Aktuell vom 22.06.2008
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Von Ralf Wurzbacher
Die Chancen
für Langzeiterwerbslose, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt
Fuß zu fassen, stehen miserabel. Nach einer am Mittwoch
von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin vorgestellten
Studie konnten im ersten Halbjahr 2007 nur mickrige drei bis
vier Prozent der in diesem Zeitraum auf Arbeitslosengeld II (ALG
II) angewiesenen Menschen in einen sozialversicherungspflichtigen
Job vermittelt werden. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sprach
von einer »schlechten Nachricht« und verlangte: »Wir
müssen alle unsere Arbeit besser machen.« Das gelte
auch für den Gesetzgeber, der die Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen
bis 2010 auf eine verfassungsgemäße Grundlage stellen
müsse.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/06-19/069.php
Bundestag
verschärft Jugendstrafrecht. Nachträgliche Sicherheitsverwahrung
möglich
Die nachträgliche
Sicherheitsverwahrung von Jugendlichen sei »immer nur die
ultima ratio«, versicherte Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) am Freitag. Das heißt, immer dann, wenn die
Justiz meint, es gebe »kein anderes Mittel, um die Allgemeinheit
zu schützen« (Zypries), sollen »jugendliche
Gewalttäter« künftig über ihre Haftstrafe
hinaus hinter Gittern bleiben. Ein entsprechendes Gesetz, das
die nachträgliche Sicherheitsverwahrung auch im Jugendstrafrecht
verankert, das bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres angewendet
werden kann, beschloß der Bundestag am Freitag mit den
Stimmen von SPD und Union. Die drei Oppositionsfraktionen stimmten
dagegen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/06-21/090.php
Kommentar
von Edward Grossmann
Auf Grund
von sehr schlechter Politik hat sich der Haß der jungen
Menschen drastisch gesteigert. Gewaltspiele und Videos heizen
zusätzlich das Gewaltpotential an. Es ist schlichtweg ein
Armutszeugnis der verantwortlichen Politiker, die wegen ihres
eigenen Versagens eben mal die Strafen erhöhen und unverbesserliche
einfach auf unbestimmte Zeit wegsperren wollen.
Wann kommt die Todespritze???
Von Frank Brendle
Die Regierungskoalition hat
am Freitag im Bundestag ihren Entwurf für ein neues Bundes­kriminalamtsgesetz
vorgestellt. Es soll dem BKA ermöglichen, Videokameras in
Wohnungen zu installieren, heimliche Onlinedurchsuchungen vorzunehmen
und weitere Observations- und Festnahmerechte wahrzunehmen. Bei
der Opposition stößt das Vorhaben auf starken Protest.
Übereinstimmend warfen Redner von FDP, Grünen und Die
Linke der Regierung vor, einen unkontrollierbaren Polizeiapparat
aufzubauen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/06-21/084.php
Brüssel
plant den Durchmarsch
Von Werner
Pirker
Der Prozeß der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
muß weitergehen, beschied der EU-Gipfel in Brüssel.
Das dürfte ohnedies kein Problem sein. Denn nirgendwo in
EU-Europa gibt es eine Volksvertretung, die nicht bereit wäre,
die in Reformvertrag umbenannte Unionsverfassung abzunicken und
damit eine von der Bevölkerungsmehrheit abweichende Position
einzunehmen. Lediglich die Tschechische Republik könnte
zu einem Problemfall werden, sollte das Verfassungsgericht in
Prag eine Übereinstimmung des Vertrages mit der tschechischen
Verfassung nicht bestätigen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/06-21/118.php
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Globale Revolten gegen
Hunger! |
von Nina Gunic
Vor noch nicht einmal einem halben Jahr litten weltweit etwa
854 Millionen Menschen an Hunger. Inzwischen ist diese Zahl explosionsartig
nach oben geschnellt und dabei ist noch lange kein Ende in Sicht!
Offensichtlicher als jemals zuvor zeigt sich die verbrecherische
Unfähigkeit des Kapitalismus, die gesamte Menschheit auch
nur mit dem Notwendigsten zu versorgen geschweige denn sie in
Wohlstand leben zu lassen.
