Aktuell vom 08.07.2008
ACHTUNG! Wer die Links anklickt,
kommt mit dem "Pfeil zurück"
wieder auf diese Seite!
Die Linke
besteht in ihrem Zehn-Punkte-Rentenprogramm auf der Unterscheidung
zwischen »Mindestrente« und »Grundsicherung«
Von Rainer
Balcerowiak
Es ist eine
Zeitbombe, und ihr Ticken wird stetig lauter. In Deutschland
droht eine bislang kaum vorstellbare Welle von Altersarmut. Sinkende
Reallöhne, strukturelle Massenerwerbslosigkeit über
lange Zeiträume, die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse
und massive Absenkungen der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
haben dazu geführt, daß Millionen Rentner in den kommenden
Jahrzehnten mit Altersbezügen rechnen müssen, die das
Niveau der sogenannten Altersgrundsicherung, die den Hartz-IV-Sätzen
entspricht, nicht übersteigen werden.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-08/032.php
Berlin: Das
landeseigene Unternehmen Gewobag verkaufte Wohnungen, ohne auf
verseuchten Boden hinzuweisen. Senat an Aufklärung wenig
interessiert
Von Conny
Liedtke
Im Zivilprozeß
von Fondsanlegern gegen die Berliner Wohnungsbaugesellschaft
Gewobag wird am heutigen Dienstag möglicherweise ein Urteil
verkündet. Die Kläger fordern Schadenersatz in Höhe
von 43 Millionen Euro, da ihnen die landeseigene Firma beim Kauf
ihrer Anteile an einer Wohnanlage im Jahr 1994 verschwiegen haben
soll, daß das Grundstück mit Industriegiften verseucht
war. In den 90er Jahren hatte das Unternehmen Anteile an Wohnanlagen
sowie Eigentumswohnungen auf dem Gelände des 1953 abgerissenen
Gaswerkes Tegel im Bezirk Reinickendorf verkauft, ohne die Käufer
auf die damit verbundenen Umweltrisiken hinzuweisen. Als Wohnungskäufer
von der Kontaminierung erfuhren und vor Gericht auf Rückabwicklung
der Verträge klagten, stritt die Gewobag in jahrelangen
Prozessen und bis zur höchsten Instanz ab, von der Verseuchung
gewußt zu haben.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-08/062.php
|
Proteste gegen G-8-Gipfel |
In Japan hat
am Montag eine Zusammenkunft der acht größten Industriestaaten
begonnen. Wie inzwischen seit vielen Jahren üblich, wird
dieser G-8-Gipfel von internationalen Protesten begleitet. Am
Samstag hatte es in Sapporo, der zum Tagungsort Toyako nächstgelegenen
größeren Stadt, eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern
gegeben, die von einem massiven Polizeiaufgebot behindert wurde.
Am Montag verlagerten sich die Proteste mehr in Richtung des
Luxushotels im ländlichen Toyako, in dem die Staats- und
Regierungschefs tagen. In etwa 30 Kilometer Entfernung vom Hotel
wurden drei Camps errichtet, in denen etwa 1000 G-8-Gegner untergebracht
sind. Montag nachmittag zogen von dort Trupps los, die versuchen
wollten, möglichst nahe an Toyako heranzukommen. Die japanische
Regierung hat unterdessen nicht nur große Polizeikräfte
zusammengezogen, sondern setzt auch mehrere Kampfjets und Kriegsschiffe
ein. Wie in Deutschland werden der Gipfelprotest und eine imaginäre
terroristische Gefahr genutzt, um die Zusammenarbeit zwischen
Militär und Polizei hoffähig zu machen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-08/052.php
EU-Innen- und
Justizminister beraten weitere Abschottungsmaßnahmen. Deutschland
an der Seite Sarkozys. Spanien setzt Legalisierungsmöglichkeit
für »nützliche« Migranten durch
Von Ulla Jelpke
Die Innen- und Justizminister
der Europäischen Union (EU) vereinbarten gestern auf einem
informellen Treffen in Cannes eine weitere Verschärfung
der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten.
