Aktuell vom 23.07.2008
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Deal über
Jobvernichtung bei Siemens
Von Daniel
Behruzi
Siemens steht
wirtschaftlich gut da, die Auftragsbücher sind voll. Der
geplante Stellenabbau ist vor diesem Hintergrund weder nachvollziehbar
noch akzeptabel, und in diesem Umfang völlig überzogen.«
So tönte Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Werner Neugebauer
erst vor wenigen Tagen. Doch noch vor den ersten Protestaktionen
haben sich Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen mit dem Konzern
darauf geeinigt, die geplante Vernichtung von mehr als 5000 Arbeitsplätzen
»sozialverträglich« zu gestalten.
Die für
heute geplanten Kundgebungen in Krefeld und Erlangen hat die
Metallergewerkschaft flugs abgesagt. »Wesentliche Forderungen«
seien bereits erfüllt, begründete sie dies. Gemeint
ist der in einem Eckpunktepapier zwischen Gesamtbetriebsrat,
Gewerkschaft und Management vereinbarte Ausschluß betriebsbedingter
Kündigungen sowie der befristete Verzicht auf den Verkauf
von Unternehmensteilen und Standortschließungen. Die Beschäftigten
sollen über Altersteilzeit oder »freiwillig«
mit Abfindungen via Transfergesellschaft gehen.
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http://www.jungewelt.de/2008/07-23/023.php
An der iranischen
Ölbörse treibt die asiatische und arabische Welt regen
Handel auch ohne Dollar. US- und EU-Handelsverbote gegen die
Islamische Republik fügen hauptsächlich der westlichen
Exportwirtschaft Verluste zu
Von Michael
R. Krätke
Seit Jahren
wird seitens der Regierung von US-Präsident George W. Bush
und, in deren Schlepptau, der wichtigsten EU-Staaten an einer
Drohkulisse gegen den »Schurkenstaat« Iran gearbeitet;
mit Sanktionen und immer neuen Forderungen, hinter denen stets
die Ankündigung neuer und schärferer Zwangsmaßnahmen
steht. Die US-Regierung, eifrig assistiert von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und dem Rest der EU, reichen die Sanktionen, die
der UN-Sicherheitsrat verkündet hat, nicht mehr, sie drängen
auf eine härtere und schnellere Gangart. Schon in zwei Wochen
werden sich EU-Außenpolitikchef Javier Solana und der iranische
Unterhändler Said Jalili wieder treffen: Sollte der Iran
sich dann nicht fügsamer zeigen, werden die Daumenschrauben
weiter angezogen. Ein Präventivkrieg gegen die Atomwaffen,
über die der Iran vielleicht in einigen Jahren verfügen
könnte, steht auf der Tagesordnung. Hochrangige israelische
Politiker halten einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen
für unvermeidlich.
Der iranische
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat auf Strafmaßnahmen
des Westens bisher eindeutig reagiert: Ein Atomstopp sei indiskutabel,
die Sanktionen seien absurd und ein feindlicher Akt. Nach wie
vor bestreitet die Regierung der Islamischen Republik, nach Atomwaffen
zu streben und besteht auf ihrem Recht, an der Entwicklung eigener
Kernkraftwerke weiterzuarbeiten. Ein Recht, das ihr durch den
Atomwaffensperrvertrag zugesichert wird. Anders als Indien, Israel,
Pakistan und das Ende Juni von der »Schurkenstaat«-Liste
gestrichene Nordkorea hat der Iran diesen Kontrakt unterzeichnet
und die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde
nie verweigert.
Wirtschaftskrieg
mit Rückschlag
Also wird die Aggression mit Sanktionen weitergehen. Es ist nur
noch eine Frage der Zeit, bis dabei ein umfassendes Iran-Embargo,
ein Boykott der iranischen Öl- und Gasexporte durch die
USA und die EU herauskommt. Eine Aktion, die die Energiepreise
weiter dramatisch nach oben treiben dürfte. Im Moment bewegt
sich die Welt rasch auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg zu,
den die Hardlinern in der Regierung der Islamischen Republik
für sich nutzen. Unter dem wachsenden Druck von außen
schließen die Iraner die Reihen. Nichts könnte das
Regime populärer machen als der heroische Widerstand gegen
die Drohungen des Westens.
