Aktuell vom 08.06.2008
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» Ein neues Ermächtigungsgesetz?
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Martin Köhm überschreibt
in der Dithmarschen Landeszeitung seinen Kommentar mit den Worten
" O H N E ~ K O M P E T E N Z " . Mit Recht, denn nach
dem Durchwinken des sogenannten Lissabon-Vertrages begab sich
der Bundestag jeglicher eigenstaatlicher Kompetenz. Ohnehin werden
schon heute um die achtzig Prozent der Gesetzgebung vom diktatorischen
EU-Politbüro in Brüssel entschieden.
Die nationalen Parlamente haben derartige EU-Machwerke nur noch
abzunicken und in nationales Recht umzusetzen, damit es für
das jeweilige Volk so aussieht, als ob sie aus der Feder der
eigenen Regierung kommen. Imgrunde genommen werden alle Regierungen
der EU-Staaten mit der Ratifizierung des EU-Vertrages überflüssig
und sie könnten sich selbst auflösen. Aber sie werden
zur Tarnung für die Machenschaften der Ein-Welt-Polit-Kaste
als Marionetten gebraucht und somit weiterbestehen.
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http://karl-heinz-heubaum.homepage.t-online.de
Wem gehört
die BRD ?
Wie wir wissen,
zog es Anfang Mai 2008 Papst Ratzinger in die USA, u.a., um dort
in einer Privataudienz mit George Bush ein paar ernste Wörter
zu reden. Angeblich soll der Papst George gebeten haben, von
weiteren Versuchen zur Auslösung des Dritten Weltkrieges
Abstand zu nehmen. Kenner der Prophetien mögen sich erinnern,
das unmittelbar vor Ausbruch des Dritten Weltkrieges der Papst
zum ersten Mal in der Geschichte nach Moskau fliegt, um den dortigen
Machthaber zu bitten, die Invasion in Europa zu unterbinden.
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http://www.artemodus.de/cars/brd.html
Nur die Iren
dürfen abstimmen
Die Spannung
steigt: Auf der grünen Insel entscheidet ein Referendum
über EU-Vertrag
Von Claudia
Haydt
Keine Straßenlaterne
in der Innenstadt von Dublin ist frei von großformatigen
Postern, deren Hauptbotschaft jeweils in einem »Ja«
oder einem »Nein« besteht. Am nächsten Donnerstag
wird in Irland als einzigem EU-Staat ein Referendum über
den Vertrag von Lissabon durchgeführt. Das Ergebnis ist
bindend. Sollte eine Mehrheit mit »No« stimmen, dann
kann die irische Regierung das Dokument nicht ratifizieren; da
der Vertrag aber nur gültig wird, wenn er von allen 27 Mitgliedsstaaten
ratifiziert wird, ist die irische Entscheidung für die gesamte
EU von Bedeutung.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-07/014.php
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ACHTUNG - ACHTUNG - ACHTUNG! <<<<<<<
Bitte mit Abstimmnen!
Abstimmung
über den EU-Vertrag: Erheben wir unsere Stimmen in Irland!
Am 13. Dezember
unterzeichneten die Regierungschefs der EU den "Vertrag
von Lissabon", der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag
soll zukünftig die Arbeit der europäischen Union regeln.
Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte
EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale
Ausprägung der Europäischen Union noch stärker
verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa
der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung.
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http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org
Schrottreaktoren
verhindern!
Lieber Leser
meiner Seiten!
Die ersten
Nachrichten über den Störfall im slowenischen Atomreaktor
Krsko haben bei vielen von uns Erinnerungen an Tschernobyl wach
gerufen. Auch wenn diesmal die große Katastrophe ausblieb:
Einmal mehr wurden wir an die Gefahren erinnert, die von Atomreaktoren
ausgehen - insbesondere von Anlagen in Osteuropa.
Die Mahnung
kommt zum rechten Zeitpunkt: In den nächsten Tagen entscheidet
die EU-Kommission über ihre Stellungnahme zum Bau zweier
Reaktoren im slowakischen Mochovce. Die Anlagen wären auf
dem Stand der russischen Kraftwerkstechnik der 1970er Jahre.
Selbst eine druckfeste Schutzhülle würde fehlen. Ohne
die Zustimmung der Kommission ist das Projekt kaum finanzierbar.
Unterzeichnen
Sie unseren dringenden Appell an die Kommission:
http://www.campact.de/atom2/sn2/signer
Die "willigen Komplizen"
des Irak-Kriegs
Ex-Pressesprecher
McClellan beschuldigt Bush-Administration und Medien
Von Bill Van
Auken
6. Juni 2008 aus dem Englischen (30. Mai 2008)
Scott McClellan, der ehemalige Pressesprecher des Weißen
Hauses, beschuldigt die Bush-Administration in einem neuen Buch,
die USA mit einer "politischen Propagandakampagne"
und durch Täuschung in einen "unnötigen Krieg"
im Irak gezerrt zu haben. Die Republikanische Rechte hat darauf
mit erbitterten Vorwürfen reagiert, während die Demokraten
opportunistisch versuchen, die Bekenntnis-Memoiren für ihre
eigenen politischen Zwecke zu nutzen.
