Aktuell vom 04.07.2008
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Militärausgaben
steigen schneller als geplant: Bundeswehr soll laut Haushaltsentwurf
2009 erheblich mehr Mittel bekommen. Auch Innenminister Schäuble
langt zu
Von Frank
Brendle
Alles wird
teurer, auch das Kriegführen: Die Militärausgaben sollen
im kommenden Jahr überproportional ansteigen. Das geht aus
dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2009 hervor, den Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Statt 29,3 Milliarden Euro wie in diesem Jahr soll die Bundeswehr
dann 31,1 Milliarden Euro erhalten. Das ist eine Steigerung um
5,6 Prozent.
Die Gesamtausgaben
des Bundes steigen dagegen nur um 1,8 Prozent auf 288,4 Milliarden.
Nach dem Etat für Arbeit und Soziales, der fast die Hälfte
des Gesamthaushalts ausmacht, und den Ausgaben für Zinszahlungen
steht der sogenannte Verteidigungs­haushalt an dritter Stelle.
Als Grund für die Erhöhung nannte Steinbrück gestern
vor allem die Ausgaben für die Flugbereitschaft, die Auslandseinsätze
und die kürzlich beschlossene Anhebung des Wehrsoldes.
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http://www.jungewelt.de/2008/07-03/056.php
Im Bankenviertel
»City of London« herrschen optimale Bedingungen für
das mehrungssüchtige Kapital. Deregulierung des Finanzmarktes
und Erarbeiten von profitfördernden globalen Standards für
Geschäfts- und Steuerpraktiken garantieren Maximalprofite
Von Werner
Rügemer
Was gemeinhin
als »London« bezeichnet wird, besteht verwaltungsmäßig
aus zwei ungleichen Teilen: »Greater London« umfaßt
610 Quadratmeilen (zirka 1586 Quadratkilometer, während
»City of London« im Herzen der britischen Metropole
gerade einmal eine einzige Quadratmeile, also 2,6 Quadratkilometer
umfaßt. Doch hier agiert die größte Finanzoase
der Welt. »Finanzoase« bedeutet nicht nur, wie es
meist verstanden wird, Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Vielmehr
wirken hier private und staatliche Finanzakteure zusammen, die
alle Reste des regulierten Kapitalismus in Europa und weltweit
endgültig aushebeln wollen.
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http://www.jungewelt.de/2008/07-03/004.php
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Busfahrer stürmen
Die Linke |
Über
150 Beschäftigte der Saarbahn AG quittieren Privatisierungspläne
und Maulkorb mit Parteieintritt
Von Wera Richter
In Saarbrücken
sind mehr als 150 Busfahrer in die Linkspartei eingetreten. Darunter
der Betriebsratsvorsitzende der Saarbahn AG, Winfried Jung, der
am Mittwoch gegenüber AP bestätigte, daß mehr
als die Hälfte seiner 300köpfigen Belegschaft diesen
Schritt gegangen ist. Es gebe eine Reihe von Mosaiksteinchen,
die dazu geführt hätten, so Jung gegenüber der
Saarbrücker Zeitung (SZ) am Mittwoch. Einer der größeren
dürfte der geplante Verkauf der Stadtwerke sein. »Jetzt
will man 49 Prozent veräußern, und was geschieht dann
mit dem Rest?«, will der Betriebsratsvorsitzende wissen.
Der saarländische Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler,
der die Kollegen heute gemeinsam mit Linksparteichef Oskar Lafontaine
vor der Presse in der Partei begrüßen will, meinte,
die Geschäftsführung dürfe sich nicht wundern:
»Jeder wird halt nach dem beurteilt, was hinten rauskommt«.
Deren erster Vorschlag sei die Privatisierung gewesen, und nun
plane man auch noch die Ausdünnung des Saarbrücker
Liniensystems, so Linsler in der SZ. Die Leute würden immer
mehr verunsichert.
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Bezirksamt will
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
Räume verweigern
Von Claudia
Wangerin
Die Gesellschaft zum Schutz
von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) setzt
sich gegen den Rausschmiß aus öffentlichen Räumen
im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und andere Versuche
der Ausgrenzung zur Wehr. Über 200 Mitglieder und Unterstützer
der Organisation, darunter auch Schriftstellerin Gisela Steineckert,
Rechtsanwalt Friedrich Wolff und die Bundestagsabgeordnete Ulla
Jelpke von der Partei Die Linke, kamen am Dienstag nachmittag
im Berliner ND-Gebäude zusammen, um ihre Solidarität
zu bekunden.
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»Gängige Protestformen
kaum mehr wahrgenommen« |
In Darmstadt
dankten Rentnerinnen und Rentner der Bundesregierung für
deren vorbildliche Sozialpolitik. Ein Gespräch mit Walter
Erb
Interview:
Gitta Düperthal
Walter Erb
ist Rentner, ehrenamtlicher Sprecher des DGB-Stadtverbandes in
Darmstadt und einer der Initiatoren des Rentner-Danktags
Die Gewerkschaften DGB und ver.di, der Sozialverband VdK, der
AStA der Hochschule Darmstadt und ATTAC hatten den 1. Juli zum
Rentner-Danktag ernannt. Sie bedankten sich für alle Unverschämtheiten,
die die Bundesregierung ihnen angetan hat ...
