Aktuell vom 16.07.2008
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Instrument westlicher Machtpolitik |
Newsletter
vom 16.07.2008
KHARTUM/DEN
HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Antrag auf einen
Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan erreicht das
westliche
Vorgehen gegen Khartum einen neuen Höhepunkt. Der Chefankläger
beim
Internationalen Strafgerichtshof will Omar al Bashir wegen
Völkermordes verhaften und in Den Haag vor Gericht stellen
lassen. Die
Maßnahme reiht sich ein in langjährige Bemühungen
Berlins und
Washingtons, die Regierung in Khartum zu schwächen; zugleich
heizt sie
die schweren Spannungen im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet
an und
droht eine neue Eskalation der Kämpfe zu entfachen. Auf
lauten Protest
stößt sie daher beim UN-Generalsekretär, der
Afrikanischen Union, der
Arabischen Liga und in Beijing. Während Experten schwere
Vorwürfe
nicht nur gegen Khartum, sondern auch gegen die Rebellen in Darfur
erheben, trägt der Internationale Strafgerichtshof mit seinem
einseitigen Haft-Begehren dazu bei, die Interessen der westlichen
Industriestaaten durchzusetzen; diese zielen darauf, Khartum
die
Kontrolle über die süd- und westsudanesischen Rohstoffgebiete
weitestgehend zu entziehen und den arabischen Einfluss in Afrika
zurückzudrängen. Kritiker warnten schon vor Jahren,
der
Strafgerichtshof werde sich als Instrument westlicher Machtpolitik
erweisen
Weiter unter:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57299
Von Winfried
Wolf
Es war nicht,
wie in allen Medien verkündet, die Deutsche Bahn AG, die
in den vergangenen Tagen als »Vorsichtsmaßnahme«
alle ICE-3-Einheiten zu einer »Zusatzuntersuchung mit Ultraschall«
beordert hatte. Vielmehr handelte es sich um einen Beschluß
der Aufsichtsbehörde Eisenbahn-Bundesamt (EBA), der der
Bahn aufgezwungen werden mußte. Nach der Entgleisung eines
ICE-3 in Köln am 9. Juli ließen Bahnchef Hartmut Mehdorn
und der Bahnvorstand die ICE-3-Züge weiterfahren, auch mit
Tempo 300. Das EBA drängte auf sofortige Ultraschallprüfungen.
Als der Bahnvorstand dazu nicht bereit war, wurde diesem am Freitag
der EBA-Bescheid übermittelt: Alle im Einsatz befindlichen
ICE-3, die seit der letzten Ultraschallüberprüfung
mehr als 60000 Kilometer Laufleistung hinter sich hatten, seien
»aus dem Betrieb zu nehmen« und »als Leerzug
in eine Werkstatt zur Durchführung von Ultraschallprüfungen«
auf »Rißfreiheit« zu überführen.
Es dürften »nur solche Fahrzeuge (...) wieder in Betrieb
genommen werden, für die die Rißfreiheit der Triebradsatzwellen
(...) mittels mechanisierter Ultraschallprüfung nachgewiesen
ist«. Schließlich steht dort weiter, daß die
»sofortige Vollziehung dieses Bescheides (...) wegen Gefahr
im Verzug als Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse
(...) angeordnet« wird.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-16/063.php
Lohndiktat
in der Hauptstadt
Von Daniel Behruzi
Der Berliner
SPD-Linke-Senat bleibt Vorreiter beschäftigtenfeindlicher
Politik. Nicht nur ist Berlin das einzige Bundesland, in dem
nach den Verkehrsbetrieben auch die rund 60000 Landesbediensteten
in einen unbefristeten Arbeitskampf gezwungen wurden. Jetzt folgt
»Deutschlands linkeste Landesregierung« auch noch
dem Vorbild des CDU-Hardliners und hessischen Ministerpräsidenten
Roland Koch: Am Dienstag beschloß der Senat, seinen Beschäftigten
einseitig zwei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro für
2008 und 2009 zu gewähren. Doch was als Wohltat daherkommt,
ist schlicht ein Lohndiktat. Tarifverträge? Unnötig!