Beim Drohen
spielt Bundeskanzlerin Merkel eine Hauptrolle. Sie hat sämtliche
Iran-Entscheidungen an sich gezogen, Auswärtiges Amt und
Wirtschaftsministerium sind ausgeschaltet. Merkel macht sich
zur engsten Verbündeten des US-amerikanischen Feldzugs gegen
den Iran und verdonnert die BRD, bisher der wichtigste und beliebteste
Handelspartner des Landes, zur Rolle des Musterschülers.
Alle Optionen liegen auf dem Tisch, wie Bush bei jeder Gelegenheit
betont – auch die Option eines Militärschlags. Immerhin
ist die Islamische Republik das einzige Land im mittleren Osten,
das weder Vasall noch Verbündeter der USA ist und sich als
ernst zu nehmende Regionalmacht den Hegemoniebestrebungen der
Vereinigten Staaten widersetzt.
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http://www.jungewelt.de/2008/07-23/012.php
|
Jugendliche »abgeschoben« |
Viele junge
Menschen nicht in betriebliche Ausbildung vermittelt, sondern
in Warteschleifen geparkt. Gewerkschaftsjugend weiter für
Umlagefinanzierung
Von Mareen Heying
Kurz vor Beginn
des neuen Lehrjahres am 1. September sind noch immer viele Jugendliche
ohne Ausbildungsvertrag. 233822 der 545321 Bewerber und Bewerberinnen
waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Juni
noch auf der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz. Die
Zahl unvermittelter Jugendlicher ist zwar leicht rückläufig,
aber »es kann ja auch nicht immer nur bergab gehen«,
so Daniel Wucherpfennig, Bezirkssekretär der DGB-Jugend
Berlin/Brandenburg, gegenüber junge Welt.
Die Daten
für Juli erscheinen erst Anfang August. Dann werden die
Zahlen vermutlich steigen, glaubt Wucherpfennig. »Die Schüler
bewerben sich während der Schulzeit und melden sich erst
in den Ferien ausbildungsplatzsuchend«, erläutert
er. Sie würden dann in »Warteschleifen«, wie
Einstiegsqualifizierungen und Praktika, gesteckt. Der Gewerkschafter
hält manche dieser Maßnahmen durchaus für sinnvoll.
So hätten die Suchenden wenigstens eine Möglichkeit
der Weiterbildung. Den Jugendlichen sei jedoch bewußt,
daß sie »nur abgeschoben« würden. Dies
sei ein Grund, weshalb sich nicht alle unvermittelten Bewerber
als ausbildungsplatzsuchend meldeten. Wucherpfennig schätzt,
daß dies für etwa 50000 Jugendliche gilt – genaue
Zahlen seien aber nicht zu ermitteln.
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US-Wahlkämpfer
will in Berlin nicht mit Kritik konfrontiert werden. Seine Kundgebung
läuft als Privatveranstaltung: Plakate und Transparente
verboten
Da Deutschland
von den Amerikanern als 51. Bundestaat
von Amerika nicht nur betrachtet wird, sondern auch über
Deutschland durch Besatzung weiterhin verfügt wird, darf
Deutschland bei diesem Besuch als 51. Bundessaat von
Amerika auch keine Protestveranstaltungen zulassen...
Von Frank
Brendle
Nach ihrer falschen Behauptung,
Hartz-IV-Bezieher bekämen die Stromkosten erstattet, hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Abgehobenheit erneut
demonstriert. Am Sonntag abend begründete sie in der ARD-Sendung
»Bericht aus Berlin« ihre Ablehnung eines Mindestlohns
für die Zeitarbeitsbranche mit den Worten: »Es gibt
zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping
in der Zeitarbeit.« SPD, Linke und Gewerkschaften reagierten
empört auf die Äußerung und forderten, den von
der DGB-Tarifgemeinschaft für die Branche ausgehandelten
Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären.
