Aktuell vom 15.06.2008
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Irland hat entschieden!!! |
Bravo Irland!!!
Wie entschieden
ist hier zu sehen!
http://www.referendum.ie
Kommentar
von Edward Grossmann
Der Rest
von Europa durfte nicht über den EU-Vertrag
mit Volksentscheiden abstimmen. Die irischen Bürger
haben richtig gewählt!
Die Freiheit
der Menschen soll für eine Europa-Diktatur
geopfert werden- die Politiker müssen mehr als Krank
im Hirn sein- wir das Volk dürfen kranken Politikern nicht
das Recht einräumen uns als Knechte für das Kapital
und Kanonenfutter für Machtbesessene in Zukunft unser
Dasein hinzunehmen.
Nun haben
die Iren mit ihrer demokratischen Freiheit sich
entschieden und die EU in eine Krise gestürzt. Was für
eine Krise bitte?
Ein Vertrag
muss zwischen Vertragspartner einvernähm-
lich zu Stande kommen, sonst ist so ein Vertrag nichtig!
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Auf zum letzten Gefecht
- diesmal in Karlsruhe |
Verfassungsklage
gegen Vertrag von Lissabon
Der CSU-Bundestagsabgeordnete
Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des
EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das
Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.
Von Heribert
Prantl
Der Bundestag
hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon schon vor einem Monat zugestimmt;
der Bundesrat hat es soeben getan. Von deutscher Seite steht
also dem gewaltigen Vertragswerk, das der Europäischen Union
mehr Kraft und mehr Macht gibt, eigentlich nichts mehr im Wege.
Eigentlich.
Peter Gauweiler, CSU-Abgeordneter im Bundestag, einst der politische
Ziehsohn von Franz Josef Strauß, ist nämlich eigentlich
ein Nichts neben dem Heer von EU-Beamten, die diesen Vertrag
ausgearbeitet, neben der Phalanx von Regierungschefs, die diesen
Vertrag besiegelt hat und neben den geballten Interessen, die
hinter diesem Vertrag stehen. Aber dieser streitbare politische
Außenseiter Peter Gauweiler ruft eine Instanz zu Hilfe,
die ein letztes, ein allerletztes Mal die Kompetenz hat, in die
europäischen Dinge einzugreifen - das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe.
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http://www.sueddeutsche.de/deutschland
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>>>
Truppe sponsert Naziblätter <<< |
Verteidigungsministerium
kooperiert mit Finanziers von rechtsextremen Zeitschriften. Hochrangige
Militärs und Politiker im Redaktionsbeirat der wehrtechnik
Von Frank
Brendle
Die Bundeswehr
unterhält enge Verbindungen mit Verlagen, die rechtsextreme
Schriften sowie Nazimagazine über Anzeigen finanzieren.
Gegenstand der Vorwürfe, die auf Recherchen der Informationsstelle
Militarisierung zurückgehen, ist vor allem die Mönch-Verlagsgruppe
mit Sitz in Bonn. Dort erscheinen nicht nur etliche Werke rechtsextremer
Autoren, sondern der Verlag gibt auch die Zeitschrift wehrtechnik
heraus (Auflage nach Verlagsangaben 12000). Diese versteht sich
als Diskussionsplattform und zentrales Verbindungsglied zwischen
Streitkräften und Rüstungsindustrie. Die Themen betreffen
Entwicklung und Beschaffung rüstungstechnologischer Neuerungen.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-14/063.php
15000 Schüler
verließen die Klassenräume. Sie wollen mehr Lehrer,
kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall. Weitere Aktionen
angekündigt
Von Wladek
Flakin
Rund 15000 Schüler in
acht Städten folgten am Donnerstag dem Aufruf zu einem »bundesweiten
Schulstreik«. Quer durch die BRD haben Schülerinnen
und Schüler den Unterricht verlassen und sind auf die Straße
gegangen. In Kassel beteiligten sich rund 4000 Schüler,
in Tübingen waren es 1500 und in Oldenburg 7000. Auch in
kleineren Städten wie Bad Hersfeld (Hessen) oder Bad Doberan