Gewerkschaften? Überflüssig! Das ist die Botschaft,
die SPD und Linkspartei – nach Aussage des Regierenden Bürgermeisters
Klaus Wowereit (SPD) in großer Einmütigkeit –
aussenden.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-16/057.php
Die herrschende
Klasse beim Camping. Noch bis zum 27. Juli versammeln sich einflußreiche
US-Bürger wie alljährlich im kalifornischen Bohemian
Grove
Von Marcus
B. Klöckner
Krawatte und edler Zwirn bleiben
in den Schränken, der Timer ist aus der Hand gelegt, es
ist soweit: Die reichsten und mächtigsten Männer der
USA begeben sich in die Ferien. Doch nicht Hawaii, die Bahamas
oder die Côte d’ Azur sind ihr Urlaubsziel, sondern
das Bohemian Grove, ein elf Quadratkilometer großes Areal
in Sonoma County, Kalifornien, das dem Bohemian Club gehört.
Er gilt als eine der prestigeträchtigsten Elitevereinigungen
in den USA (siehe Hintergrund). Medienberichte über die
Zusammenkunft im Bohemian Grove sind rar. Sie zeichnen das Bild
von einem »Pfadfinderlager der Mächtigen«.
Nach Aussagen des Soziologieprofessors
G. William Domhoff ist es die herrschende Klasse der USA, die
sich dort zu einer echten Men’s-Party trifft. Das Betreten
des Geländes ist Frauen strengstens untersagt, das Personal
besteht nur aus Männern. In den Zeitungsartikeln und Büchern,
die es über den Bohemian Grove gibt, ist davon die Rede,
daß die Reichen und Mächtigen sich zwischendurch ihrer
Kleidung entledigen und nackt herumsitzen, mit Freude dem »geheiligten
Pinkeln« an die Redwood-Bäume frönen und alkoholische
Getränke in Ballermannmanier konsumieren.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-16/022.php
Vorabdruck.
China unter dem Einfluß des Neoliberalismus
Von Bingyan
Li und Cheng Enfu
Kluft zwischen
Arm und Reich
Seit die Ära des sogenannten Neoliberalismus begonnen hat,
ist die Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse der allgemeine
internationale Trend in den Lohnarbeitsverhältnissen. China
bildet da keine Ausnahme. Unter dem Einfluß des Neoliberalismus
haben hier in den letzten zehn Jahren die Lebensbedingungen der
Arbeiterklasse die gravierendste Verschlechterung seit der Gründung
des Neuen China erfahren.
Gemessen am
investierten Kapital in Unternehmen des primären und sekundären
Wirtschaftssektors zählen heute 52 Prozent der chinesischen
Wirtschaft zum privaten, 48 Prozent zum öffentlichen Eigentum.
Die Privatwirtschaft erzeugt derzeit 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP), und dieser Anteil wächst. Nur noch 32 Prozent der
Beschäftigten des primären und sekundären Wirtschaftssektors
arbeiten in öffentlichen Unternehmen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-16/008.php
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Tarifdiktat im öffentlichen
Dienst Berlins |
Senat beschließt
einseitige Lohnzahlungen und betrachtet Verhandlungen mit Gewerkschaften
als beendet
Berlins SPD-Linke-Senat hat
am Dienstag beschlossen, seinen Tarifbeschäftigten und Beamten
einseitig Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro für 2008
und 2009 zuzugestehen. Es handele sich um »freiwillige
Leistungen auf freiwilliger Basis«, betonte ein Sprecher
der Senatskanzlei auf jW-Nachfrage. »Politisch ist damit
verbunden, daß es keine Verhandlungen mit den Gewerkschaften
mehr gibt«, erläuterte er. Der Senat gehe davon aus,
daß die seit anderthalb Jahren andauernde Tarifauseinandersetzung
damit beendet sei. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften,
Astrid Westhoff, widersprach vehement: »Der Tarifkonflikt
ist ganz und gar nicht beendet. Das geht nur mit zwei gültigen
Unterschriften unter einem Tarifvertrag, der von den Beschäftigten
per Urabstimmung akzeptiert worden ist«, äußerte
sie gegenüber jW.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-16/064.php
Dieses Gesetz verstößt
gegen
"Verfassung
???" |
Frage: verstößt gegen welche Verfassung?
Deutschland hat ein Grundgesetz von den Allierten
diktiert bekommen, das nach der Wiedervereinigung
nur noch provisorisch gilt, bis Deutschland eine eige-
ne Verfassung mit dem Volk bilden kann.
Ein verschärftes Versammlungsrecht soll sicher auch
den Wunsch der Bürger nach einer eigenen Verfassung
behindern und sicher auch verhindern!!!
Heute will
die CSU ein verschärftes Versammlungsrecht beschließen.
