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Nachrichten & Infos!


gesammelt von Edward Grossmann

Aktuell vom 10.03.2008

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Newsletter vom 10.03.2008 - Repressionspartner

AMMAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen erheben
schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen
Repressionsbehörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf. Wie es in einer
aktuellen Stellungnahme heißt, ist der jordanische Geheimdienst GID
für die willkürliche Inhaftierung von Verdächtigen und für
Misshandlungen verantwortlich. Er wird beschuldigt, an Verschleppungen
durch US-Dienste ("extraordinary renditions") in nennenswertem Umfang
mitgewirkt zu haben; über eine Beihilfe deutscher Behörden zu solchen
Verbrechen wird in dieser Woche Außenminister Frank-Walter Steinmeier
vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befragt. Der
GID arbeitet intensiv mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und de
Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen. Die Bundesrepublik kooperiert
schon seit den 1970er Jahren mit den jordanischen Repressionsbehörden
und bezieht dabei die Streitkräfte des nahöstlichen Landes sowie die
Lieferung deutscher Rüstungsgüter ein. Inzwischen dient Jordanien
immer öfter als Basis für Expeditionen der Bundeswehr in der Region
und wird über die NATO in die westlichen Militärstrategien eingebunden
- ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen durch seine Behörden.


mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57172

Friedlich lösen? Geht das noch?

Der Mensch wird immer mehr überwacht, ausgebeutet und unterdrückt. Er wird zum Sklaven des Kapitalismus gemacht.

Wir alle wissen, das die Politiker eigentlich gar nichts mehr zu sagen haben und nur noch Marionetten der Wirtschaft sind. Auch die Kriege die Deutschland Völkerrechtswidrig führt sind nur im Interesse der Wirtschaft.

Da haben wir CDU, SPD, FDP und die Grünen. Neoliberale Parteien, die mit jedem ins Bett steigen um ja an die Macht zu bleiben. Da haben wir Sinn, Hundt und andere pottentille Mörder an die Menschen in Deutschland, die durch Ihre Armut nicht mehr einen anderen Weg gesehen haben.

Da haben wir die Gewalt in Deutschland von Jugendlichen, was ich auch als Hilferuf sehe, da die Jugendlichen durch dies ganze politische Chaos incl. Arbeitslosigkeit hier in Deutschland keine Perspektive mehr haben.

Die Montagsdemos die laufen weiter, doch die Presse nimmt diese nicht wahr. Zensur hin Zensur her.

Ich stelle mir eigentlich die Frage, da HARTZ IV nur ein klitzekleiner Baustein von einnem großen System der Wirtschaft ist, ob diese ganze Angelegenheit die Menschen noch friedlich lösen können, oder muß es erst zu Gewalt kommen ? Gewalt meine ich zu Bürgerkriegähnlichen Zuständen.

Zur Diskussion und zur Abstimmung geht es hier:
http://www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=11247

http://www.freace.de/artikel/200803/090308a.html

Hier ein Auszug aus dem interessanten Bericht:

"All dessen vollkommen ungeachtet reicht es allerdings vollkommen aus, wenn man Würths Rechnung mit seinen ganz persönlichen Zahlen Leben einhaucht. Seine Erben erhielten demnach von seinen rund 5 Milliarden Euro "nur" noch 3,5 Milliarden Euro übrig. Käme es dann zur der von ihm befürchteten "Enteignung" wären es "gerade einmal noch" 1,7 Milliarden Euro. Bei einer – sehr zurückhaltend – angenommenen Verzinsung von 4 Prozent pro Jahr ergäben sich hieraus Zinseinkünfte von knapp 190.000 Euro - pro Tag, jeden Tag.

Der Regelsatz der jetzt "Hartz IV" beziehungsweise
beschönigend "Arbeitslosengeld II" genannten
Sozialhilfe beträgt in Deutschland derzeit
347 Euro – pro Monat."

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/027.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/047.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/037.php

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3045#more-3045

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/038.php

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27450/1.html

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/049.php

http://linkszeitung.de/content/view/164625/1/

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/051.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/052.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/053.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/046.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/039.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/040.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/030.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/028.php

http://www.jungewelt.de/2008/03-10/022.php

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