Aktuell vom 31.07.2008
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Liebe Mitstreiterinnen
und Mitstreiter,
anbei als Information und mit der Bitte um Weiterleitung in den
jeweiligen Verteilern der Flyer für unsere kom-
mende Kundgebung/Mahnwache in Frankfurt, die wie immer unter
der Schirmherrschaft der Initiatorinnen von "mein name ist
mensch" stattfinden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-D. Ziran
Hauptwache
Ffm (vor Café Hauptwache)
Samstag, 02.08.2008 / 15:30 bis 19:30 Uhr
Hier der Flyer zum Herunterladen
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»Jede Dosis kann Krebs auslösen« |
Ärzte
gegen Atomkrieg kritisieren Verharmlosung der Vorfälle in
AKW. Ein Gespräch mit Reinhold Thiel
Interview:
Ralf Wurzbacher
Reinhold Thiel
ist Allgemeinmediziner und engagiert sich für die deutsche
Sektion der »Internationalen Ärzte zur Verhütung
des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung«
Beim jüngsten Zwischenfall im französischen Kernkraftwerk
Tricastin wurden über hundert Angestellte radioaktiv kontaminiert.
Wie folgenschwer kann eine solche Verseuchung sein?
Strahlenbelastungen
der Größenordnung wie im Fall Tricastin können
durchaus ernsthafte Schädigungen für den Betroffenen
nach sich ziehen. Im Prinzip kann jede Strahlendosis Krebs auslösen,
ganz gleich, wie verschwindend gering die Dosis ist. Besonders
ernst zu nehmen sind vor allem solche Verstrahlungen, bei denen
radioaktive Stoffe in den Körper aufgenommen werden, sei
es über die Atmung oder über Nahrungsmittel.
Wie hoch war
die Dosis, der die Beschäftigten in Tricastin ausgesetzt
waren?
Nach Angaben der Kraftwerksleitung einer Dosis von 0,5 Millisievert
Strahlung. Das entspricht in etwa einer Belastung durch zehn
Röntgenaufnahmen des Brustkorbs. Allerdings meine ich, daß
dieser Vergleich in diesem Fall unangemessen ist und in die Irre
führt. Die Mitarbeiter haben nämlich nach Medienberichten
radioaktiven Staub eingeatmet, wodurch das Krebsrisiko um ein
Vielfaches größer wird. Deshalb halte ich es auch
für verantwortungslos, von einer »leichten«
oder »unbedeutenden« Strahlendosis zu sprechen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-29/022.php
Klage wegen
angeblicher Mitgliedschaft in »militanter gruppe«
stützt sich auf anonymen Spitzelbericht des Verfassungsschutzes
Der Generalbundesanwalt
hat Anklage gegen drei Berliner erhoben, die am 31. Juli 2007
auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg
(Havel) Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben
sollen. Oliver R., Florian L. und Axel H. wird außerdem
die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg)
vorgeworfen, teilte das Berliner »Bündnis für
die Einstellung der Paragraph-129(a)-Verfahren « in einer
am Montag verbreiteten Erklärung mit.
Die Anklage
wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph
129 stützt sich lediglich auf Indizien – weitere konkrete
Tatbeteiligungen werden den dreien nicht vorgeworfen. Daß
sich die Angeklagten beim Spazierengehen umgeschaut hätten,
ist nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ein Verdachtsmoment,
ebenso, daß sich die »mg« nicht zu dem Brandanschlag
äußerte oder einer der Angeklagten sich Einweghandschuhe
gekauft habe.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-29/038.php
Großbritannien
marschiert in die Wirtschaftskrise, und New Labour schmiedet
bereits die Folterinstrumente für das anwachsende Arbeitslosenheer
Von Tomasz
Konicz
Die Töne britischer Wirtschaftswissenschaftler
werden zunehmend schriller. David Blanchflower, Arbeitsökonom
und Mitglied des Komitees für Monetärpolitik der Bank
of England, sieht in einem Interview für den Guardian die
britische Ökonomie »kopfüber in eine Rezession
kippen, die mehr als ein Jahr andauern wird«. Großbritannien
steuere laut dem Wirtschaftswissenschaftler auf eine Krise zu,
die »schlimmer als in den USA« werden könnte,
sollten nicht schnellstmöglich die Zinsen rapide gesenkt
werden. In dem Interview vom 21. Juli warnte Blanchflower zudem,
daß im Zuge der Krise »Hunderttausende ihre Arbeit
verlieren« könnten. Der jüngste Anstieg der offiziellen
Arbeitslosenrate auf 5,2 Prozent sei nur die »Spitze des
Eisberges«.
