Aktuell vom 27.07.2008
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Der Exkanzler und die kriminellen
Machenschaften |
Schröder
lässt Läden durch Anwaltskanzleien einschüchtern
Von Karl
Weiss
Den damaligen
Kanzler Schröder fanden einige noch ganz sympathisch, aber
nun verspielt er das bisschen Ansehen, das er noch hatte. Er
hat (nach einer Berichtigung) keinen Anlass gefunden, die Äußerungen
über ihn in Jürgen Roths Buch "Der Deutschland-Clan
- Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz"
beanstanden zu können, da ließ er seine Rechtsanwälte
einfach Buchhandlungen einschüchtern, um das Buch nicht
zu verkaufen.
Würden
Sie oder ich so etwas tun, wären wir wegen Nötigung
dran, aber bei Schröder wird es natürlich bei einem
weiteren Verlust seines Ansehens bleiben, denn Politiker sind
für ihre Taten ja nie verantwortlich.
Weiter unter:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5083878/
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Drei EU-Länder sind bereits
in der Wirtschaftskrise |
Spanien, Irland
und Dänemark haben die USA überholt
Von Karl
Weiss
Ein Dossier
der Financial Times Deutschland (FTD) enthüllt: Im Prozess
des fortschreitenden Eintauchens in eine Weltwirtschaftskrise
haben drei europäische Länder bereits die USA überholt.
Sie haben bereits zwei aufeinanderfolgende Quartale mit fallender
Wirtschaftsleistung und damit das offizielle Kriterium der Wirtschaftskrise
erfüllt (von den bürgerlichen Ökonomen schamhaft
„Rezession“ genannt).
Weiter unter:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5081515/
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Terrorattacken vom 11. September:
US-Regierung bezahlte Israelis für Tanzen und Feiern!? |
Ein weiteres
unglaubliches Indiz für die Verbindung der US-Regierung
mit diesem Terrorangriff
Originalveröffentlichung
Von Karl Weiss
Eine halbe
Million Dollar hat die US-Regierung an ein Unternehmen überwiesen,
kurz vor den Terrorattacken des 11. September 2001, das dann
an jenem Tag Angestellte des Unternehmens, israelische Staatsbürger,
in der Nähe der beiden Türme des World Trade Centers
(WTC), verkleidet als Araber, Freundentänze aufführen,
das Geschehen filmen und Schreie des Entzückens ausstossen
liess. Dies wurde jetzt durch eine "Watchdog"-Organisation
mit dem Namen FedSpending herausgefunden.
Weiter unter:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5067547/
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Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung |
Hartz
IV und Sozialhilfe: Die neueste Schikane
Von Karl
Weiss
Sozialhilfeempfänger
haben Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss, wenn sie spezielle
Anschaffungen machen müssen. Das trifft zum Beispiel zu,
wenn Kleidung gekauft werden muss, weil die alte zerschlissen
ist. Nun hat ein Sozialamt aber entschieden, die Antragstellerin
müsse sich auf gebrauchte Kleidung verweisen lassen. Ein
Sozialhilfeempfänger habe keinen Anspruch auf fabrikneue
Kleidung.
Weiter unter:
http://karlweiss.twoday.net/stories/5065077/
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Obama fordert von Europa Truppenverstärkung
in Afghanistan |
Rede an der
Siegessäule
Von Stefan Steinberg
26. Juli 2008
aus dem Englischen (26. Juli 2008)
Barack Obamas Rede vor 200.000 Menschen in Berlin war ein Muster
an reaktionärem Antikommunismus aus dem Kalten Krieg. Es
war gleichzeitig der Versuch, dem amerikanischen imperialistischen
Militarismus, dem so genannten globalen "Krieg gegen den
Terror", einen neuen Rahmen zu stecken.