Kritiker kündigen Klage vor Gericht an. Ein Gespräch
mit Angelika Lex
Interview:
Julia Sergio
Angelika
Lex ist Rechtsanwältin in München
In letzter
Zeit häufen sich gerichtlichen Auseinandersetzungen um das
bayerische Versammlungsgesetz. Dabei handelt es sich meistens
um Klagen gegen linke Aktivisten. Am Montag saß ausnahmsweise
der Freistaat Bayern auf der Anklagebank. Sie haben im Namen
von Michael Backmund, Vorstandsmitglied der dju München,
eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes
eingereicht. Worum ging es?
Am 19. Juli 2006 gab es eine unter anderem vom Kreisjugendring
und der Deutschen Journalisten Union in ver.di organisierte öffentliche
Veranstaltung in Räumen des Münchner Eine-Welt-Hauses
zum Thema: »Was tun gegen rechts?! Opfer stärken,
Tätern Grenzen setzten«. Die Polizei hatte gegenüber
Teilnehmern erklärt, sie wolle die Veranstaltung überwachen.
Obwohl wir zehn Zeugen für diese Aussage anführen konnten,
behauptet die Polizei jetzt, sie sei zum Schutz der Veranstaltung
anwesend gewesen. Bei dem Prozeß ging es um die Frage,
ob die Polizei grundsätzlich in derartige Veranstaltungen
eingreifen darf. Ursprünglich saß die Polizei verdeckt
in der Zuhörerschaft der Veranstaltung. Daß dies rechtswidrig
ist, wurde schon in erster Instanz entschieden.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-16/043.php
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»Das Bombodrom kann verhindert
werden« |
Protestcamp
und subversive Besetzungsaktionen auf Bundeswehrgelände
in der Kyritz-Ruppiner Heide geplant. Ein Gespräch mit Uschi
Volz-Walk
Interview:
Gitta Düperthal
Uschi Volz-Walk ist Aktivistin
des Aktionsbündnisses Rosa Heide
Das Aktionsbündnis Rosa
Heide lädt ein, auf dem Gelände des ehemaligen sowjetischen
Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide, den auch die
Bundeswehr künftig wieder als Luft-Boden-Übungsgelände
nutzen will, eine »freie Republik Rosa Heide« zu
errichten. Was wollen Sie mit dem Widerstandscamp vom 18. bis
zum 21. Juli bewirken?
Wir knüpfen an den Auftakt zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel
in Heiligendamm am 1. Juni 2007 an. Damals haben wir das »Bombodrom«
mit 500 Leuten besetzt. Auch dieses Mal wollen wir wieder ein
Camp dort einrichten. Wir werden uns so auf den Tag der Inbetriebnahme
vorbereiten, der bis jetzt noch nicht feststeht, über den
aber voraussichtlich 2009 gerichtlich entschieden wird. Schon
seit über 15 Jahren gibt es Protest gegen das Bombodrom.
Wir wollen den Widerstand vergrößern und uns mit anderen
antimilitaristischen Initiativen vernetzen. Wir drücken
damit unsere Ernsthaftigkeit aus, die militärische Nutzung
der Heide verhindern zu wollen. Und wir sind sicher, daß
wir das hinkriegen. Immerhin wurden das Atomkraftwerk in Whyl
und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf durch politischen
Druck von unten verhindert.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-16/056.php
Um die Interessen
einer Minderheit der EU Anhänger
mit aller Macht durchzusetzen, werden wieder Steuer-
Gelder für diesen "Kuhhandel" zum größten
Teil der
Deutschen Bürger verprasst- wie lange denn noch???
Für seine
Unterschrift unter den Lissaboner EU-Vertrag winkt Brüssel
dem polnischen Präsidenten mit einer Offerte zur Rettung
der Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk
Von Tomasz
Konicz, Poznan
Polens Werften
scheinen eine dreimonatige Gnadenfrist zu bekommen. Wie die Tageszeitung
Polska berichtet, will die Europäische Kommission der polnischen
Regierung noch eine Fristverlängerung bis zum 1. Oktober
gewähren, damit diese ihre Privatisierungspläne für
die Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk »nachbessere«.
Ursprünglich forderte Brüssel von Warschau, die im
Staatsbesitz befindlichen Schiffsbaubetriebe zur Rückzahlung
von Subventionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu zwingen.
Dies käme einen Todesurteil für die drei Werften gleich,
der mit einem Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen in
der Küstenregion Polens einhergehen würde.
Die EU-Bürokratie
verlangte alternativ eine baldige Privatisierung der traditionsreichen
Unternehmen, doch das von Warschau vorgelegte Privatisierungskonzept
wurde kürzlich als »unzureichend« verworfen.