Neue Repression
Die regierende New Labour Party unter Premierminister Gordon
Brown hat die Zeichen der Zeit verstanden und feilt bereits an
einer umfangreichen Gesetzesinitiative. Diese darf dann durchaus
als Antwort auf die sich anbahnende soziale Krise verstanden
werden – ein breitangelegtes Programm zur Repression und
Kontrolle des bald kräftig wachsenden Arbeitslosenheeres
wird derzeit in der britischen Öffentlichkeit diskutiert.
Im Zentrum dieses Maßnahmepakets steht – nach bundesdeutschem
Vorbild – die Einführung von Zwangsarbeit, zu der Erwerbslose
bei angedrohtem Entzug der ohnehin kümmerlichen Mittel zur
Existenzsicherung genötigt werden sollen.
Vorgesehen ist, Menschen ohne
Job zu zwingen, für ihre Kommunen unentgeltlich zu arbeiten.
Laut Arbeitsminister James Purnell werde der Staat die Arbeitslosen
»immer stärker fordern, je länger sie Leistungen
beziehen«. So sollen die Betroffenen nach einem Jahr Bezugsdauer
vier Wochen lang Müll in ihren Gemeinden sammeln. Nach einer
zweijährigen Erwerbslosigkeit würden sie dann sogar
verpflichtet sein, ganztägig fünf Tage in der Woche
für ihre Kommunen zu malochen. Hinzu kommt eine Ausweitung
des Repertoires an Schikanen, die einer jeden britischen Arbeitsagentur
zur Verfügung stehen werden. Die Arbeitslosen werden bedrängt,
»ihre Anstrengungen bei der Arbeitssuche« nachweislich
zu »intensivieren« und einen »Aktionsplan Zurück
zur Arbeit« zu absolvieren, erklärte Purnell.
Vorbild Hartz IV
Konzipiert wurde dieses Programm – ebenfalls nach deutschem
Vorbild – von angeblich unabhängigen Experten, unter
anderem dem vermögenden Investmentbanker David Freud. Und
ähnlich der politischen Lage vor der Einführung von
Hartz IV in der BRD unterstützen auch in Großbritannien
alle wichtigen politischen Parteien diese Reform der Arbeitsgesetzgebung.
Die britischen Konservativen erklärten unumwunden, daß
dies ihre Politik sei und sie diese auch unterstützen werden.
Er wisse, daß New Labour Probleme haben werde, dieses Gesetz
in der eigenen Partei »durchzubringen«, erklärte
z.B. der konservative Politiker Chris Grayling. »Doch kann
ich euch versichern, daß wir euch helfen werden«,
falls bei der Regierungspartei eine Rebellion gegen dieses Gesetzesvorhaben
ausbrechen sollte, so Grayling.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-29/017.php
Wirtschaft
als das Leben selbst
Von Helmut Höge
»Das Kapital hat seine Widersacher gleich mitgebracht«,
meinte Klaus Schlesinger, als der Fürst von Hardenberg seine
Ländereien im Osten wiederbekam und sie an den Betonkonzern
»Readymix« verpachten wollte. Denn in Alt-Rosenthal,
wo Schlesinger in der Siedlung Vorwerk lebte, wollte der Konzern
Kies abbauen, wogegen einige zugezogene Wessis sofort eine Bürgerinitiative
gründeten.