Vor dem Hintergrund
einer zurechtgestutzten Geschichtsauffassung über die amerikanisch-europäischen
Beziehungen der Nachkriegszeit appellierte der amerikanische
Präsidentschaftskandidat an eine engere Zusammenarbeit der
beiden Kontinente im Kampf gegen die "neue Gefahr"
des internationalen Terrorismus. Zugleich verlangte er von den
europäischen Regierungen, ihre Truppenstärke in Afghanistan
zu erhöhen.
In seinem
Ruf zu den Waffen im "Krieg gegen den Terror" forderte
Obama die Bevölkerung Europas und besonders die Deutschen
auf, ihre ablehnende Haltung zum Krieg aufzugeben. Der demokratische
Kandidat, dem die massive Opposition der deutschen Bevölkerung
gegen eine deutsche Militärpräsenz in Afghanistan bestens
bekannt ist, erklärte: "Niemand will Krieg. Ich kenne
die enormen Schwierigkeiten in Afghanistan. ... Amerika kann
das nicht alleine schaffen. Das afghanische Volk braucht unsere
Truppen und braucht eure Truppen. Es braucht unsere Unterstützung
und eure Unterstützung, um die Taliban und al-Qaida zu besiegen..."
Weiter unter:
http://www.wsws.org/de/2008/jul2008/obam-j26.shtml
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Was steckt hinter Europas Love
Affair mit Obama? |
Von Chris
Marsden
24. Juli 2008
aus dem Englischen (24. Juli 2008)
Etwas Unwirkliches umgibt
die massive Lobhudelei der europäischen Medien für
den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama
anlässlich seines dreitägigen Besuchs in Europa.
Die überschwänglichsten
Lobpreisungen für Obama erschienen in den Medien in Deutschland,
wo Obama heute vor Hunderttausenden in Berlin sprechen wird.
Der Spiegel spricht vom " Messias-Faktor", der sich
aus dem "heftigen Verlangen nach einem neuen Amerika"
nähre. Die Frankfurter Rundschau titelte "Lincoln,
Kennedy, Obama", die Berliner Morgenpost nannte ihn den
"neuen Kennedy", und Bild schloss sich an: "Dieser
schwarze Amerikaner ist der neue Kennedy!"
In diesen Äußerungen
steckt viel Selbsttäuschung, insbesondere bei den liberalen
Medien. Eine Umfrage der britischen Zeitung Guardian kam zu dem
Ergebnis, dass Obama fünfmal so viel Stimmen wie der Republikaner
John McCain erhielte, wenn die Wahl im Vereinigten Königreich
stattfände.
In einem Kommentar derselben
Zeitung erklärte Gary Younge das Phänomen der "Obamamanie"
als Nebenprodukt des "tiefen und gewaltigen" Schadens,
den George Bush dem "Ansehen Amerikas in der Welt"
zugefügt habe. "Die meisten Europäer sehen in
ihm nicht nur Bushs wahrscheinlichen Nachfolger, sondern seine
völlige Negation - den Anti-Bush. Wo der amtierende Präsident
kriegerisch, beschränkt, gleichgültig und ungehobelt
daherkommt, gibt sich Obama versöhnlich, weltmännisch,
neugierig und kultiviert."
Weiter unter:
http://www.wsws.org/de/2008/jul2008/obam-j24.shtml
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Am Rande einer Kernschmelze |
In nur 14
Tagen haben die beiden US-Hypotheken-Banken Fannie Mae und Freddy
Mac nach Insolvenz­gerüchten 50 Prozent ihres Börsen­werts
verloren - seit Anfang des Jahres über 76 Prozent. Drei
Viertel ihres "Marktwerts" lösten sich damit in
Luft auf. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die US-Finanzkrise
in ihre nächste Runde geht - dieser war schlagend.
Fannie
Mae und Freddie Mac sehen ihrer Nationalisierung entgegen
Während
des G-8 Gipfels auf Hokkaido tat sich Angela Merkel noch als
Weltökonomin hervor. "Wir haben eine Subprime-Krise
gehabt", flötete die Kanzlerin, "heute läuft
die irgendwie wieder aus". Kaum war sie zu Hause, meldete
sich die Finanzkrise mit Macht zurück, die nächste
Runde ist in vollem Gange - Banken und Sparkassen rutschen in
die Pleite, die Bankaktien stürzen ab, die Märkte sind
in Aufruhr, US-Regierung und Zentralbank haben alle Hände
voll zu tun, die Panik aufzuhalten.