Weiter unter:
http://www.linkezeitung.de/cms/index
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Wird Bush den Iran noch
vor Ende seiner Amtszeit bombardieren? |
Bericht von
F. William Engdah
Es gibt eine
Reihe von Anzeichen, dass die Vereinigten Staaten, möglicherweise
in geheimer Absprache mit Israel, einen militärischen Schlag
gegen den Iran planen. Diejenigen, die heimliche Vorbereitungen
für einen Präventivschlag gegen den Iran vermuten,
weisen auf verschiedene Ereignisse hin, die sich kürzlich
ereignet haben: Die Absetzung von Admiral William Fallon, Chef
des US Zentralkommandos, nachdem er in einem Interview versprochen
hatte, er werde eher zurücktreten, als einen Angriff gegen
den Iran zu leiten, sowie der Weggang des Unterstaatssekretärs
für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium,
R. Nicholas Burns, einem der wichtigsten Befürworter einer
diplomatischen Lösung im Konflikt mit dem Iran, sowie Berichte,
das Büro von Vizepräsident Dick Cheney sei noch rechtzeitig
hinter einen Korruptionsfall gekommen, der wahrscheinlich zum
Sturz von Ehud Olmerts Regierung in Israel und zu einer möglichen
Rückkehr des Likud-Falken Benjamin Netanjahu geführt
hätte. Alle Anzeichen deuten auf den nächsten Präsidenten
und einen Versuch hin, ihn dazu zu zwingen, die Iran-Frage nicht
diplomatisch, sondern militärisch zu lösen.
Ungeachtet
des Berichts des US-Geheimdienstes vom November 2007, demzufolge
der Iran im Jahre 2003 die Entwicklung nuklearer Waffen eingestellt
hat, kommt das deutlichste Signal für einen militärischen
Schlag gegen den Iran zu diesem Zeitpunkt von einer einflussreichen
neokonservativen Expertenkommission, dem Washington Institute
for Near-East-Policy (WINEP). Wie ich in Apokalypse jetzt! ausführlich
beschrieben habe, wird das Netzwerk finanziell gut ausgestatteter
neokonservativer Expertenkommissionen in Washington in den letzten
Jahre von einer kleinen, aber gut organisierten und strategisch
klug platzierten Gruppe von Falken benutzt, um die Außenpolitik
der Vereinigten Staaten nach dem 11. September in Richtung auf
einen Alleingang und einen Erstangriff wie im Irak und in Afghanistan
zu verschieben.
Wie berichtet,
erfolgte der faktische Rauswurf von Admiral Fallon auf Befehl
von Cheney, weil Fallon sich gegen einen militärischen Angriff
auf den Iran ausgesprochen und geschworen hatte, lieber zurückzutreten,
als das Kommando über so ein Abenteuer zu übernehmen.
Fallon trat zurück, und das verzögerte den Angriff
auf den Iran um ungefähr sechs Monate. Fallon wurde durch
General Petraeus, der im Weißen Haus Karriere gemacht hatte,
ersetzt, und General Odierno übernahm Petraeus Position
als ranghöchster General im Irak. Odierno gilt als Cheneys
»Marionette«. Diese Entscheidungen machen deutlich,
dass die Falken nicht bereit sind, diplomatische Lösungen
zu akzeptieren.
WINEP’s
letzter Ausweg
Eine kürzlich
in Washington erschienene neue Studie plädiert erneut für
Krieg. Das pro-israelische Washington Institute for Near East
Policy (WINEP) hat sich lange für einen präventiven
Krieg gegen den Irak stark gemacht und ihn gerechtfertigt. Jetzt
hat es ein neues politisches Pamphlet, diesmal über den
Iran, herausgegeben von zwei führenden Forschern, Patrick
Clawson und Michael Eisenstadt, veröffentlicht.
Die Schrift
Der letzte Ausweg, Konsequenzen einer militärischen Aktion
gegen den Iran, erörtert angeblich objektiv das Für
und Wider von Abschreckungs- und Präventionsstrategien gegen
den Iran. Die Verfasser prophezeien, dass »… irgendwann
in absehbarer Zeit – vielleicht später in diesem Jahr
oder vielleicht innerhalb von ein paar Jahren – die Zeit
für eine solche Kriegsentscheidung kommen könnte, und
warnen das US-Militär, von begrenzten oder andauernden Luftangriffen
Abstand zu nehmen, wenn die Zeit für einen Krieg gekommen
sei. Stattdessen empfehlen sie umfassende militärische Aktionen
(»Schocktherapie«) nicht nur gegen vermutete versteckte
nukleare Einrichtungen, sondern auch gegen ausgewiesene nukleare
Anlagen in der Nähe von bevölkerten Gebieten.
Anzeichen
deuten auf einen möglichen neuen »Golf-von-Tonkin-Zwischenfall«
hin, der dem kommenden US-Präsidenten dem Iran gegenüber
keine Wahl lässt.