Die Aussage Merkels, es gebe
kein Lohndumping in der Zeit- und Leiharbeit, habe »mit
der Realität nichts zu tun«, erklärte SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil am Montag. Die Kanzlerin sei erneut »nicht
zureichend über die soziale Lebenswirklichkeit der Menschen
orientiert«. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ergänzte,
Merkels »Vorfestlegung« entspreche in keiner Weise
dem Entwurf zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem die Kanzlerin
noch am Mittwoch im Kabinett zugestimmt habe. Sie sei scheinbar
»ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel der CDU«.
Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion
im Bundestag, kommentierte: »Angela Merkel ist offenbar
auf beiden Augen blind.«
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http://www.jungewelt.de/2008/07-23/041.php
Die Merkel
ist nicht nur blind, diese Frau ist eiskalt und
fühlt sich nur den ÜBERMENSCHEN Bilderberger ver-
pflichtet- ist also als Bundeskanzlerin für Deutschland
und deren Menschen nicht tragbar. Wann wird ihr denn
endlich das abdankend, wenn notwendig mit raus-
Rausschmiss nahegelegt???
Kommentar
von Edward Grossmann
Von Daniel
Behruzi
Nach ihrer falschen Behauptung, Hartz-IV-Bezieher bekämen
die Stromkosten erstattet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) ihre Abgehobenheit erneut demonstriert. Am Sonntag abend
begründete sie in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«
ihre Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche
mit den Worten: »Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge,
aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit.« SPD,
Linke und Gewerkschaften reagierten empört auf die Äußerung
und forderten, den von der DGB-Tarifgemeinschaft für die
Branche ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich
zu erklären.
Die Aussage
Merkels, es gebe kein Lohndumping in der Zeit- und Leiharbeit,
habe »mit der Realität nichts zu tun«, erklärte
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag. Die Kanzlerin
sei erneut »nicht zureichend über die soziale Lebenswirklichkeit
der Menschen orientiert«. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler
ergänzte, Merkels »Vorfestlegung« entspreche
in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
dem die Kanzlerin noch am Mittwoch im Kabinett zugestimmt habe.
Sie sei scheinbar »ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel
der CDU«. Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender
der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte: »Angela Merkel
ist offenbar auf beiden Augen blind.«
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Die gesetzliche
Rentenversicherung ist seit Jahren im Visier neoliberaler Politiker.
Um Altersarmut ­entschieden entgegenzutreten, entwickelt
Die Linke ein Programm zur Wende weg von der Privatisierung hin
zu einer Lebensstandardsicherung
Von Michael
Schlecht
Heute ist Altersarmut noch
sehr begrenzt. Gerade einmal zwei Prozent der Rentnerinnen und
Rentner sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen –
also auf Alterssozialhilfe. Deren Höhe liegt einschließlich
der Hilfen für die Unterkunft bei rund 650 Euro im Monat.
Für die Zukunft droht jedoch ein massiver Anstieg der Altersarmut
in Deutschland. Alle Beschäftigten, die in den nächsten
20 Jahren weniger als drei Viertel eines Durchschnittsverdienstes
– nach heutigem Geldwert knapp 1900 Euro brutto im Monat
– erhalten, droht 2030 eine Rente, die nur der Grundsicherung
entspricht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht davon
aus, daß in 15 Jahren zehn bis 15 Prozent der alten Menschen
auf die Grundsicherung angewiesen sind. Besonders werden Frauen
betroffen sein.
Die Partei Die Linke hat ein
Reformprogramm entwickelt, wonach niemandem im Alter weniger
als 800 Euro im Monat zur Verfügung stehen. Diese Sicherheit
soll in einem mehrstufigen Verfahren erreicht werden. Zunächst
geht es – wie es in programmatischen Überlegungen der
Linkspartei heißt – um »Gute Arbeit und Gute
Löhne«, damit eigene Rentenanwartschaften aufgebaut
werden können (dazu jW-Thema v. 17.4.2008). Sind diese nicht
ausreichend vorhanden, muß innerhalb des Rentenversicherungssystems
der Solidarausgleich greifen. Zu niedrige Erwerbseinkommen müssen
rückwirkend höher bewertet und Ausfallzeiten wieder
stärker bei der Rentenberechnung anerkannt werden. Damit
ergeben sich höhere Rentenleistungen, die keiner Bedarfs­prüfung
unterliegen, sondern auf die ein unmittelbarer Rechtsanspruch
besteht.