Nun haben
auch die USA ihren Northern-Rock-Fall wie Großbritannien*,
nur erheblich drastischer. Seit Jahresanfang sind Hunderte von
kleinen Hypothekenfinanzierern durch Pleiten oder Übernahmen
vom Markt verschwunden. Vor zwei Wochen hat es die zweitgrößte
unabhängige Hypothekenbank der Vereinigten Staaten erwischt:
Die kalifornische IndyMac Bankcorp ging nach drei Quartalen mit
jeweils dreistelligen Millionenverlusten in die Pleite, nachdem
ihre Kunden angesichts der abstürzenden Bankaktien in Panik
gerieten und in elf Tagen 1,3 Milliarden Dollar abzogen. IndyMac
hat in einem knappen Jahr sagenhafte 98 Prozent ihres Börsenwerts
verloren und wird nun vom staatlichen Einlagensicherungsfonds
(FDIC) abgewickelt. Der größte Teil der Depositen
(bis zu 100.000 Dollar pro Einlage) ist damit gesichert - die
Aktionäre sind die Dummen. Von den rund 53 Milliarden Dollar
Reserve, über die der FDIC verfügt, werden nach optimistischer
Schätzung um die acht Milliarden verloren gehen, weil der
Verkauf der insolventen Bank kaum etwas einbringen dürfte.
Das ist - mit Verlaub - die größte Bankenpleite in
den USA seit über 20 Jahren, seit dem Untergang der Continental
Illinois National Bank von 1984, und zieht sofort Kreise. In
wenigen Tagen sackte die Aktie der viertgrößten US-Investmentbank
Lehman Brothers um 37 Prozent nach unten durch, nachdem bekannt
wurde, dass sie im II. Quartal fast drei Milliarden Dollar verloren
hat - viel, aber fast gar nichts verglichen mit den Einbußen
von neun sowie sechs Milliarden, die den Schwergewichten Citigroup
und Merrill Lynch für den gleichen Zeitraum beschieden waren.
Weiter unter:
http://www.freitag.de/2008/30/08300801.php
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Wer schützt die Grundrechte?
Europa? |
Max Stadler
in Ossietzky
Nach dem irischen Volksentscheid
gegen den Vertrag von Lissabon hat die europapolitische Debatte
eine neue Dimension erreicht. Der Vertrag sollte an die Stelle
der vor drei Jahren ebenfalls gescheiterten Europäischen
Verfassung treten.
Im deutschen Bundestag fanden beide Vorhaben jeweils breite Zustimmung.
Die Linke allerdings kritisierte den Vertrag von Lissabon als
Ausdruck einer ihrer Meinung nach unsozialen und militaristischen
Politik (vgl. zu den Haupteinwänden den Aufsatz von Werner
Schwab »Ein Europa der Kälte« in Ossietzky 13/2008).
Von einem gänzlich anderen, nämlich
nationalkonservativen Ansatz her formulierte der CSU-Politiker
Peter Gauweiler (der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Außenseiterrolle
einnimmt) seine Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon:
Gauweiler sieht die Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
gefährdet – mit dieser Grundmelodie hatte sein Rechtsvertreter
Karl Albrecht Schachtschneider schon (vergeblich) die Einführung
des Euro und die Verträge von Maastricht vor dem Bundesverfassungsgericht
bekämpft.
Neuerdings mehren sich aber
die Stimmen, die aus einem weiteren, speziellen Grund die EU-Politik
immer skeptischer sehen:aus Sorge um die künftige Qualität
des Grundrechtsschutzes. Unstrittig hat das Bundesverfassungsgericht
in einer nunmehr schon jahrzehntelangen Rechtsprechungspraxis
hohe Maßstäbe gesetzt.