Ähnliche
Kombinationen hält auch der Neoliberalismus bereit, der
uns nicht nur täglich mit solchen Schweinewörtern wie
»Outsourcing«, »Offshoring«, »Public-private-partnership«,
»Banking«, »Good governance«, »Bachelor-studies«
etc. anscheißt, sondern auch noch gleich die Begriffe mitliefert,
um dagegen anzugehen: Die Gewerkschaften sprechen plötzlich
von erfolgreichem »campaigning« und »organizing«
– als hätten sie die letzten 100 Jahre nur dumpf in
verräucherten Kneipen abgesessen. Der Kampftag der Arbeiterklasse
heißt nun »Mayday«, Flugblätter »Flyer«,
Diskussionspapiere »Hand-Outs«, die Demos werden
immer »Love Parade«-ähnlicher, und wenn ein
Webpage-Appeal über 100000 »Clicks« bekommt,
sprechen die »Printmedien« von einem »Social
movement«. Unablässig ist von »Gender«,
»Queer«, »Afterwork, »Human Rights«,
»Networking« und ähnlichem Quatsch die Rede.
Mit der selben
Begeisterung, mit der die im Jünger-Jargon schwelgende Jugendbewegung
sich einst für die Nazis einsetzte, brechen die juvenilen
Massen nun dem Allamerican Bullshit Bahn. Kommen US-Promis nach
Berlin, meinen sie dann auch unisono: »I love Berlin. Here
is so much energy. Yeah!« Die »energy« erkennen
sie schon an den vielen mit edlen Logos verzierten Einkaufstüten,
mit denen die ganzen Botox-Bräute in Mitte aus-chillen.
Zum Allamerican Bullshit gehört nämlich der »politische
Konsum«, der die Produktionspolitik bzw. den Klassenkampf
ersetzt. Dazu heißt es in einem neuen Suhrkamp-«Reader«
über »Politics, Protest und Propaganda«: »Wie
andere Formen kreativen politischen Handelns kann der politische
Konsum nicht nur relativ schnell Erfolge verzeichnen, sondern
er verlangt den Teilnehmern auch keine besondere Opferbereitschaft
ab.« Der »Reader« über eine »Politik
ohne Reue« heißt denn auch nicht mehr »Was
tun?«, sondern »Und jetzt?« d.h.: Was kaufe
ich als nächstes?
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-29/015.php
Der Bundesausschuß
Friedensratschlag ist vom designierten US-Präsidentschaftskandidaten
Barack Obama »enttäuscht«:
Wenig Hoffnung auf eine grundlegende
Änderung der US-amerikanischen Außenpolitik setzt
die deutsche Friedensbewegung in den Präsidentschaftskandidaten
Barack Obama. Das war ein Ergebnis der Sommerakademie des Friedensratschlags,
die vom 24. bis 27.Juli in Oberhof (Thüringen) stattfand.
Auf der Sommerakademie der
Friedensbewegung diskutieren alljährlich Menschen unterschiedlicher
Herkunft aus ganz Deutschland gemeinsam mit Wissenschaftlern
und Politikern aktuelle und grundlegende Probleme der Außen-
und Sicherheitspolitik.
Obamas Berliner Versprechen,
Truppen aus dem Irak abzuziehen, steht im Kontrast zu seiner
Ankündigung, den Krieg in Afghanistan auszuweiten. Die Teilnehmer
warnten die Bundesregierung ganz entschieden davor, der Aufforderung
Obamas nachzukommen, mehr deutsche Truppen nach Afghanistan zu
schicken. Afghanistan benötige zivile Aufbauhilfen statt
Bundeswehreinsätze, hieß es in Oberhof. Die Diskussionen
im Regierungslager und in der NATO über einen eventuellen
Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen seien »verantwortungslos«.