WINEP galt
lange als der verlängerte Arm der israelischen Lobby in
den Vereinigten Staaten und verfügte über entsprechenden
Einfluss in Washington. Gegründet wurde es Mitte der 1980er-Jahre
vom American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC).
WINEP hat
einige sehr einflussreiche Mitarbeiter, unter ihnen Dennis Ross,
den ehemaligen Sonderbeauftragten für den Friedensprozess
im Nahen Osten unter Präsident Clinton. WINEP unterhält
außerdem Kontakte zu führenden Unterstützern
der Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama,
um die Bildung einer gemeinsamen amerikanisch-israelischen Task
Force im Iran sicherzustellen (Beachten Sie meine früheren
Ausführungen in: Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen
den Iran). In seinen Reden sagt der Kandidat der Demokraten,
Obama, bereits zu, militärische Optionen nicht auszuschließen,
um den Besitz von Nuklearwaffen durch den Iran zu verhindern.
Der Washingtoner
Korrespondent der israelischen Tageszeitung Haaretz meldete am
15. Juni, die neue WINEP-Task-Force-Initiative werde von Anthony
Lake und Susan Rice aus dem Obama-Wahlkampfteam unterstützt.
Die israelische Zeitung, ein starker Kritiker der israelischen
Falken, berichtete, dass darüber hinaus zwei Schlüsselberater
des Republikaners John McCain, Vin Weber und James Woolsey, ein
früherer CIA-Direktor und führender neokonservativer
Falke, der den Begriff »Vierter Weltkrieg« geprägt
hatte, um die Zeit nach dem Terrorangriff vom 11. September zu
beschreiben, die Einschätzung der WINEP unterstützten.
Haaretz zieht
folgendes Fazit: »Wenn Sie es in einer journalistischen
Überschrift zusammenfassen wollen, könnte sie etwa
so heißen: Obamas und McCains Berater stimmen überein:
Amerika und Israel sollten über präventive Militärschläge
gegen den Iran diskutieren.«
Bush ändert
den Ton
Beim letzten
Treffen während seiner kürzlich erfolgten Europa-Reise
warnte Präsident Bush den Iran, eine militärische Aktion
als Antwort »sei noch nicht vom Tisch«, wenn die
diplomatischen Bemühungen um die Aussetzung des Nuklearwaffenprogramms
fehlschlügen. Nach seinem Treffen mit dem britischen Premierminister
Gordon Brown dankte Bush Brown dafür, dass er die europäische
Allianz zusammengehalten hätte, »damit wir das Problem
auf diplomatischem Weg lösen können. Das ist meine
erste Wahl. Die Iraner müssen allerdings verstehen, dass
alle Optionen auf dem Tisch liegen.« Damit sollte kein
Zweifel mehr darüber bestehen, dass die Vereinigten Staaten
eine militärische Aktion nach wie vor nicht ausschließen.
Die EU plant
eine Ankündigung, dass alle ausländischen Vermögenswerte
der wichtigsten Bank des Iran eingefroren werden. Die Sanktionen
der Gas- und Ölexporte des Iran sollen verschärft werden.
Einem Bericht des Londoner Independent zufolge sollen diese Bemerkungen
Bushs die Befürchtungen des englischen Parlaments geschürt
haben, Bush und Cheney seien entschlossen, noch vor Ende der
Amtszeit Bushs im Januar gegen den Iran vorzugehen, falls es
mit Sanktionen nicht gelingt, Teheran dazu zu bewegen, seine
Ambitionen auf Atomwaffen aufzugeben.
Nach den Gesprächen
mit Bush überraschte Gordon Brown Beamte des Europäischen
Parlaments mit der Ankündigung, die EU plane, die Sanktionen
gegen den Iran zu verschärfen, inklusive des Einfrierens
von Milliarden von Euro aus ausländischem Vermögen
der iranischen Bank Melli.
Der Irrsinn
eines militärischen Angriffs
Ein militärischer
Schlag gegen den Iran ist jedoch in keiner Weise vergleichbar
mit der Operation »Schockieren und Respekt einflößen«
im Jahre 2003 gegen einen schwachen und isolierten Irak. Der
Iran hat deutlich gemacht, dass er mit einer, wie es im militärstrategischen
Jargon heißt, »asymmetrischen Kriegsführung«
zurückschlagen will. Damit ist ein irregulärer oder
Guerillakrieg mit Sabotageanschlägen auf einen gefürchteten
Gegner gemeint.
