Aktuell vom 01.07.2008
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Von Frank
Brendle
Am heutigen
Dienstag hat die deutsche Quick Reaction Force (QRF) ihre Wacht
am Hindukusch angetreten. 205 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
bilden die schnelle Eingreiftruppe, die auf unbestimmte Zeit
Kampfaufträge im Norden Afghanistans durchführen soll.
Innerhalb von 24 Stunden soll der Trupp als eine Art Feuerwehr
überall im deutschen Besatzungssektor einspringen, um in
Bedrängnis geratenen Bündnispartnern beizustehen und
offensive Operationen gegen Aufständische durchzuführen.
Der Kommandeur der QRF, Oberstleutnant Gunnar Brügner, zeigte
sich am Montag in Masar-i-Scharif siegessicher: »Ich habe
viele einsatzerfahrene Kräfte in meiner Truppe. Männer
mit langer Erfahrung und Kräfte mit Drang nach vorn«,
sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine Ablösung durch
andere Nationen sei vorerst nicht geplant: »Die QRF wird
lange in deutscher Hand sein«.
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http://www.jungewelt.de/2008/07-01/050.php
Der neue Kalte
Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski (Teil I)
Von Hauke
Ritz
Der 1928 in
Warschau geborene Zbig­niew Brzezinski gilt neben Henry M.
Kissinger und Samuel P. Huntington als graue Eminenz unter den
US-Geostrategen. Er trägt durch seine Beratertätigkeit
für US-Präsident James Carter von 1977 bis 1981 u.
a. eine Mitverantwortung an der Talibanisierung Afghanistans,
unterstützten die Vereinigten Staaten doch die Mudschaheddin
massiv im Kampf gegen die UdSSR. Nach Brzezinskis Bekunden wollten
die USA die Sowjetunion in die »afghanische Falle«
locken und ihnen so »ihr Vietnam« bereiten. Heute
ist er Professor für Amerikanische Außenpolitik an
der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, Berater am Zentrum
für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington
D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern. Daneben
betätigt sich Brzezinski als Berater für mehrere große
US-amerikanische und internationale Unternehmen. Unlängst
geriet er wieder in die Schlagzeilen, als über die Medien
verbreitet wurde, daß er in das außenpolitische Team
des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama eingetreten
ist.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-28/026.php
Der neue Kalte
Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski (Teil II und Schluß)
Von Hauke
Ritz
Dieser Artikel
ist die stark gekürzte Fassung eines Beitrags aus »Quo
vadis, Amerika? Die Welt nach Bush«. Das 288 Seiten umfassende
Buch mit 24 Beiträgen von u.a. Norman Birnbaum, Saskia Sassen
und Immanuel Wallerstein ist soeben im Verlag der »Blätter
für deutsche und internationale Politik« erschienen
und kostet 12 Euro (blaetter.de).
Es stellt
sich die Frage, warum der Kalte Krieg trotz des Sieges des Kapitalismus
offensichtlich in eine zweite Runde geht. Oder sollte gar, jedenfalls
in der US-amerikanischen Rezeption, der alte »Kalte Krieg«
niemals aufgehört haben?
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http://www.jungewelt.de/2008/06-30/018.php
Heftige Kritik
an Schäubles zentralem Melderegister. Opposition spricht
von Skandal, SPD will das Vorhaben erst mal prüfen
Von Ulla Jelpke
Das von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) geplante zentrale Melderegister
stößt auf heftigen Widerstand bei der Opposition.
