Aktuell vom 13.03.2008

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Newsletter vom 13.03.2008 - Oktober 2001

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Aussagen des ehemaligen
CIA-Europachefs über die Verschleppung von Verdächtigen im
"Anti-Terror-Kampf" belasten die Spitzen der deutschen Geheimdienste
und Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer. Wie Tyler Drumheller
gegenüber einem deutschen Wochenmagazin bestätigt, war Berlin bereits
im Herbst 2001 über die US-Praktiken informiert und führte darüber
Verhandlungen mit der CIA. Drumheller nennt in diesem Kontext den
Oktober 2001 - den Monat, in dem das Bundeskriminalamt Daten über den
Deutschen Mohammed Haydar Zammar an US-Dienste weitergab und damit
dessen Verschleppung ermöglichte. Außenminister Frank-Walter
Steinmeier sagt in Sachen Zammar am heutigen Donnerstag vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Drumhellers Auskünfte
bestätigen Recherchen von Dick Marty, der als Sonderermittler des
Europarats die CIA-Verschleppungsflüge untersuchte. Marty war zu dem
Schluss gekommen, die kriminellen Praktiken gingen auf geheime
NATO-Vereinbarungen vom 4. Oktober 2001 zurück. An ihnen war Berlin in
vollem Umfang beteiligt. Im Fall Zammar vernachlässigte die
Bundesregierung auch ihre gesetzliche Pflicht, im Ausland in
Bedrängnis geratenen deutschen Bürgern beizustehen. Wie Hans-Christian
Ströbele, Mitglied des Untersuchungsausschusses, im Gespräch mit
german-foreign-policy.com erklärt, hält er es für "bewiesen, dass das
Auswärtige Amt seine anfänglichen Bemühungen um konsularischen Zugang"
zu dem in einem Foltergefängnis Inhaftierten "schon nach wenigen
Wochen eingestellt" hat - "vermutlich auf Betreiben des Kanzleramtes".

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57172

Arm und Reich Frontal21, ZDF, Di 21 Uhr

Die Streiks im öffentlichen Dienst sind Aktionen gegen den sozialen Abstieg, lautet die These eines Beitrags. Aus der Mittelschicht, zu der hier jeder gezählt wird, der für sich mindestens 1000 Euro pro Monat zur Verfügung hat, sind in den letzten Jahren elf Prozent aufgestiegen zu den »Besserverdienenden«, aber 14 Prozent abgestiegen auf Hartz-IV-Niveau. Ökonom Gustav Horn bekräftigt noch einmal: Sinkende Reallöhne in einem Aufschwung »hatten wir noch nie« seit dem Zweiten Weltkrieg. Es habe eine massive Umverteilung nach oben gegeben. Gezeigt werden Normalverdiener, die längst Pizza-Dienst als Zweitjob angenommen haben, um über die Runden zu kommen. Der nächste Beitrag berichtet von »Patienten in Not«: Ärztemangel vor allem in Ostdeutschland. Es geht den Bach runter.(asc)

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/060.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/046.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/049.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/051.php


http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1326093077

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1224964931

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1245984017

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/023.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/052.php

http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/id/4967-Happy-Birthday-68

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/039.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/040.php

http://www.freace.de/artikel/200803/120308a.html

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/029.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/018.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/003.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-13/025.php

 

 

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