Um effektiv
zu sein, müsste jeder Angriff auf iranische Nuklearanlagen
auch andere wichtige Ziele beinhalten. Ein umfassender Angriff
muss auch konventionelle iranische Militäreinrichtungen
und Stützpunkte der Revolutionsgarden aufs Korn nehmen,
ebenso wie ungeschützte Ölförderanlagen, die sich
zum größten Teil in offenen Gebieten in der Nähe
der Golfküste befinden, um den Iran endgültig daran
zu hindern, die zerstörten Nuklearanlagen wieder aufzubauen.
Bei einem solchen Szenario wäre die Zahl der zivilen Todesopfer
katastrophal hoch.
Sollten die
Vereinigten Staaten oder Israel auch nur eine Bombe auf einen
seiner Reaktoren oder ein militärisches Trainingslager abwerfen,
erklärte der Iran, werde er augenblicklich den Ölexport
blockieren, indem er chinesische Silkworm Missiles auf Tanker
in der Straße von Hormus und arabische Öleinrichtungen
hageln lassen würde. Im schlimmsten Fall würden dem
Weltmarkt auf diese Weise 17 Millionen Barrel Öl entzogen.
Ölexperten
sagen, der Ölpreis werde sich innerhalb von wenigen Minuten
auf 200 bis 300 Dollar pro Barrel erhöhen. Bei einem heutigen
Ölpreis von 134 Dollar pro Barrel hat der US-Preis einen
Rekord von vier Dollar für eine Gallone erreicht. Bei 300
Dollar für ein Barrel Öl würde der Benzinpreis
in den Vereinigten Staaten auf 12 Dollar pro Gallone steigen.
Bei 12 Dollar würde es zu Unruhen in Newark, Los Angeles,
Harlem, Oakland, Cleveland, Detroit und Dallas kommen.
Und das wäre
erst der Anfang. Die Iraner würden die amerikanischen Versorgungswege
im Irak unterbrechen und die schiitischen Mehrheit unter der
irakischen Bevölkerung nicht länger bremsen. Alles
würde sich in kürzester Zeit verändern, besonders
wenn die USA Kräfte aus dem Irak abziehen, um Iran anzugreifen.
Wie es Fars in Iran ausdrückt: »Im Irak würden
sich Kämpfer aus Solidarität mit ihren Brüdern
erheben und eine Neuauflage der Tet-Offensive von 1968 in Vietnam
liefern.«
Schlägt
Israel alleine zu?
Werden die
Israelis einen Präventivschlag starten? Anfang der Woche
erklärte der israelische Verkehrsminister Shaul Mofaz, ein
potentieller Nachfolgekandidat für Olmert, falls dieser
wegen der Finanzaffäre zum Rücktritt gezwungen werden
sollte: »Wir werden den Iran angreifen, falls er sein Nuklearwaffenprogramm
fortsetzen sollte.« In der Woche zuvor hatte Außenministerin
Tzipi Livni deutlich gemacht, Israels militärische Option
sei durchführbar, und erst kürzlich hatte der ehemalige
Vizeverteidigungsminister Ephraim Sneh gesagt, er glaube, Israel
werde schlussendlich gezwungen sein, den Iran anzugreifen.
Laut Robert
Baer, einem ehemaligen CIA-Agenten und führendem Experten
für den Nahen Osten, lautet eine klare und unverrückbare
Regel im Nahen Osten: Unterschätze niemals Israels Bereitschaft,
alles umzuwerfen. Ein israelischer Falke und Befürworter
eines Iran-Krieges mit engen Beziehungen zum Verteidigungsministerium
erklärte mir jedoch, das könnte ich vergessen. »Es
ist ausgeschlossen, dass Israel etwas unternehmen wird. Vielleicht
gibt es nach der Wahl eines neuen amerikanischen Präsidenten
ein Fenster, aber selbst das ist zweifelhaft. Washington hat
nicht den Mut zu einem neuen Krieg.«
Einige Militärexperten
glauben, dass ein amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran
einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte.
Israel kann
den Iran nicht auf eigene Faust angreifen oder kontrollieren,
glaubt Baer. Es braucht die volle militärische Unterstützung
der Vereinigten Staaten im Rücken. In der Zwischenzeit kann
Israel nur schnauben und mit den Hufen scharren und hoffen, dass
die neuen Sanktionen gegen den Iran endlich Früchte tragen.
