Aktuell vom 24.06.2008
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Abzug der US-Atomwaffen
gefordert |
Nur die CDU/CSU
will an »nuklearer Abschreckung« festhalten
Nach Berichten
über Sicherheitsrisiken in US-Atomwaffenlagern in Europa
haben Politiker aus SPD und Opposition den Abzug aller US-Atomwaffen
aus Deutschland gefordert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm
sagte dagegen am Montag in Berlin, auf absehbare Zeit bedürfe
es weiter der nuklearen Abschreckung. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums
sagte, es müsse eine glaubhafte Abschreckung geben. Dabei
gehe es um Bündnisverpflichtungen, zu denen Deutschland
seinen Beitrag leiste. Die Sicherheit der Waffen genieße
im Bündnis »höchste Priorität«. CDU-Außenpolitiker
Eckart von Klaeden bekräftigte gegenüber MDR Info,
Deutschland sei »auf nukleare Teilhabe angewiesen«.
Atomwaffen seien »wichtig für unsere Sicherheit, damit
wir uns nicht erpreßbar machen von anderen Nuklearstaaten«.
So müsse Deutschland etwa damit rechnen, »daß
der Iran Nuklearwaffen zu politischen Zwecken einsetzt, um uns
zu erpressen«.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-24/033.php
Von Alexander Bahar
Neues in Sachen
systematischer Mißhandlungen von Gefangenen durch Washingtons
Geheimdienst. Studie zu ehemaligen Guantánamo-Häftlingen.
Polen als »51. US-Bundesstaat«
Die Enthüllungen
über das von der US-Regierung betriebene Folterprogramm
nehmen kein Ende. In der vergangenen Woche erregte das Thema
erneut globales Aufsehen aufgrund einer Veröffentlichung
in der New York Times (15.6.). Diese druckte einen ausführlichen
Bericht über die Verfolgung, Festnahme und Folterung der
angeblichen Drahtzieher und Hintermänner der Terroranschläge
vom 11. September 2001 – Khaled Scheich Mohammed, Abu Zubaydah
und Ramzi Bin Al-Shibh – sowie des Saudis Abd Al-Rahim Al-Nashiri.
Letztgenannter wird beschuldigt, die Bombardierung des US-Zerstörers
USS Cole im Jahr 2000 geplant zu haben. Erstmals wurde dabei
auch der Name des für die Verhöre verantwortlichen
ehemaligen CIA-Offiziers genannt: Deuce Martinez, ein früherer
Drogenexperte im Counternarcotics Center der CIA.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-24/009.php
Rechtswidrige
Abschiebung, Ausgrenzung aus der Krankenkasse – Willkür
in der Ausländerbehörde ist für Migranten alltäglich
Von Gitta Düperthal
Behördengänge verursachen
bei Migranten heftigen Leidensdruck, so das Resultat einer Debatte
des »Forum für mehr Integration e.V.«, das am
Freitag aus Anlaß des Weltflüchtlingstages in Frankfurt
am Main stattfand. Migranten und Sozialaktivisten diskutierten
über rechtsfreie, auch menschenrechtsfreie Zustände
im Amt. Denn dabei geht es oft um die ganze Existenz. Wie zynisch
insbesondere Ausländerbehörden mit kranken Migranten
umgehen, schilderte die Frankfurter Sozialaktivistin Wiltrud
Pohl am Beispiel des Ausländeramtes Wetteraukreis in Friedberg:
Über die Willkür des Sachbearbeiters Hess in dieser
Behörde hat sie sich kürzlich bei Innenminister Volker
Bouffier (CDU) beschwert, dem obersten Dienstherrn der hessischen
Ausländerbehörden.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-24/001.php
Drei Dollar Profit
sackt die US-Pharmaindustrie für jeden investierten Dollar
»Laienwerbung« ein. Grund genug, auch in der EU das
direkte Anpreisen verschreibungspflichtiger Medikamente unter
Patienten einzuführen
Von Ulrike
Henning
Was spricht gegen Werbung für Medikamente? Warum sollten
Patienten nicht besser informiert werden? Schließt das
eine wirklich das andere aus? Fragen wie diese ranken sich um
das noch bestehende Verbot der Direktwerbung für rezeptpflichtige
Medikamente in der EU. Noch darf nur bei Ärzten und anderen
Fachleuten geworben werden, nicht direkt bei den potentiellen
Patienten. Das hat schwerwiegende Gründe: Die Verschreibungspflicht
schützt vor Risiken, die ohne medizinischen Sachverstand
nicht einzuschätzen sind. Pharmaindustrie und angeschlossene
Verbände klagen schon länger über eine »totale
Informationssperre«. Angriffsziel ist das in der EU bestehende
Verbot der sogenannten Laienwerbung, das möglicherweise
noch dieses Jahr aufgehoben wird. Eine EU-Richtlinie aus dem
Jahr 2004 erlaubt europäischen Arzneimittelherstellern derzeit
nur, Informationen über frei verkäufliche Produkte
öffentlich zu verbreiten. Die Vorlage einer neuen Richtlinie
ist für Oktober 2008 geplant – sie könnte dann
2009 in Kraft treten.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-24/031.php
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»Erfolg, daß der Mindestlohn
erhalten bleibt« |
Schlichtung
in Bau-Tarifrunde: Verschlechterung abgewehrt, der Osten geht
leer aus. Ein Gespräch mit Rainer Knerler
nterview: Jörn Boewe
Der Baumindestlohn ist für ein weiteres Jahr gerettet, aber
für die ostdeutschen Kollegen gibt keine Erhöhung.
Ihr Vorsitzende Klaus Wiesehügel hat das am Wochenende als
Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte bezeichnet. Ist das nicht
ein bißchen sehr euphorisch ausgedrückt?
Nein, finde ich überhaupt nicht. Es ist uns gelungen, in
diesen Tarifverhandlungen trotz schwierigster Bedingungen dafür
zu sorgen, daß der Mindestlohn im ostdeutschen Baugewerbe
weiter gilt. Wenn wir das nicht geschafft hätten, wäre
auch der Mindestlohn in Westdeutschland zur Disposition gestellt
worden.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-24/036.php
Auftraggeber
eines Putschversuchs
Wie unter
anderem der britische Telegraph am Mittwoch berichtete, hat der
britische Söldner Simon Mann in dem Gerichtsverfahren gegen
ihn wegen des geplanten Putschversuchs in Äquatorial-Guinea
im Jahr 2004 über seine Auftraggeber gesprochen.
Mann steht
derzeit in Malabo, der Hauptstadt Äquatorial-Guineas, einer
ehemaligen spanischen Kolonie, vor Gericht. Die Anklage hat für
Mann als Anführer der Söldnertruppe eine Haftstrafe
von fast 32 Jahren gefordert. In dem Verfahren sagte er nun vier
Stunden lang aus.
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http://www.freace.de/artikel/200806/190608a.html
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