»Die Zeit ist für Polen abgelaufen«, hatte noch
vor einigen Tagen ein unerbittlichter Pressesprecher der EU-Kommission
erklärt.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-16/038.php
Milde Strafen
und skandalöse Freisprüche nach Polizeigewalt gegen
Globalisierungsgegner beim G-8-Gipfel 2001 in Genua
Von Micaela
Taroni, Rom
Sieben Jahre
nach den Krawallen von Genua bleibt der damalige G-8-Gipfel eine
offene Wunde für Italien. Ein Gericht in Genua hat am Montag
abend 15 Beamte zu Haftstrafen zwischen fünf Monaten und
fünf Jahren verurteilt. 30 weitere Angeklagte wurden unter
dem Protest der anwesenden Globalisierungsgegner freigesprochen.
Unter den Verurteilten in erster Instanz waren Polizisten, Strafvollzugsbeamte
und Ärzte. Die Anklage lautete auf Mißhandlung und
schikanöse Behandlung von Demonstranten, die während
des G-8-Gipfels im Juli 2001 in einer Kaserne von Bolzaneto untergebracht
waren. Der Strafvollzugsinspektor Biagio Gugliotta wurde zu fünf
Jahren Haft verurteilt.
Die Kaserne
von Bolzaneto ist rund 15 Kilometer von Genua entfernt. Dort
waren rund 250 Demonstranten festgehalten worden. In der Krankenstation
wurden Dutzende Globalisierungsgegner auf brutalste Weise verprügelt.
Festgenommene Frauen wurden gezwungen, sich vor männlichen
Bediensteten auszuziehen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-16/031.php
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Eine sozialistische
Antwort auf die globalen Benzinpreissteigerungen |
Der starke Anstieg der Benzinpreise
in den letzten Monaten bedeutet für die arbeitenden Menschen
in den Vereinigten Staaten und international eine enorme Belastung.
Mit Preisen von etwas mehr als 4 Dollar die Gallone [3,78 l]
an der Zapfsäule in den USA - wobei die Preise auf dem besten
Weg sind, in diesem Sommer 5 Dollar oder mehr zu erreichen -
sind Arbeiterfamilien von einer drastischen Senkung ihres Lebensstandards
betroffen. Schon bisher wurden sie vom Anstieg der Lebensmittelpreise,
der Mieten, der Kosten für Arzt und Medizin sowie anderer
Kosten stark belastet.
Da sich amerikanische Großstädte
über sehr große Flächen erstrecken, die Entfernungen
zwischen Wohnung und Arbeitsplatz deshalb sehr groß sind
und allgemein nichts in Alternativen wie den öffentlichen
Nahverkehr investiert wurde, sind die Arbeitenden in den USA
abhängiger von ihren Autos als viele Menschen in ähnlicher
Lage in den entwickelten Ländern. Das hat die Bevölkerung
noch verwundbarer gegenüber dem Anstieg der Benzinpreise
gemacht, die im letzten Jahr um 38 Prozent in die Höhe geschossen
sind.
Laut einer Umfrage von Associated
Press/Yahoo News gehen neun von zehn Befragten davon aus, dass
sie im Verlauf der nächsten sechs Monate wegen der steigenden
Treibstoffpreise finanziell in die Klemme geraten. Die Hälfte
erklärt, sie könnte ernsthaft Not leiden. Die Preissteigerungen
bei Düngemitteln und beim Transport haben zum steilen Anstieg
der Lebensmittelpreise beigetragen. Die Dieselpreise haben selbstständige
Lastwagenfahrer an den Rand des Bankrotts getrieben. Die Autoindustrie
und die Fluglinien reagieren auf die steigenden Treibstoffpreise
mit Massenentlassungen.
Weiter unter:
http://www.wsws.org/de/2008/jul2008/benz-j11.shtml
Wer sich informieren
will und sich nicht auf die Konsum-
Medien verlassen möchte, hat hier einen Link-Zugriff
auf viele Anbieter.
http://www.wsws.de/
http://www.infokrieg.tv/
http://www.jungewelt.de/
http://www.nachdenkseiten.de/
http://www.heise.de/newsticker/
http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/
http://www.neues-deutschland.de/
http://www.denkfabrik-info.de/
http://derstandard.at/
http://linkszeitung.de/
http://www.freitag.de/
http://www.taz.de/
http://www.freace.de/
http://www.german-foreign-policy.com/
http://jungle-world.com/
http://www.linksnet.de/
http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.netzeitung.de/
http://www.sozialticker.com/
http://www.secret.tv/
http://die-linke.de/die_linke/aktuell/
http://www.wahrheitsportal.de/
http://www.zeitschrift-humanwirtschaft.de/index.html
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