Der seit 1. Juli 2008 für ein halbes Jahr als EU-Ratspräsident
amtierende französische Staatschef Nicolas Sarkozy erklärte,
die Begrenzung »erlittener« Einwanderung habe Priorität.
Sarkozy bereitete einen »Einwanderungspakt« vor,
über den im Oktober formell abgestimmt werden soll.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-08/061.php
BRAVO BRAVO BRAVO UND DANKE
AN POLEN!
Polen lehnt
US-Angebot zur Stationierung der Raketenabwehr ab
Von Tomasz
Konicz, Poznan
Im Verhandlungspoker
um die Stationierung einer US-Raketenabwehr in Polen werden die
Einsätze erhöht. Man sei »geschockt« und
»sehr enttäuscht« über die Haltung der
polnischen Regierung, erklärte ein namentlich nicht genannter
hochgestellter Mitarbeiter der Bush-Administration gegenüber
der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Der polnische Regierungschef
Donald Tusk hatte am Freitag erklärt, die als »allerletztes
Angebot« deklarierte US-Offerte zur Stationierung von zehn
Abwehrraketen in Nordpolen sei »nicht ausreichend«
und müsse abgelehnt werden. Quellen aus dem polnischen Außenministerium
ließen gegenüber der PAP durchsickern, daß die
Gespräche mit den USA zwar andauern, doch habe es die amerikanische
Seite »sehr schlecht aufgenommen«, daß Tusk
die US-Offerte ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag,
dem 4. Juli, ablehnte.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-08/043.php
In der Europäischen
Union bahnt sich ein Kursschwenk in Sachen Agrotreibstoff an.
Ziel einer Mindestbeimischung von zehn Prozent wird aufgegeben
Von Rainer
Balcerowiak
In der EU bahnt sich ein markanter
Kurswechsel an. Noch am Freitag hörte man aus Brüssel,
daß an dem Ziel, den Anteil von Agrosprit am gesamten Treibstoffverbrauch
bis 2020 auf zehn Prozent zu steigern, festgehalten werden solle
Einen Tag später war das bereits Makulatur. Die Energieminister
der EU-Staaten sprachen sich am Wochenende auf ihrer Tagung in
Saint Cloud dafür aus, vorrangig nach anderen Möglichkeiten
zu suchen, den treibstoffbedingten CO2-Ausstoß zu verringern.
Das teilte der französische Energieminister und amtierende
EU-Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo zum Abschluß des Treffens
in Saint-Cloud mit. Alternativ sollen mit Strom oder Wasserstoff
betriebene Autos zum Einsatz kommen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-08/011.php
|
Erhöhtes Risiko für Beschäftigte |
Wissenschaftler
kritisiert neoliberale Regierungspläne zu Investivlohn
Von Marcus
Schwarzbach
Bei einem Thema ist sich die große Koalition schnell einig
geworden: Der »Investivlohn« soll gefördert
werden. Die Beteiligung am Kapital des Unternehmens, mit dem
ein Arbeitsverhältnis besteht, soll eine verbesserte Teilhabe
sicherstellen, so das Credo von CDU und SPD. Der Wirtschaftswissenschaftler
Jan Priewe bezweifelt in einer neuen Untersuchung diese Vorgaben.
Die Risiken für die Beschäftigten überwiegen seiner
Analyse zufolge, wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung,
die die Auswertungen unterstützt hat, betont.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-08/020.php
|
Scheinheilige Atomkampagne |
Hans-Kurt
Hill, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag,
erklärt zur anhaltenden Debatte um die Atomenergienutzung:
Ein schnellstmöglicher
Ausstieg aus der Atomenergie bleibt unverzichtbar. Teurer Strom
macht marode Atommeiler nicht sicherer. Einziger Garant für
sinkende Strompreise ist der zügige Ausbau erneuerbarer
Energien. Wer wie die CDU/CSU dem gefährlichen Uran-Strom
das Wort redet, sichert nur die jetzige Marktmacht der Energie-Monopolisten,
die für hohe Strompreise verantwortlich sind.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-08/039.php
Pakistans
Armee eröffnet Nebenkriegsschauplatz in Stammesgebieten.