(Mecklenburg-Vorpommern) verließen jeweils 500 Schüler
die Klassenräume.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-14/054.php
» Kritische Soldatin
in München geehrt «
Humanistische
Union vergibt »Aufrechten Gang« an Bundeswehrsanitäterin
Von Frank Brendle
Die Bundeswehrsanitäterin
Christiane Ernst-Zettl wurde am Donnerstag abend mit dem Preis
»Aufrechter Gang« ausgezeichnet. Die Münchner
Sektion der Humanistischen Union würdigt damit ihren Einsatz
»für Bürgerrechte und Demokratie«. Die
Soldatin im Rang eines Hauptfeldwebels war im August 2005 bei
ihrem Einsatz in Kabul aufgefordert worden, die Rotkreuz-Binde
abzulegen und mit der Waffe in der Hand Zivilisten zu durchsuchen
– ein Vorgehen, das im Verständnis der Sanitäterin
mit ihrer Neutralitätsverpflichtung nicht vereinbar war.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-14/055.php
Urteil »ohne
Auswirkungen«
Bush-Administration
negiert Guantánamo-Urteil des Supreme Court
Von Rainer
Rupp
Der US-amerikanische
Justizminister Michael Mukasey reagierte auf das neue, regierungskritische
Grundsatzurteil zum US-Gefangenenlager Guantánamo wie
erwartet. Der Spruch des Verfassungsgerichts werde »keine
Auswirkungen auf die Prozesse der Guantánamo-Militärkommissionen«
haben, stellte Mukasey am Freitag in Tokio klar. Schließlich
beziehe sich die Entscheidung des Obersten Gerichts nicht auf
militärische Verfahren, so seine eigenwillige Interpretation.
Er widersprach auch allen Spekulationen in den US-Medien von
Freitag, wonach das unmittelbar bevorstehende Kriegsgerichtsverfahren
gegen 15 Gefangene im Sonderlager Guantánamo nun »in
Frage gestellt« sei.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-14/038.php
Der schwarze
Kandidat
Warum sich
herrschende Kreise Barack Obama an der Spitze des Imperiums vorstellen
können
Von Mumia
Abu-Jamal
Senator Barack
Obama aus Illinois hat im Wettkampf mit seiner innerparteilichen
Gegnerin Hillary Rodham-Clinton die notwendigen Delegiertenstimmen
erreicht, um im August als Präsidentschaftskandidat der
Demokratischen Partei nominiert werden zu können. Er hat
damit ein neues Kapitel in der Geschichte der USA aufgeschlagen.
Er war erfolgreich,
nachdem afroamerikanische Kandidaten wie Channing Phillips, Jesse
Jackson Sr. und Al Sharpton sowie die Kandidatin Shirley Chisholm
keinen vergleichbaren Anspruch geltend machen konnten. Es hat
zahlreiche weitere schwarze Präsidentschaftskandidaten gegeben,
aber sie sind für andere als die beiden staatstragenden
Parteien angetreten und hatten das Ziel, diese Bühne zum
Anstoß wichtiger Debatten und den Protest gegen gesellschaftliche
Mißstände zu nutzen – aber nicht wirklich, um
die Kandidatur zu gewinnen. Die bekanntesten unter ihnen waren
der damalige Black Panther Eldridge Cleaver, Dick Gregory, Dr.
Lenora Fulani und die ehemalige Kongreßabgeordnete Cynthia
McKinney.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-14/052.php
»Obama
verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran«
F. William
Engdahl
»...
Ich möchte, dass sie wissen: heute spreche ich aus dem Herzen,
als wahrer Freund Israels. Ich weiß: wenn ich zu AIPAC
gehe, dann bin ich unter Freunden. Guten Freunden. Freunde, die
sich wie ich verpflichtet fühlen, dafür einzutreten,
dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unzertrennlich
sind, heute, morgen und für immer.
... mein Großonkel
gehörte zur 89. Infanteriedivision – das waren die
ersten Amerikaner, die ein Nazi-Konzentrationslager betraten.
Sie befreiten Ohrdruf, einen Teil von Buchenwald, an einem Tag
im April 1945. Die Schrecken dieses Lagers übersteigen unsere
Vorstellungskraft. Zehntausende sind an Hunger, Folter, Krankheiten
gestorben oder direkt ermordet worden – als Teil der Nazi-Tötungsmaschine,
die 6 Millionen Menschen ermordete.