Die wichtigste
noch offene Frage ist die, ob Cheney oder die Falken im Pentagon
vor dem Ausscheiden aus ihren Ämtern im Januar Erfolg damit
haben werden, einen Zwischenfall wie im Golf von Tonkin zu inszenieren,
der den kommenden Präsidenten dazu zwingen wird, den gleichen
aggressiven, einseitigen militärpolitischen Kurs dem Ausland
gegenüber
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Brutales
Ende eines Streiks |
Spaniens Regierungschef
Zapatero setzt Guardia Civil gegen Kraftfahrer ein. Landwirte
kündigen Ausstand wegen hoher Spritpreise an
Von Ingo Niebel
Sie waren
auf dem Weg nach Madrid, wollten den Verkehr um die spanische
Hauptstadt lahmlegen. Zum zweiten Mal seit Beginn vergangener
Woche drohte der Ausstand der Kraftfahrer zu Versorgungsengpässen
zu führen. Doch Regierungschef José Luis Rodríguez
Zapatero zeigte diesmal Härte: Der Chef der sozialdemokratischen
Arbeiterpartei (PSOE) griff auf die gefürchtete Zivilguarde
zurück, um am Montag dieser Woche neue Blockaden zu verhindern.
Kurzerhand setzte die Guardia Civil in der nordspanischen Stadt
Benvente 500 Trucker, die sich auf dem Weg nach Madrid befanden,
mehrere Stunden lang fest. Ohne rechtliche Grundlage, sagen die
Branchenvertreter, und zeigten die Zivilgarde wegen der ihrer
Meinung nach ungerechtfertigten Freiheitsberaubung an. Antonio
Llanos, Sprecher der Plattform für die Verteidigung der
Transporte über die Straße, kritisierte das Manöver
der Regierung scharf: »Sie verhaften und entführen
uns und klagen uns noch nicht einmal an«, zitierte ihn
die Nachrichtenagentur Europa Press. Wegen der Repression seien
nur 3000 von 15000 LKW bis nach Madrid durchgekommen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/06-19/042.php
Von Arnold
Schölzel
Kurz vor Ende seiner Amtszeit
kann US-Präsident George W. Bush doch noch »Auftrag
erfüllt« im von ihm proklamierten »Krieg gegen
den Terror« melden. Am Donnerstag berichtete die New York
Times, daß vier westliche Ölkonzerne kurz vor dem
Abschluß von Vertragsverhandlungen mit dem Marionettenregime
in Bagdad stehen. Vor 36 Jahren hatte der Irak Exxon Mobil, Shell,
Total und BP die Konzessionen entzogen und die Ölförderung
nationalisiert. Das bedeutete das faktische Ende des westlichen
Kolonialismus in dem Land und bildete die Grundlage für
seinen relativen Wohlstand bis zum Irak-Krieg der USA 1991. Es
bedurfte eines Embargos von mehr als zehn Jahren, permanenter
Bombardierung und eines zweiten Krieges ab 2003, d. h. der Tötung
von weit über einer Million Iraker, um jetzt endlich die
»natürliche« Weltordnung des Westens wieder
einführen zu können.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/06-20/062.php
» Angst
vor Inflation - Gefahr für die Weltwirtschaft? «
Ein in den
vergangenen Jahren fast schon tot geglaubtes Gespenst geht wieder
um, und das nicht nur in Europa: Die Inflation ist weltweit wieder
auf dem Vormarsch.
Alles wird teurer! So kann man es jeden Tag in deutschen Supermärkten
hören, beim Bäcker, beim Friseur genauso. Auch wenn
das so nicht stimmt - die so genannte gefühlte Inflation
ist überall. Erst recht seit der Euro scheinbar alles teurer
gemacht hat – und er deswegen längst den Beinamen "Teuro"
mit sich trägt. Doch aus der gefühlten Inflation ist
mittlerweile eine schleichende Inflation geworden.
Weiter unter:
http://www.dw-world.de/dw/article/
Keiner will etwas
gewußt haben
Exkanzleramtschef
Steinmeier und BKA-Vize Falk vorm BND-Untersuchungsausschuß
Von Jörn
Boewe
Der BND-Untersuchungsausschuß
des Bundestages hat am Donnerstag u. a. Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) und den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes
(BKA), Bernhard Falk, zum Fall des von US-Soldaten verschleppten
Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy vernommen. Der in München
lebende Khafagy war in Begleitung seines Schwagers am 25. September
2001 von US-Soldaten im bosnischen Sarajevo festgenommen und
mißhandelt und unter menschenrechts-
widrigen Bedingungen festgehalten worden.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/06-20/068.php
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