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http://www.wsws.org/de/2008/jun2008/bush-j06.shtml
Ex-Außenminister
Fischer warnt vor israelischem Militärschlag gegen Iran
Von Stefan
Steinberg
7. Juni 2008 aus dem dem Englischenen (4. Juni 2008)
n einem Artikel,
der Ende Mai in der englischsprachigen Ausgabe des Daily Star
(Libanon) und der National Post (Kanada) erschien, warnt der
ehemalige deutsche Außenminister und führende Grüne,
Joschka Fischer vor einem Angriff Israels auf den Iran in naher
Zukunft.
Unter der
Überschrift: "Krieg mit dem Iran zeichnet sich ab",
erklärt Fischer, dass eine "fehlgeleitete amerikanische
Politik" zu einer Situation geführt habe, in der "eine
weitere militärische Konfrontation wie eine dunkle Wolke
drohend über dem Nahen Osten hängt".
Weiter unter:
http://www.wsws.org/de/2008/jun2008/fisc-j07.shtml
Götterdämmerung
- Der Count-Down für den Angriff auf Iran hat angeblich
schon begonnen
Udo Ulfkotte
Im slowenischen
Kernkraftwerl Krsko hat es einen Störfall gegeben. Alle
Medien berichten darüber. Passiert ist - nichts. Radioaktiviätat
ist jedenfalls nicht ausgetreten. Zugleich hat die in Wien ansässige
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Botschafter
vieler Staaten darüber unterrichtet, es bestehe nunmehr
kein Zweifel mehr daran, dass die Islamische Republik Iran zumindest
bis in die jüngste Vergangenheit Atomwaffen entwickelt habe.
Die IAEA hat Original-Dokumente dazu vorliegen. Noch in diesem
Jahr könnten 6000 Zentrifugen zur Urananreicherung in Iran
zum Einsatz kommen. Und auch der erste nukleare Sprengkopf könnte
viel schneller als erwartet fertig werden, so die IAEA. Darüber
aber berichtet - im Gegensatz zum Störfall von Krsko - derzeit
niemand...
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http://info.kopp-verlag.de/news
Durchbruch
in der Kalten Fusion?
Andreas von
Rétyi
Alternative
Energiequellen sind weiterhin ein Dorn im Auge der Ölindustrie.
Zahlreiche anfangs viel versprechende Experimente mit neuen Energien
führen meist schnell in eine Sackgasse – nicht realisierbar,
unwissenschaftlich, fruchtlos. Zur Freude der Förderer des
Schwarzen Goldes! So auch die Kalte Fusion. Ein sensationell
scheinendes Forschungsergebnis zweier amerikanischer Physiker
wurde vor 20 Jahren schnell als Unfug abgetan. Vielleicht, weil
es unbegrenzte Energieressourcen in den Bereich des Möglichen
rückte und Öl damit obsolet werden ließe. Doch
jetzt behauptet ein japanischer Physiker, die erste Demonstration
einer Kalten Fusion erfolgreich durchgeführt zu haben.
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http://info.kopp-verlag.de/news
BRD muß ausländische
Naziopfer entschädigen
Oberster Gerichtshof
in Rom: Deutsches Vermögen in Italien darf gepfändet
werden. Klagen von 100000 ehemaligen italienischen Zwangsarbeitern
erwartet. Bundesregierung prüft Gegenklage in Den Haag
Es könnte
der von griechischen und italienischen Opfern des Hitlerregimes
lange ersehnte Durchbruch sein: Zu ihrer Entschädigung darf
Vermögen der Bundesrepublik Deutschland in Italien gepfändet
werden. Dies entschied das oberste Zivilgericht in Rom in einer
Reihe von Urteilen, wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag
berichtete.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-07/047.php
Inflation
höher als erwartet
Bundesbank
hebt Wachstumsprognose für 2008 an
Die Deutsche
Bundesbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum
im laufenden Jahr angehoben. Wie das Institut in seiner am Freitag
veröffentlichten halbjährlichen gesamtwirtschaftlichen
Vorausschau mitteilte, rechnet es für 2008 mit einem Anstieg
des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von kalenderbereinigt
2,0 Prozent. Im Dezember hatte die Bank ein Wachstum von 1,6
Prozent in Aussicht gestellt. Die Wachstumsschätzung für
2009 wurde dagegen von 2,0 auf 1,4 Prozent gesenkt.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-07/033.php
Schwacher Dollar läßt
Ölpreis wieder steigen
Märkte
reagieren auf mögliche EZB-Zinserhöhung
Getrieben
von einer schwachen US-Währung ist der Ölpreis auf
dem Weltmarkt wieder in die Höhe geschossen. Im elektronischen
Handel der New Yorker Rohstoffbörse legte die Notierung
für US-Leichtöl am Freitag um über zwei auf 130,43
Dollar je Faß (Barrel, 159 Liter) zu. Schon am Vortag hatte
sich Öl um über fünf Dollar verteuert. Das Faß
Öl hatte am 22. Mai 135,09 Dollar gekostet. Von diesem Rekord
hatte sich der Preis in den Tagen darauf wieder entfernt.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-07/034.php
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