Als die Amerikaner
einmarschierten, entdeckten sie riesige Haufen von Leichen und
trafen verhungernde Überlebende. General Eisenhower ordnete
an, dass Deutsche aus der nahegelegenen Stadt das Lager besuchten,
damit sie sahen, was in ihrem Namen verbrochen worden war. Er
ordnete an, dass amerikanische Truppen das Lager besuchten, damit
sie das Böse sahen, das sie bekämpften. Er lud Kongressabgeordnete
und Journalisten ein, Zeugnis zu geben. Und er ordnete an, Fotos
und Filmaufnahmen zu machen. Zur Erklärung seines Vorgehens
sagte Eisenhower, er wolle ›Beweise aus erster Hand für
diese Taten‹ liefern, ›falls es jemals in der Zukunft
dazu kommt, dass behauptet wird, die Anschuldigungen seien nur
Propaganda‹.
Ich habe einige
dieser Bilder in Yad Vashem gesehen, und sie lassen einen nicht
mehr los ... Wir müssen dahinterstehen, wenn wir sagen:
›Nie wieder.‹
... Wir wissen,
dass die Gründung Israels gerecht und notwendig war, dass
sie ihre Wurzeln hatte in jahrhundertelangem Kampf und Jahrzehnten
geduldiger Arbeit. Aber 60 Jahre später wissen wir, dass
wir nicht nachlassen können, wir können nicht nachgeben,
und als Präsident werde ich keine Kompromisse eingehen,
wenn es um die Sicherheit Israels geht.
... Hamas
kontrolliert jetzt Gaza. Die Hisbollah hat den südlichen
Libanon fester in der Hand und lässt in Beirut die Muskeln
spielen. Wegen des Krieges im Irak wird der Iran – der für
Israel immer eine größere Bedrohung dargestellt hat
als der Irak – gestärkt und bedeutet heute im Nahen
Osten die größte Herausforderung für die Vereinigten
Staaten und Israel seit vielen Jahren. Der Irak ist instabil,
Al Kaida rekrutiert verstärkt. Israels Streben nach Frieden
mit seinen Nachbarn ist ins Stocken geraten, trotz der schweren
Last, die dies für das israelische Volk bedeutet. Und Amerika
ist in der Region stärker isoliert, was unsere Stärke
mindert und Israels Sicherheit bedroht.
... Wer Israel
bedroht, der bedroht auch uns. Israel hat sich immer in vorderster
Linie der Bedrohung gestellt. Ich werde die unerschütterliche
Verpflichtung für die Sicherheit Israels ins Weiße
Haus mitnehmen.
Es beginnt
damit, Israels qualitative militärische Überlegenheit
zu sichern. Ich werde sicherstellen, dass sich Israel selbst
gegen jede Bedrohung – von Gaza bis Teheran – verteidigen
kann. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und
Israel bei der Verteidigung ist ein Beispiel für Erfolg,
sie muss viertieft werden. Als Präsident werde ich eine
Absichtserklärung abgeben, die Israel in den nächsten
zehn Jahren Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden
Dollar zusichert – Investitionen für Israels Sicherheit,
die an keine andere Nation gebunden werden. Zunächstmüssen
wir die geforderte Auslandshilfe für 2009 bewilligen. Auf
der Grundlage können wir die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr
verstärken. Wir sollten unserem Alliierten Israel militärische
Ausrüstung nach denselben Richtlinien liefern wie der NATO.
Ich werde immer für Israels Recht einstehen, sich zu verteidigen
– bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt.
... Israels
Sicherheit ist sakrosankt. Sie ist nicht verhandelbar. Die Palästinenser
brauchen einen einheitlich geschlossenen Staat, der ihnen erlaubt,
zu Wohlstand zu kommen – aber bei jeder Vereinbarung mit
dem palästinensischen Volk muss Israels Identität als
jüdischer Staat gewahrt bleiben, mit sicheren, anerkannten
und wehrhaften Grenzen. Jerusalem wird die Hauptstadt Israels
bleiben, und es wird ungeteilt bleiben.
Die Bedrohung
Israels beginnt an den eigenen Grenzen, aber dort endet sie nicht.
Syrien setzt seine Unterstützung für den Terror und
die Einmischung im Libanon fort. Und Syrien hat gefährliche
Schritte in Richtung auf Massenvernichtungswaffen unternommen;
deshalb war Israels Vorgehen gerechtfertigt, um diese Bedrohung
auszuschalten.
Es gibt keine
größere Bedrohung für Israel – oder für
Frieden und Stabilität in der Region – als den Iran...