Nicht nur wären damit Bundeswehrpiloten in ganz Afghanistan
unterwegs – das Beobachtungs- und damit potentielle Kampfgebiet
würde sich auch auf die nordwestlichen Provinzen Pakistans
ausdehnen. »Ein Spiel mit dem Feuer – zudem vom Bundestagsmandat
in keiner Weise gedeckt«, wie der Sprecher des »Friedensratschlags«,
Peter Strutynski, betonte.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-29/029.php
Angesichts
der Erfolge der Linkspartei wird der Ruf nach der Mehrheitswahl
laut. Sollte das Verhältniswahlrecht eingeschränkt
werden, verlieren die Interessen der sozial Schwachen weiter
an politischem Gewicht
Von Thomas
Wagner
as freie,
gleiche und geheime Wahlrecht ist in der Bundesrepublik fest
verankert. So lehren es die Schulen, so heißt es seit Jahr
und Tag in unzählbaren politischen Kommentaren, und so denken
wohl auch die meisten Bürger dieses Staates. Damit stehen
sie zweifellos fest auf dem Boden des Grundgesetzes, befinden
sich jedoch nicht mehr im Einklang mit der Ansicht führender
Köpfe der politischen Klasse, der Presse, Wirtschaftslobbyisten
und sogenannten Elder Statesmen dieser Republik. Oder wie ließe
sich sonst erklären, daß vor wenigen Wochen, am 23.
Mai, ausgerechnet ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU ungestraft
aus dem lange Zeit beschworenen »Konsens der Demokraten«
ausscheren und laut Nachrichtensender N24 »ein doppeltes
Wahl- und Stimmrecht« für »Leistungsträger«
vorschlagen durfte, »die den deutschen Wohlfahrtsstaat
finanzieren und stützen«.
Daß
es im Grundgesetz (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1) eindeutig heißt:
»Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt«,
hielt den amtierenden Vorsitzenden des CDU-nahen Studierendenverbandes
»Ring Christlich-Demokratischer Studenten« (RCDS),
Gottfried Ludewig, nicht davon ab, seine reaktionären »Thesen
zur Stärkung der Leistungsträger« per E-Mail
in sämtlichen Vereinigungen der CDU kursieren zu lassen.
Zwar wurde er umgehend zurückgepfiffen, doch obwohl sein
Vorschlag, die Stimmen von arbeitslosen »Hartz-IV«-Beziehern
und Rentnern künftig wahltechnologisch zu entwerten, offensichtlich
gegen Geist und Buchstaben der Verfassung verstößt,
leiteten die Christdemokraten überraschenderweise kein Parteiausschlußverfahren
gegen Ludewig ein. Auch seine Führungsposition im RCDS darf
der studierte Volkswirtschaftler und Promovend an der Technischen
Universität Berlin behalten.
Seine verfassungsfeindlichen
Bestrebungen verniedlichten die Parteioberen zum politischen
Ausrutscher eines noch unerfahrenen Studenten und erlaubten ihm
sogar, seine extremen Ansichten in der ARD-Talkshow »Anne
Will« am 25. Mai noch einmal vor Millionen Fernsehzuschauern
zu rechtfertigen. Er habe halt einen notwendigen Diskussionsprozeß
anstoßen wollen, erläuterte der junge Politprofi dort
sinngemäß und posierte als junger Idealist, der sich
um die Zukunft des Landes sorge und mit einer provokativen Äußerung
dabei etwas über das Ziel hinausgeschossen sei.
Daß
antidemokratische Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
zur besten Sendezeit ein Forum erhält, wäre an sich
schon schlimm genug. Doch steht darüber hinaus zu befürchten,
daß Ludewigs Angriff auf die demokratischen Rechte der
Armen symptomatisch für die Gesinnung relevanter Teile der
meinungsbildenden Eliten ist. Denn das allgemeine demokratische
Wahlrecht nach dem Prinzip »ein Kopf, eine Stimme«
sowie der proportionalen Vertretung jedes einzelnen Votums im
Parlament wird heute längst nicht mehr bloß von ausgewiesenen
Neofaschisten attackiert. Zunehmend äußern sich einflußreiche
Stimmen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft gleichlautend.
