Aktuell vom 12.06.2008
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Referendum
über den EU-Lissabon-Vertrag am heutigen Donnerstag. In
Brüssel geht die Angst vor einem »No«-Votum
der Bevölkerung um
Von Claudia
Haydt
Nicht nur
in Brüssel als EU-Sitz, auch in anderen europäischen
Metropolen geht die Angst um. Am heutigen Donnerstag entscheiden
2,8 Millionen Wahlberechtigte in Irland über den Lissabon-Vertrag
– und der Ausgang ist ungewiß. Dabei hätte ein
mehrheitliches »No«-Votum weitreichende Folgen. Bis
22 Uhr bleiben die Abstimmungslokale offen. Mit ersten Ergebnissen
wird in Dublin am Freitag nachmittag gerechnet.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-12/037.php
Kommentar
von Edward Grossmann
Der Rest
von Europa darf nicht über den EU-Vertrag mit Volksentscheiden
abstimmen. Wir können nur hoffen,
dass die Iren weise entscheiden und sich nicht von
Politiker Lobbyisten für einen mehr als fragwürdigen
EU-Vertrag Hinreißen lassen.
Die Freiheit
der Menschen soll für eine Europa-Diktatur
geopfert werden- die Politiker müssen mehr als Krank
im Hirn sein- wir das Volk dürfen kranken Politikern nicht
das Recht einräumen uns als Knechte für das Kapital
und Kanonenfutter für Machtbesessene in Zukunft unser
Dasein hinzunehmen.
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"Mit allen erdenklichen Mitteln" |
Israel ist
offenbar zum Krieg entschlossen
Mehrere Meldungen der vergangenen
Tage zeigen unübersehbar, wie stark der Wille Israels zum
Krieg gegen den Iran mittlerweile ist. Dies begann, wie beispielsweise
Al-Jazeera am Mittwoch berichtete, mit einer Rede des israelischen
Premierministers Ehud Olmert vor dem "American Israel Public
Affairs Committee" (AIPAC, "Komitee für amerikanisch-israelische
Öffentlichkeitsarbeit", dem einflußreichsten
pro-israelischen Lobbyverband in den USA.
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http://www.freace.de/artikel/200806/080608a.html
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" Bush droht Iran mit Militärschlag
" |
Merkel widerspricht
nicht, will aber auf Diplomatie setzen. US-Präsident beendet
BRD-Besuch
US-Präsident
George W. Bush bereitet die Weltöffentlichkeit offenbar
auf einen Militärschlag gegen den Iran vor. Zum Abschluß
seines Deutschlandbesuchs betonte Bush am Mittwoch auf Schloß
Meseberg in Brandenburg, der Fokus liege weiterhin auf einer
diplomatischen Lösung. Gleichzeitig sagte er jedoch auch:
»Alle Optionen liegen auf dem Tisch«, eine Formulierung,
den er vor dem Irak-Krieg auch benutzt hatte.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-12/057.php
Mindestens elf pakistanische
Soldaten wurden in der Nacht zum Mittwoch bei einem Luftschlag
der in Afghanistan operierenden »Koalitionstruppen«
getötet. Diese Attacke geschah zu einem Zeitpunkt, wo die
Beziehungen zwischen Pakistan und den USA ohnehin schon auf einem
Tiefpunkt sind. Die Opfer gehörten zur etwa 40 Mann starken
Besatzung eines Grenzpostens in den weitgehend autonomen nordwestpakistanischen
Stammesgebieten. Die pakistanische Armee sprach in einer ersten
offiziellen Stellungnahme von einem »völlig unprovozierten
und feigen Angriff«. Er treffe »die Grundlagen der
Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zu Opfern, mit der pakistanische
Soldaten die Koalition in ihrem Krieg gegen den Terror unterstützen«.
Die Armee behalte sich Aktionen zur Selbstverteidigung vor.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-12/002.php
»Du
mußt perfekt sein und stets Erfolg haben«
Verschärfter
Leistungsdruck in Elite-Universitäten prägt die neue
Studierendengeneration. Ein Gespräch mit Sabine Kiel
Interview: Gitta Düperthal
Sabine Kiel
ist stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft Niedersachsen. Unter anderem beschäftigt
sie sich mit der »veränderten Subjektivität von
Studierenden«.
Stiftungsuniversitäten,
Exzellenzinitiative, Graduiertenschulen – die alte Gruppenhochschule
wird ins Aus befördert, Elite soll herangezüchtet werden.
Was bedeutet das für Studentinnen und Studenten?
Der Leistungsdruck fängt immer früher an. In Kitas
soll bereits Englisch gelernt werden. Das Schulsystem ist selektiver
geworden. Da steckt ein gewaltiger Druck drin: Du mußt
immer perfekt sein und stets Erfolg haben. Du darfst dir keinen
Fauxpas erlauben. Alles muß nach exakt kalkuliertem Karriereplan
vor sich gehen. Das bedeutet: Liebeskummer, der nicht in 24 Stunden
zu bewältigen ist, darf nicht sein. Die eigene Krankheit
muß temporeich mit Pillen weggeätzt werden. Sind Angehörige
hilfsbedürftig, bleibt keine Zeit, sich zu kümmern.