Regierung meldet kampflose »Siege«. Zeitungen sprechen
von Schwindel
Von Knut Mellenthin
Mit großem
propagandistischen Aufwand hat die pakistanische Armee am 27.
Juni eine Offensive gegen angebliche Taliban-Anhänger begonnen.
Bis Freitag vergangener Woche wurden dabei insgesamt 220 Menschen
festgenommen, viele wegen Verletzung der ganztägigen Ausgangssperre,
die über das Operationsgebiet verhängt worden ist.
Zu Kämpfen ist es bisher nicht gekommen, es gab folglich
auch beiderseits keine Verluste. Die bewaffneten Anhänger
der Laschkar-i-Islam, der die Offensive anscheinend in erster
Linie gilt, wurden rechtzeitig informiert und haben sich in das
abgelegene Tirah-Tal zurückgezogen. Dort empfing ihr Chef,
Mangal Bagh, Journalisten und erklärte ihnen, er habe seine
Anhänger angewiesen, sich nicht auf Kämpfe einzulassen:
»Wir werden die Truppen nicht angreifen, selbst wenn sie
unsere Häuser zerstören. Wir haben mit illegalen Aktivitäten
nichts zu tun. Unsere Organisation arbeitet für die Reform
der Gesellschaft und die Beseitigung sozialer Übel.«
Seine mittlerweile verbotene Laschkar-i-Islam habe keine Beziehungen
zu Al-Qaida, den Taliban oder anderen militanten Organisationen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/07-07/006.php
Auf Treibsand gebaut
Von Rainer
Roth
Der Grundeinkommen-Kongress
in Basel 2007 stand unter dem Motto »Bedingungslos und
existenzsichernd: Das Grundeinkommen als Menschenrecht!«
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Menschenrecht knüpft
an die Tradition der bürgerlichen Revolutionen des 18. Jahrhunderts
in Nordamerika und Frankreich an. Die Proklamation von Menschenrechten
war gegenüber der Feudalaristokratie von Gottes Gnaden zweifellos
ein Fortschritt. Robespierre versuchte 1793 als Erster sogar
ein Recht auf Existenzmittel für alle Mitglieder der Gesellschaft
in der Verfassung zu verankern. Er scheiterte. Die Verfassung
von 1793 sah nur das uneingeschränkte Menschenrecht auf
Privateigentum vor. Die Menschenrechte der bürgerlichen
Revolution waren letztlich die Rechte einer Minderheit von Menschen,
der Privateigentümer. Menschenrechte schlossen deshalb von
Anfang an Lohnabhängigkeit und die Armut der Massen ein.
Um Lohnsklaverei und Armut abzusichern, verbot die bürgerliche
französische Revolution Vereinigungen von Arbeitern, ebenso
Streiks. Veränderungen der Eigentumsverhältnisse an
Grund und Boden zu fordern, wurde seit 1793 mit dem Tode bestraft.
Menschenrechte beschränkten sich auf Männer. Frauen
wurde jede politische Betätigung verboten. In Nordamerika
waren die Menschenrechte sogar mit Sklaverei vereinbar. Thomas
Jefferson, der Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung,
war Sklavenhalter. Auch wenn sich seither viel verändert
hat, das wichtigste Menschenrecht der bürgerlichen Gesellschaft,
hinter das alle anderen Rechte zurücktreten, ist nach wie
vor das Recht auf Privateigentum, das eben das Recht auf Ausbeutung
und Entlassung von LohnarbeiterInnen, das Recht auf maßlosen
Reichtum und gleichzeitiger Produktion von Armut einschließt.
Weiter unter:
http://www.neues-deutschland.de
-