Auslöser sind die ersten Wahlerfolge der vor einem Jahr
gegründeten Partei Die Linke. Kaum kehren echte sozialdemokratische
Forderungen nach sozialer Umverteilung von oben nach unten in
die Parlamente zurück, geraten Wortführer und politische
Strippenzieher der herrschenden Klasse in einen Zustand alarmierter
Dauererregung und verbreiten einen Vorschlag nach dem anderen,
wie der Bundestag gegen den wachsenden Einfluß der Linken
wirksam abgeschottet werden kann.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-30/001.php
Mit der Meldung,
die Obleute der Fraktionen seien über die Bedingungen und
das Umfeld des AWACS-Einsatzes in Afghanistan unterrichtet worden,
versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, dies sei
ohne Widerspruch geschehen. Dazu erklärte Wolfgang Gehrcke,
Obmann der Bundestagsfraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuß
am Dienstag:
Das ist falsch. Die Informationen
der Bundesregierung sind dürftig und sollen die Öffentlichkeit
täuschen. Daß die Anforderung der AWACS-Flugzeuge
für sie überraschend gekommen sein soll, ist völlig
unglaubwürdig. Seit dem Bukarester NATO-Gipfel wird der
AWACS-Einsatz unter deutscher Beteiligung in der NATO diskutiert.
Auch die Behauptung, der Einsatz diene in erster Linie dem Aufbau
der zivilen Luftsicherheit, ist ein Täuschungsversuch. In
Wahrheit dienen die AWACS-Flugzeuge der Kriegsführung in
ganz Afghanistan und überschreiten damit eindeutig die Grenzen
des Bundeswehrmandats. Unglaubwürdig ist schließlich
auch die Aussage, wichtige Planungsfragen seien noch nicht entschieden,
etwa die Trennung zwischen ISAF und OEF. Die Ergebnisse der Luftaufklärung
der AWACS-Maschinen werden selbstverständlich beiden Missionen
zur Verfügung gestellt werden.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-30/041.php
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Fischer fordert
stärkeres militärisches Eingreifen der Europäer |
Nach der Berliner
Obama-Rede
Von Ulrich
Rippert
WSWS : WSWS/DE
: Aktuelle Analysen : Amerika : Nordamerika : US-Präsidentschaftswahlen
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Nach der Berliner Obama-Rede
Fischer fordert stärkeres militärisches Eingreifen
der Europäer
Von Ulrich Rippert
29. Juli 2008
In seiner
gestrigen Montagskolumne für Die Zeit bezeichnete der ehemalige
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Quintessenz
von "Barack Obamas Berliner Botschaft" mit folgenden
Worten: "Schluss mit der Trittbrettfahrerei der Europäer,
wenn es militärisch Ernst wird!"
Der Kampf
gegen den Terrorismus sei "mitnichten beendet". Der
Krieg im Irak sei zwar falsch gewesen, der Krieg gegen Al Qaida
und die Taliban in Afghanistan sei "aber unausweichlich".
Europa müsse in Afghanistan "dasselbe Risiko wie die
USA" eingehen.
Die Arbeitsteilung,
"dass die USA kämpfen und die Europäer aufbauen",
werde von einem Präsidenten Obama nicht mehr akzeptiert
werden. Europa und Deutschland werden sich künftig "stärker
und mit mehr Risiko" engagieren müssen. "Afrika
wird unter einem Präsidenten Obama eine größere
Bedeutung bekommen, und das ist ebenfalls eine gute Botschaft",
schreibt Fischer. Die mehrmalige Bezugnahme auf die Tragödie
in Darfur in seiner Berliner Rede bedeute, dass Deutschland auch
in dieser Region eine "stärkere Lastenteilung bei den
Risiken" übernehmen müsse.
Fischer begrüßt
Obamas Ankündigung, in Bezug auf internationale Krisen "gemeinsam
vorzugehen und zu verhandeln". Wenn diese diplomatischen
Bemühungen aber scheitern, werde Obama nicht zögern,
"seine Bündnispartner auch bei den harten Alternativen
in die Pflicht nehmen", betont Fischer und schlussfolgert:
"Iran könnte dafür das erste Beispiel werden."