Ist dann die Rente immer noch
zu niedrig, muß die Grundsicherung einspringen, die steuerfinanziert
ist. Diese gibt es nach entsprechender Bedarfsprüfung. Die
Regelungen zur Nichtanrechnung von Einkommen und Vermögen
müssen ausgeweitet werden, damit insbesondere die Inanspruchnahme
des Vermögens unverheirateter Lebenspartner ausgeschlossen
wird. Der Unternehmer zum Beispiel, der bis zum 30. Lebensjahr
Beschäftigter war und in die Rentenkasse einbezahlt hat,
lebt im Alter von Erträgen aus privaten Lebensversicherungen
oder ähnlichem. Er braucht keine Grundsicherung. Für
diejenigen, die sie benötigen, soll sie auf 435 Euro im
Monat ansteigen. Zuzüglich der Kosten für die Unterkunft
wird sich dann ein Mindestbetrag von 800 Euro im Monat ergeben.
Ziel ist die Erwerbstätigenversicherung.
Auch Selbständige sollen pflichtversichert werden. Die Beitragsbemessungsgrenze
soll schrittweise angehoben und die Rentenleistungen sollen im
oberen Bereich abgeflacht werden.
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http://www.jungewelt.de/2008/07-22/023.php
Altkanzler
verspricht Soldaten: Dieser Staat wird euch nicht mißbrauchen.
Gelöbnis ohne Öffentlichkeit. Polizei stürmt in
Gegenkundgebung und kappt Lautsprecherkabel
Von Frank
Brendle
Erstmals
in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben am Sonntag abend
deutsche Soldaten vor dem Reichstag ihren Treueschwur geleistet.
Die Zeremonie fand abgeschottet von der Öffentlichkeit statt,
rund 2000 Polizisten und Feldjäger ließen nur handverlesene
Gäste passieren. »Von einem öffentlichen Gelöbnis
konnte keine Rede sein«, erklärten die Veranstalter
der antimilitaristischen GelöbNIX-Kundgebung am Montag.
Die Proteste, an denen sich rund 500 Menschen beteiligten, mußten
in einer Entfernung von über 600 Metern stattfinden.
Scharfe Kritik
übten Sprecher des Bündnisses am Agieren der Polizei,
die »als rabiater Helfer des Militärs« aufgetreten
sei. Während des »feierlichen Höhepunktes«
vor dem Reichstag, als die 500 Rekruten des Wachbataillons die
Gelöbnisformel nachsprachen, stürmte die Polizei den
Lautsprecherwagen der Demonstranten und schnitt die Kabel durch.
Sieben Bundeswehrgegner wurden vorübergehend festgenommen.
Die Geräusche seien zu laut gewesen, und es seien verbotene
Sirenentöne abgespielt worden, hieß es zur Begründung.
Genau das war allerdings erst anläßlich des Großen
Zapfenstreichs im Oktober 2005 vom Verwaltungsgericht ausdrücklich
erlaubt worden. In der Vergangenheit hatten Gerichte mehrfach
festgestellt, daß die Bundeswehr, wenn sie in die Öffentlichkeit
geht, mit hörbarer Kritik leben müsse. Der Berliner
Tagesspiegel zitierte in der Montagausgabe einen Polizeiführer,
der dennoch ankündigte, ähnliche Kundgebungen dürften
in Zukunft nur in noch größerer Entfernung stattfinden.
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http://www.jungewelt.de/2008/07-22/035.php
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»Wenn Ackermann berufen wird,
gibt es neue Proteste« |
Studierende
in Frankfurt am Main wehren sich gegen Honorarprofessur für
Chef der Deutschen Bank. Ein Gespräch mit Jessica Castro
Merino
Interview:
Gitta Düperthal
essica Castro Merino ist
stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses
(AStA) an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt
am Main
Der Senat der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität
in Frankfurt am Main will am Mittwoch entscheiden, ob der Vorstandsvorsitzende
der Deutschen Bank, Josef Ackermann, als Honorarprofessor für
den Fachbereich Wirtschaftswissenschaften berufen werden soll.
Was haben Sie dagegen?