Gerade die vielen Entscheidungen, mit denen Karlsruhe versucht
hat, den Marsch in den Überwachungsstaat aufzuhalten (beispielsweise
Urteile zum großen Lauschangriff, zu heimlichen Online-Durchsuchungen,
zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeug-Kennzeichen),
haben bei Bürgerrechtlern großes Vertrauen in das
höchste deutsche Gericht wachsen lassen. Dasselbe Maß
an Respekt muß sich der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte trotz ebenfalls durchaus beachtlicher Urteile
erst noch verschaffen.
Weiter unter:
http://www.linksnet.de/de/artikel/23303
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Radioaktive
Lauge wiederverwendet? |
Jahrelang
wurden mit Steinsalzlösung aus Atommüllendlager Asse
andere Kalibergwerke geflutet
Von Karin
Masche
Seit Wochen
sorgt die Tatsache für Aufregung, daß im Atommüllendlager
Asse radioaktive Lauge eine Sohle tiefergepumpt wurde –
und zwar seit Jahren. Nach einer Sitzung des Umweltausschusses
am Donnerstag nachmittag erneuerte der umweltpolitische Sprecher
der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag die
Forderung, einen Untersuchungsausschuß zum Thema Asse zu
bilden.
Nach bislang
kaum beachteten Unterlagen der Betreibergesellschaft geht der
Skandal allerdings noch weit über das momentan Diskutierte
hinaus: Jahrelang wurde Lauge aus der Asse über Tage gepumpt,
in Tanklastzüge verladen und zur Flutung anderer stillgelegter
Kalibergwerke der K+S AG mit Sitz Kassel verwendet. Im zweiten
Halbjahresbericht 2006 über den Stand der »Stillegung/Rückbau
kerntechnischer Anlagen« des Forschungszentrums Karlsruhe
(FZK) heißt es: »An verschiedenen Sammelstellen im
Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich
weiterhin rund zwölf Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung
aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften
der zutretenden Lösung sind unverändert. Seit Juni
2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt
und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken
der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung
bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz. Bislang
wurden rund 9400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage
Asse herausgefördert.« Bereits im Bericht über
den Zeitraum Juli bis Dezember 2004 heißt es: »Die
übertägigen Anlagen zur Förderung von Lösungen
für den Umschlag von Schutzfluid in und Zutrittslösung
aus der Grube wurden errichtet.« Wie garantiert werden
sollte, daß die Laugen aus dem kollabierenden Endlager
frei von radioaktiven Stoffen sind, geht aus den Berichten nicht
hervor. Ebenso unklar bleibt, ob überhaupt entsprechende
Messungen vorgenommen wurden.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-26/055.php
Wer sich informieren
will und sich nicht auf die Konsum-
Medien verlassen möchte, hat hier einen Link-Zugriff
auf viele Anbieter.
http://www.wsws.de/
http://www.infokrieg.tv/
http://www.jungewelt.de/
http://karlweiss.twoday.net
http://www.nachdenkseiten.de/
http://www.heise.de/newsticker/
http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/
http://www.neues-deutschland.de/
http://www.denkfabrik-info.de/
http://derstandard.at/
http://linkszeitung.de/
http://www.freitag.de/
http://www.taz.de/
http://www.freace.de/
http://www.german-foreign-policy.com/
http://jungle-world.com/
http://www.linksnet.de/
http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.netzeitung.de/
http://www.sozialticker.com/
http://www.humanistische Aktion
http://www.secret.tv/
http://die-linke.de/die_linke/aktuell/
http://www.wahrheitsportal.de/
http://www.zeitschrift-humanwirtschaft.de/index.html
Verschiedene
sehr wichtige Filme:
Film 11.09.2001
Neue Weltordnung - Endgame
ZEITGEIST
Steuergesetze sind verfassungswidrig
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
- TEIL 2
Auto mit Wasser angetrieben
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