Deutlicher
als manch andere Kommentatoren versucht der ehemalige Außenminister
der Grünen, die Hoffnungen vieler Menschen auf ein Ende
der verhassten Bush-Regierung und die damit verbundenen Illusionen
in Barack Obama in ausgesprochen rechte, politische Bahnen zu
lenken. Mit Hilfe einer ständig angefachten "Obamamanie"
soll hierzulande einer rechten Agenda der Weg bereitet werden.
Es ist daher
notwendig, sich von der verbreiteten Pro-Obama-Stimmung nicht
mitreißen zu lassen und einen kühlen Kopf zu bewahren.
Ein Wesenszug
des Obama-Fiebers ist ein sehr oberflächliches Verständnis
von Politik. Durch die ständige Medienpräsenz der politischen
Spitzenkräfte wird der Eindruck erzeugt, dass politische
Entscheidungen vor allen Dingen von den Personen abhängen,
die sie nach außen vertreten. Doch diese Personifizierung
der Politik lässt völlig außer Acht, dass wichtige
politische Fragen in einem komplizierten Verfahren in den führenden
Kreisen der herrschenden Klasse entschieden werden und deren
Klasseninteressen zum Ausdruck bringen.
Fischer vertritt
eine besonders vulgäre Form der Personifizierung von Politik.
Er schreibt: "Zuerst und vor allem verkörpert Obama
das Gegenbild zu George W. Bush und seinen Neocons, und allein
diese Tatsache macht ihn für sehr viele Europäer zum
Erlöser." Zweitens verkörpere Obama eine "neue
Generation" und drittens verfüge er über "sehr
viel Charisma", das seinen Botschaften hohe Glaubwürdigkeit
vermittele.
Doch weder
ist Bush der Satan, noch ist Obama der Messias. In kaum einem
anderen Land ist die Auswahl der Spitzenpolitiker, allen voran
des Präsidenten, mit einem Wahlverfahren verbunden, indem
es vor allem auf viel Geld ankommt. Im Jahr 2000 wurde George
W. Bush vom einflussreichen Geldadel sogar ins Amt gehieft, obwohl
er nicht die Stimmenmehrheit erreicht hatte.
Weiter unter:
http://www.wsws.org/de/2008/jul2008/obam-j29.shtml
Wer sich informieren
will und sich nicht auf die Konsum-
Medien verlassen möchte, hat hier einen Link-Zugriff
auf viele Anbieter.
Was mit der
Rente los ist, wird hier offen gezeigt!
http://www.volksverarschung-stopp.de/
http://www.wsws.de/
http://www.infokrieg.tv/
http://www.jungewelt.de/
http://karlweiss.twoday.net
http://www.nachdenkseiten.de/
http://www.heise.de/newsticker/
http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/
http://www.neues-deutschland.de/
http://www.denkfabrik-info.de/
http://derstandard.at/
http://linkszeitung.de/
http://www.freitag.de/
http://www.taz.de/
http://www.freace.de/
http://www.german-foreign-policy.com/
http://jungle-world.com/
http://www.linksnet.de/
http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.netzeitung.de/
http://www.sozialticker.com/
http://www.humanistische Aktion
http://www.secret.tv/
http://die-linke.de/die_linke/aktuell/
http://www.wahrheitsportal.de/
http://www.zeitschrift-humanwirtschaft.de/index.html
Verschiedene
sehr wichtige Filme:
Film 11.09.2001
Neue Weltordnung - Endgame
ZEITGEIST
Steuergesetze sind verfassungswidrig
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
- TEIL 2
Auto mit Wasser angetrieben
Wer Links
zu wichtigen Seiten und Filme, die hier noch
nicht eingebunden sind, hier bekannt geben möchte,
bitte per E-Mail mir zusenden- DANKE
-
