitende Utopie, die schon beim frauenpolitischen
Workshop der LINKEN im November 2007 eingehend diskutiert wurde.
Ein Jahrhundert Schauspielkunst und politische Vernunft
Wir trauern um Erwin Geschonneck.
Erwin Geschonneck war einer der bekanntesten Schauspieler Deutschlands
und Mitglied unserer Partei. Er verstarb am 12. März 2008.
Der Antifaschist und Kommunist war unter anderem Darsteller im
Film "Jakob der Lügner", der einzigen Produktion
aus der DDR, die für einen Oscar nominiert wurde. Gregor
Gysi und Lothar Bisky würdigten Erwin Geschonneck in ihrem
Nachruf.
Der Vorstand der Partei DIE
LINKE ehrt, in Kooperation mit dem Kino Babylon, Erwin Geschonneck
am 31. März 2008 mit einer Filmvorführung. Einleitende
Worte spricht Lothar Bisky.
Bundesversammlung der BAG FIP, 15./16. März 2008
Mehr als 120 Personen nahmen
am 15. /16. März an der Mitgliederversammlung der BAG FIP
(Frieden und Internationale Politik) in Frankfurt am Main statt.
Am Samstag stand Lateinamerika im Zentrum der Beratungen. Am
Sonntagmorgen wurden verschiedene aktuelle internationale Themen
behandelt. Abschließend wurden ein neuer Koordinierungskreis
und zwei Delegierte zum Bundesparteitag gewählt. Ein ausführlicher
Bericht des Wochenendes ist hier zu finden.
Schluss mit der Blockade des Gaza-Streifens
Der Arbeitskreis Naher und
Mittlerer Osten der BAG FIP der LINKEN ruft zur Solidarität
mit der Bevölkerung im Gaza-Streifen. Er fordert in seinem
Appell unter anderem von der Bundesregierung, sich für ein
sofortiges Ende der israelischen Blockadepolitik gegenüber
dem Gaza-Streifen einzusetzen und bei der Auszahlung von Entwicklungsgeldern
für Palästina den Gaza-Streifen nicht weiter auszunehmen.
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/035.php
http://nwo-fighter.info/blog/das-bundesverfassungsgericht
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/049.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/021.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/044.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/045.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/048.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/043.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/033.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/026.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/017.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/002.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/062.php
-
