Aktuell vom 10.03.2008
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Newsletter vom 10.03.2008
- Repressionspartner
AMMAN/BERLIN (Eigener Bericht)
- Menschenrechtsorganisationen erheben
schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der
deutschen
Repressionsbehörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf. Wie
es in einer
aktuellen Stellungnahme heißt, ist der jordanische Geheimdienst
GID
für die willkürliche Inhaftierung von Verdächtigen
und für
Misshandlungen verantwortlich. Er wird beschuldigt, an Verschleppungen
durch US-Dienste ("extraordinary renditions") in nennenswertem
Umfang
mitgewirkt zu haben; über eine Beihilfe deutscher Behörden
zu solchen
Verbrechen wird in dieser Woche Außenminister Frank-Walter
Steinmeier
vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befragt.
Der
GID arbeitet intensiv mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und de
Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen. Die Bundesrepublik kooperiert
schon seit den 1970er Jahren mit den jordanischen Repressionsbehörden
und bezieht dabei die Streitkräfte des nahöstlichen
Landes sowie die
Lieferung deutscher Rüstungsgüter ein. Inzwischen dient
Jordanien
immer öfter als Basis für Expeditionen der Bundeswehr
in der Region
und wird über die NATO in die westlichen Militärstrategien
eingebunden
- ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen durch seine Behörden.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57172
Friedlich lösen? Geht
das noch?
Der Mensch wird immer
mehr überwacht, ausgebeutet und unterdrückt. Er wird
zum Sklaven des Kapitalismus gemacht.
Wir alle wissen, das die Politiker eigentlich gar nichts mehr
zu sagen haben und nur noch Marionetten der Wirtschaft sind.
Auch die Kriege die Deutschland Völkerrechtswidrig führt
sind nur im Interesse der Wirtschaft.
Da haben wir CDU, SPD, FDP und die Grünen. Neoliberale Parteien,
die mit jedem ins Bett steigen um ja an die Macht zu bleiben.
Da haben wir Sinn, Hundt und andere pottentille Mörder an
die Menschen in Deutschland, die durch Ihre Armut nicht mehr
einen anderen Weg gesehen haben.
Da haben wir die Gewalt in Deutschland von Jugendlichen, was
ich auch als Hilferuf sehe, da die Jugendlichen durch dies ganze
politische Chaos incl. Arbeitslosigkeit hier in Deutschland keine
Perspektive mehr haben.
Die Montagsdemos die laufen weiter, doch die Presse nimmt diese
nicht wahr. Zensur hin Zensur her.
Ich stelle mir eigentlich die Frage, da HARTZ IV nur ein klitzekleiner
Baustein von einnem großen System der Wirtschaft ist, ob
diese ganze Angelegenheit die Menschen noch friedlich lösen
können, oder muß es erst zu Gewalt kommen ? Gewalt
meine ich zu Bürgerkriegähnlichen Zuständen.
Zur Diskussion und zur Abstimmung
geht es hier:
http://www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=11247
http://www.freace.de/artikel/200803/090308a.html
Hier
ein Auszug aus dem interessanten Bericht:
"All dessen vollkommen ungeachtet reicht es allerdings vollkommen
aus, wenn man Würths Rechnung mit seinen ganz persönlichen
Zahlen Leben einhaucht. Seine Erben erhielten demnach von seinen
rund 5 Milliarden Euro "nur" noch 3,5 Milliarden Euro
übrig. Käme es dann zur der von ihm befürchteten
"Enteignung" wären es "gerade einmal noch"
1,7 Milliarden Euro. Bei einer sehr zurückhaltend
angenommenen Verzinsung von 4 Prozent pro Jahr ergäben
sich hieraus Zinseinkünfte von knapp 190.000 Euro - pro
Tag, jeden Tag.
Der Regelsatz
der jetzt "Hartz IV" beziehungsweise
beschönigend "Arbeitslosengeld II" genannten
Sozialhilfe beträgt in Deutschland derzeit
347 Euro pro Monat."
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/027.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/047.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/037.php
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3045#more-3045
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/038.php
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27450/1.html
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/049.php
http://linkszeitung.de/content/view/164625/1/
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/051.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/052.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/053.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/046.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/039.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/040.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/030.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/028.php
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/022.php
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