Das Regime im Iran unterstützt gewalttätige Extremisten
und fordert uns überall in der Region heraus. Der Iran ist
bemüht, Atomstreitmacht zu werden, was ein gefährliches
Wettrüsten auslösen könnte und die Möglichkeit
eröffnet, dass nukleares Know-How in die Hände von
Terroristen gelangt. Irans Präsident leugnet den Holocaust
und droht damit, Israel von der Landkarte zu entfernen. Die Gefahr
aus Iran ist groß, sie ist realistisch und mein Ziel wird
es sein, diese Bedrohung auszuschalten.
... Wir wussten
2002, dass der Iran den Terrorismus unterstützte. Wir wussten,
dass der Iran ein verbotenes Atomprogram unterhielt. Wir wussten,
dass der Iran für Israel eine große Bedrohung darstellte.
Aber anstatt eine Strategie zu verfolgen, uns dieser Bedrohung
zu stellen, haben wir sie ignoriert und sind stattdessen in den
Irak einmarschiert und haben ihn besetzt. Als ich gegen den Krieg
eintrat, warnte ich davor, dass er den Extremismus im Nahen Osten
anfachen würde. Und genau das ist im Iran geschehen –
die Falken haben die Lage fester im Griff; Mahmoud Achmadinedschad
wurde 2005 zum Präsidenten gewählt. Und die USA und
Israel sind weniger sicher.
... Wir werden
alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um den Iran unter
Druck zu setzen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun,
um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erhält. Das beginnt
mit einer aggressiven, prinzipienfesten Diplomatie ohne unsinnige
Vorbedingungen, aber mit einem klaren Verständnis unserer
Interessen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir können
nicht bedingungslos ein Vorgehen ausschließen, das den
Iran hindert, Atomwaffen zu besitzen. Wir haben uns auf den Versuch
von einzelnen Gesprächen mit dem Iran beschränkt und
die eigentliche Arbeit unseren europäischen Alliierten überlassen.
Es ist Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Führung übernehmen.
... Schließlich,
damit keine Zweifel aufkommen: Die Drohung mit einem militärischen
Vorgehen wird immer auf meinem Tisch liegen, um unsere Sicherheit
und die unseres Alliierten Israels zu verteidigen. Manchmal gibt
es keine Alternative zur Konfrontation. Aber das macht die Diplomatie
nur umso wichtiger. Wenn wir schließlich militärische
Gewalt anwenden müssen, dann haben wir größere
Aussicht auf Erfolg und werden zu Hause und international viel
größere Unterstützung gewinnen, wenn wir vorher
unsere diplomatischen Anstrengungen erschöpft haben.
Diese Veränderung
brauchen wir in unserer Außenpolitik. Veränderung,
die Amerikas Macht und Einfluss wiederherstellt. Veränderung
mit der Versicherung, dass ich für Alliierte und Gegner
gleichermaßen klarstelle: Amerika hält seine unerschütterliche
Freundschaft mit Israel und die unerschütterliche Verpflichtung
für seine Sicherheit aufrecht.« [alle Hervorhebungen
von W. E.]
Es bleibt
natürlich abzuwarten, ob diese Rede ein kalkulierter Wahltrick
war, um sich die finanzielle und politische Unterstützung
einer wichtigen Quelle zu sichern, oder ob Barack Obama als Präsident
seine Drohung mit einem möglichen Atomkrieg gegen den Iran
wahr machen würde; das allerdings würde einen Dritten
Weltkrieg auslösen, denn er beträfe etwa 1,3 Milliarden
Moslems in aller Welt.
Warum die Friedensbewegung
George W. Bush rechts liegen läßt
Pressemitteilung
des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Besuch von George
W. Bush
Peter Strutynski
Für den Bundesausschuß Friedensratschlag
Bei der Friedensbewegung sind in den letzten Tagen zahlreiche
Anfragen eingegangen, was denn zum neuerlichen Besuch des US-Präsidenten
Bush in Deutschland an Protesten geplant sei. Unsere Antwort
lautet: Nichts.
Das darf aber
mitnichten so verstanden werden, als sei die Kritik der Friedensbewegung
an der US-Außen- und Weltpolitik inzwischen erlahmt.
Das Gegenteil
ist der Fall: Mit dem Namen George W. Bush verbindet sich eine
der finstersten Perioden US-amerikanischer Außenpolitik:
Weiter unter:
http://www.freace.de/artikel/200806/130608a.html
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