Wir als AStA finden es untragbar, wenn der Grundsatz der Freiheit
von Forschung und Lehre nicht mehr gewährleistet ist. Die
Deutsche Bank bekäme durch die Berufung noch mehr Einfluß,
als sie sowieso schon hat. Sie ist schon mit einer Stiftungsprofessur
vertreten, und Ackermann hält bereits regelmäßig
Seminare unter dem Titel »Bankstrategien und Restrukturierung«.
Wie reagieren die Studenten
auf seine Abhandlungen?
Das ist sehr unterschiedlich. Einige finden es super, vom Vorstandschef
der Deutschen Bank unterrichtet zu werden. Andere finden das
äußerst fragwürdig, vor allem in bezug auf den
Mannesmann-Prozeß und dem Vorwurf der Untreue gegen den
Vorstandschef der Deutschen Bank. Ackermann hatte bereits im
Jahr 2005 einen Ruf der Frankfurter Universität. Es gab
dazu einen Antrag im Senat, der allerdings nicht behandelt und
auf Eis gelegt wurde. Der öffentliche Druck in Form von
kritischen Stimmen sei in der Öffentlichkeit zu groß
gewesen, hieß es damals.
Was bezweckt die Universitätsleitung
Ihrer Ansicht nach damit, den Antrag jetzt wieder aufzunehmen?
Es ist eine Gegenleistung an einen der Hauptgeldgeber für
das neu eingerichtete »House of Finance« und eine
Stiftungsprofessur. Der Sponsor soll so motiviert werden, weiterhin
zu investieren. Für die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität
wäre es fraglos auch Werbung, eine derart populäre
Figur in eine Professur zu berufen, die laut Umfrage des Managermagazins
als Deutschlands attraktivster Manager bezeichnet wurde. Im aktuellen
Antrag an den Senat vom Dekanat des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften
steht jetzt: Man habe damals Verständnis gehabt habe, daß
das Verfahren ausgesetzt wurde. Jetzt seien die kritischen Stimmen
aber »deutlich leiser« geworden. Weiterhin heißt
es, die kürzliche Eröffnung des »House of Finance«
habe gezeigt, daß die »Zusammenwirkung von Wirtschaft
und Wissenschaft auf einem guten Weg« sei.
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http://www.jungewelt.de/2008/07-22/026.php
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Obama auf Wahlkampftour
in »Grüner Zone« |
Nach Afghanistan
zeigt sich Obama im besetzten Irak. Kritik vor Berlin-Auftritt
Auf seiner
internationalen Wahlkampftour hat Barack Obama nach Afghanistan
mit Irak das zweite von US-Truppen besetzte Land aufgesucht:
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten
besuchte am Montag die schwer bewachte »Grüne Zone«
in Bagdad, wo er unter anderem Präsident Dschalal Talabani
und Ministerpräsident Nuri Al-Maliki traf. Außerdem
waren Gespräche mit ranghohen US-Militärs geplant.
Obama hatte vor seiner Rundreise bekräftigt, daß er
im Fall eines Wahlsieges im November einen Teil der Besatzungstruppen
im Irak abziehen und nach Afghanistan verlegen will. Nach einem
Auftritt in Jordanien und Israel will der Senator aus Illinois
am Donnerstag vor der Siegessäule in Berlin zu seinen Fans
in Deutschland sprechen.
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http://www.jungewelt.de/2008/07-22/061.php
Wer sich informieren
will und sich nicht auf die Konsum-
Medien verlassen möchte, hat hier einen Link-Zugriff
auf viele Anbieter.
http://www.wsws.de/
http://www.infokrieg.tv/
http://www.jungewelt.de/
http://www.nachdenkseiten.de/
http://www.heise.de/newsticker/
http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/
http://www.neues-deutschland.de/
http://www.denkfabrik-info.de/
http://derstandard.at/
http://linkszeitung.de/
http://www.freitag.de/
http://www.taz.de/
http://www.freace.de/
http://www.german-foreign-policy.com/
http://jungle-world.com/
http://www.linksnet.de/
http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.netzeitung.de/
http://www.sozialticker.com/
http://www.secret.tv/
http://die-linke.de/die_linke/aktuell/
http://www.wahrheitsportal.de/
http://www.zeitschrift-humanwirtschaft.de/index.html
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