Ja, wir empfanden
die Erhöhung der ursprünglich vorgesehenen Rentenanpassung
von 0,46 auf 1,1 Prozent als Groteske. Vor allem, wenn man dies
vor dem Hintergrund der realen Einkommensverluste der Rentner
in den letzten fünf Jahren betrachtet. Geärgert haben
uns nicht nur die realen Verluste für die älteren Menschen,
sondern auch die Art, wie diese kommuniziert werden. Wider besseres
Wissen wird im Fernsehen und anderen Medien behauptet, der Aufschwung
sei unten angekommen. Als altes SPD-Mitglied, seit mehr als 40
Jahren, regt mich das auf.
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Geschichtslücken
in Hiroshima |
Vor dem G-8-Treffen
in Japan: Mehrere Staats- und Regierungschefs lehnen Besuch des
Friedensmuseums ab
Von Thalif
Deen (IPS), New York
Die acht großen Industrienationen
(G8) haben für die Zeit ihres Gipfeltreffens in Hokkaido
vom 7. bis zum 9. Juli einen gemeinsamen Besuch des Friedensmuseums
in Hiroshima trotz einer Einladung nicht vorgesehen. Das Museum
erinnert an den Atombombenangriff auf die Stadt durch die US-Luftwaffe
Anfang August 1945. Für Befürworter der nuklearen Abrüstung
ist das offensichtliche Desinteresse der Staats- und Regierungschefs
ein offener Affront.
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Medienliebling und Marktfundamentalist |
USA: Präsidentschaftskandidat
der Republikaner John McCain steht für Verschärfung
der Bush-Politik
Von Tomasz
Konicz
Der progressive Medienaktivist Peter Hart ging jüngst mit
den US-amerikanischen Massenmedien hart ins Gericht. Verfolge
man den Wahlkampf des konservativen Präsidentschaftskandidaten
John McCain (Republikaner) in den von Großkonzernen dominierten
Fernsehsendern, so entstünde der Eindruck, er sei ein rebellischer
Einzelgänger, der seine eigene Agenda verfolge und seinen
Überzeugungen treu bleibe. »Die Realität erzählt
aber eine ganz andere Geschichte«, so Hart, der für
die medienkritische Organisation FAIR arbeitet. »Die Presse
liebt McCain. Wir sind seine Basis«, zitierte Hart den
NBC-Nachrichtensprecher Chris Matthews.
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Ölpreisschock,
Finanzkrise, falsche Modelle: Die US-Hersteller stecken in der
tiefsten Krise ihrer Geschichte, und General Motors könnte
bald pleite sein
Von Ronald
Fuchs
Der explodierende Ölpreis bringt die Autoindustrie an den
Rand des Abgrunds. Besonders betroffen sind die US-Autobauer
mit ihren spritfressenden und damit nicht zeitgemäßen
Modellen. Im Juni 2008 sank die Zahl der verkauften Fahrzeuge
auf 1,189 Millionen Stück – 18,4 Prozent weniger als
im Vorjahresmonat. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet werden
nur noch 13,64 Millionen Autoverkäufe erwartet. Der Zehnjahresdurchschnitt
liegt hier bei 16,8 Millionen verkaufter Autos. Die Lage ist
brisant.
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»Wir stehen
voll hinter Oskar und seiner Politik« |
Lafontaine
begrüßt 220 Saarbahner in der Partei Die Linke –
inklusive des kompletten Betriebsrats. Ein Gespräch mit
Winfried Jung
Interview:
Ralf Wurzbacher
Winfried Jung
ist Betriebsratsvorsitzender bei der Saarbahn GmbH in Saarbrücken
Ein Großteil
der Belegschaft der Saarbahn GmbH ist geschlossen und begleitet
von einigem Medienrummel in die Partei Die Linke eingetreten.
Bundesparteichef Oskar Lafontaine war gestern persönlich
in Saarbrücken, um die frohe Botschaft vor Pressevertretern
zu verkünden. Wie viele Beschäftigte sind Ihnen in
die Linke gefolgt?
Die anfangs verbreitete Zahl von 150 muß deutlich nach
oben korrigiert werden. Tatsächlich gehören seit gestern
220 der 300 Kollegen der Linkspartei an. Darunter befindet sich
auch der komplette Betriebsrat.
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EZB reitet Zinsattacke
Zentralbank
verteuert das Geld und erntet geteiltes Echo. Schwache US-Währung
könnte Inflation verstärken. Ölpreis knackt 145-Dollar-Marke
Von Klaus
Fischer
Es war Aktionismus
per Ansage: Am Donnerstag verkündete die Europäische
Zentralbank (EZB), daß sie den maßgeblichen Leitzins
für den Euroraum um 25 Basis­punkte auf nummehr 4,25
Prozent erhöhen wird. Der Schritt sei wegen der spürbar
gestiegenen Inflation notwendig geworden, sagte EZB-Chef Jean-Claude
Trichet im Anschluß an die turnusmäßige Ratssitzung
in Frankfurt/Main.
Der Preisdruck
hatte in den zurückliegenden Monaten ständig zugenommen
und war mehrfach deutlich über die von der EZB definierte
tolerierbare Inflationsobergrenze von zwei Prozent gestiegen.
Zuletzt wurde vom Europäischen Statistikamt eine Teuerungsrate
von vier Prozent registriert, nachdem diese im Mai bei 3,7 und
im April bei 3,3 Prozent gelegen hatte.
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