Dieses perfekte Funktionieren, das jungen Menschen abverlangt
wird, ist absurd. Zum Leben gehört auch, Fehler zu machen.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-11/062.php
Jobcenter
verhängt »Sippenhaft«
Erwerbslose
für Regelverstöße ihrer erwachsenen
Tochter bestraft
Von Mirko
Knoche
ie Bonner
ARGE hat einer Mutter die Sozialleistungen drastisch gekürzt,
weil ihre Tochter keine Arbeitsstelle annahm. Die ARGE Bonn überweist
die Miete für Erwerbslose direkt an den Vermieter. Sie zieht
der Mutter nun den Mietanteil der Tochter ab, weil jene den Anspruch
auf Mietkostenerstattung verloren hat. Das Erwerbslosenforum
Deutschland sieht darin einen Fall von »Sippenhaft«.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-12/053.php
Privatisierung
drückt Löhne
Beim größten
Hamburger Pflegeunternehmen steht ein Arbeitskampf ins Haus.
Warnstreiks noch diese Woche
Von Andreas
Grünwald
Achtzehn Monate,
nachdem das größte Hamburger Pflegeunternehmen »Pflege
& Wohnen (p&w)« privatisiert wurde, steht dessen
Alten- und Pflegeheimen ein heftiger Arbeitskampf ins Haus. Am
Montag kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an,
daß es noch in dieser Woche zu ersten Warnstreiks kommen
kann.
Die Nachricht erstaunt. Denn eigentlich hatte die Gewerkschaft
mit der Geschäftsführung des Unternehmens bereits vor
Wochen geeinigt. Mit einem neuen Haustarif sollten die Rechte
aus den Arbeitsverträgen der ehemaligen Mitarbeiter der
Freien und Hansestadt Hamburg auch künftig gesichert werden.
Weitgehend einig war man sich darin, den erst kürzlich im
öffentlichen Dienst erzielte Tarifabschluß im Prinzip
zu übernehmen sowie einen Beschäftigungspakt abzuschließen.
Letzterer sollte betriebsbedingte und Änderungskündigungen
bis 2012 ausschließen.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-11/028.php
»Massive
Streikwelle könnte uns vorwärtsbringen«
Am Donnerstag
soll ein »bundesweiter Schulstreik« stattfinden.
Zumindest in einigen Städten. Ein Gespräch mit Benjy
Derin
Interview:
Wladek Flakin
Benjy Derin
(20) ist Mitglied der »Freien SchülerInnen-Organisation
Tübingen«
Sie rufen
für den morgigen Donnerstag zu einem »bundesweiten
Schulstreik« auf. Wie »bundesweit« ist der
denn?
n Tübingen,
Ulm, Kassel, Oldenburg und Bad Doberan werden Schüler den
Unterricht verlassen und auf die Straße gehen. In Berlin,
Nürnberg, Stuttgart, St. Blasien und weiteren Städten
werden Solidaritätsaktionen stattfinden. In Berlin etwa
werden Aktivisten Unterschriften vor den Schulen sammeln und
dann um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus abhalten.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-11/042.php
Londons »wahre
Krise«
Hauspreise
verfallen, Zinsen steigen, Schuldner können Hypotheken nicht
bedienen – die britische »Eigentümergesellschaft«
schlittert in den Untergang
Von Tomasz
Konicz
Ein Grundpfeiler
britischer Politik, die von Margaret Thatcher in den 80er Jahren
proklamierte »Ownership Society«(Eigentü­mergesellschaft),
tritt seinen überfälligen Weg auf den Müllhaufen
der Geschichte an. Damals hatte die als »Eiserne Lady«
bezeichnete konservative Premierministerin die britische working
class animiert, Wohneigentum zu erwerben. Britanniens Arbeiter
und kleine Angestellte sollten zu vergünstigten Konditionen
jene im öffentlichen Besitz befindlichen Häuser erwerben
können, in denen sie wohnten. Das spaltete die Wählerbasis
der Labour Party und suggerierte den Menschen, sie würden
zu Eigentümern, gar zu Landlords, also Vermietern, »aufsteigen«
können. Die Spaltungsstrategie der Tories ging auf und schuf
tatsächlich eine Schicht von lohnabhängigen Immobilieneigentümern
und Kleinstvermietern in Großbritannien, die fortan konservativ
wählten und ihre Mieteinnahmen als ein Zubrot zum Gehalt
betrachteten.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-11/014.php
Die strategische
Bedeutung des Bedauerns von Anne Will
Dass Anne Will am Sonntag Abend bedauerte, die Verschuldung Berlins
in der Sendung vom 1. Juni fehlerhaft dargestellt zu haben, wäre
nicht der Erwähnung wert, wenn hierin nicht die nahezu totale
Herrschaft der Union und der Oberschicht über die Medien
sichtbar geworden wäre. Der Schachzug des CDU-Manns Friedbert
Pflüger, diese Korrektur zu fordern und durchzusetzen, hat
auch strategische Bedeutung. Die Union hat den Medienschaffenden
klargemacht, dass sie auch bei kleinsten Verstößen
sofort mit dem großen Schlag rechnen müssen. Übrigens
auch dann, wenn die Aussage der Redaktion tendenziell sogar stimmt:
Rot-rot hat über die Schulden bei Regierungsübernahme
hinaus noch Lasten aus der von der Union verursachten Berliner
Bankenkrise geerbt. Albrecht Müller.
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http://www.nachdenkseiten.de/?p=3269#more-3269
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