Schäuble hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem der
Zugriff zahlreicher Behörden auf persönliche Daten
der Bürger ausgeweitet werden soll. Hierzu soll ein zentrales
Bundesregister geschaffen werden, das Informationen aller Meldebehörden
in Deutschland zusammenführt. Zu den etwa dreißig
Daten pro Person gehören aktuelle und frühere Adressen,
Religionszugehörigkeiten, Staatsangehörigkeiten, Paßnummern
und Steuerklassen. Ferner soll die erst vor wenigen Monaten eingeführte
Steuer-Identifikationsnummer, die jedem Bürger nach der
Geburt zugeteilt wird, aufgenommen werden. Auf diese Daten sollen
alle Meldeämter sowie zahlreiche andere Behörden Zugriff
erhalten, darunter auch die Polizei. Jeder Bürger wird nach
Schäubles Entwurf zudem eine eigene Nummer erhalten, die
allerdings nur zwischen Bundesregister und Meldebehörden
eingesetzt werden darf.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-30/039.php
Die Bundesregierung
will die Regelung zur Übernahme der Unterkunftskosten für
Langzeiterwerbslose in Berlin kippen
Von Christian
Linde
Die Zeit drängt.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will der Berliner
Senat eine neue Ausführungsverordnung (AV) Wohnen auf den
Weg bringen. Die AV Wohnen regelt die Übernahme der Kosten
der Unterkunft für Langzeiterwerbslose. Für die Berliner
MieterGemeinschaft und die gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen
im DGB Berlin ist dies ein Alarmsignal. Denn auf Hartz-IV-Empfänger
kommen drastische Verschlechterungen zu. Auf einer Veranstaltung
am diesem Sonnabend soll darüber informiert und über
gemeinsame Gegenwehr beraten werden.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-28/054.php
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Heute erwerbslos –
morgen wohnungslos |
Aus der Einladung
zur Veranstaltung von MieterGemeinschaft und DGB am 28. Juni
Gegen jede soziale Vernunft,
wird zurzeit eine massive Verschlechterung der Leistungen für
die Unterkunft für Berliner ALG-II-Empfänger vorbereitet.
Auftakt der Angriffe gegen die Berliner Regelungen, die in der
Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) festgelegt sind,
bildeten die massiven Angriffe des Landesrechnungshofes (LRH)
im Herbst letzten Jahres. Der LRH schwang sich zum selbsternannten
Richter auf, indem er die wenigen sozialen Aspekte der AV Wohnen,
wie die einjährige Schonfrist, schlankweg als »rechtswidrig«
bezeichnete. Mit geringerer Dreistigkeit, aber deshalb nicht
weniger nachhaltig, griff der Bundesrechnungshof die Vorlage
auf.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-28/056.php
Linkspartei in
Hessen mobilisiert zu Protesten gegen geplanten Umzug der Europazentrale
der US-Landstreitkräfte nach Wiesbaden
Von Hans-Gerd
Öfinger
Wenn sich am Wochenende das bürgerliche Wiesbaden zu einem
»Tag der offenen Tür« in der US-Airbase im Stadtteil
Erbenheim versammelt, wird dieses Großereignis von antimilitaristischen
Protesten begleitet sein. So rufen die Wählergemeinschaft
Linke Liste, die mit drei Stadtverordneten in Fraktionsstärke
im Wiesbadener Rathaus vertreten ist, und der örtliche Kreisverband
der Partei Die Linke für Sonntag zu einer Demonstration
gegen die geplante Verlegung der europäischen Militärleitzentrale
der US-Army von Heidelberg nach Wiesbaden-Erbenheim auf. Dem
Protest gegen von Wiesbaden aus geplante und befehligte völkerrechtswidrige
Angriffskriege wird sich auch der Friedensaktivist und Fraktionsvorsitzende
der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, anschließen.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-28/044.php
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Die Kleinen im G-8-Visier |
Außenminister
kapitalistischer Hauptländer plus Rußland bereiten
Gipfel vor
Zehn Tage vor dem G-8-Gipfel in Japan haben die Außenminister
der Staatengruppe die außenpolitische Tagesordnung vorbereitet.
Demnach soll auf dem Spitzentreffen der sieben Hauptländer
des Kapitalismus plus Rußland vom 7. bis 9. Juli auf der
Insel Hokkaido über das iranische Atomprogramm sowie Maßnahmen
zur Grenzsicherung zwischen Afghanistan und Pakistan, wo sich
Aufständische und Besatzer seit Monaten heftige Kämpfe
liefern, beraten werden. Ob weitere weltpolitische Themen wie
die desaströse Lage im Irak, die Krise in den Bereichen
Ökologie und Energieversorgung eine Rolle spielen sollen,
wurde nicht verlautbart.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-28/059.php
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»Das
Gesetzeswerk ist eine einzige Blamage« |
Die Koalition
hat im Bundestag wieder einmal Gesetze verabschiedet, die in
erster Linie die Finanzindustrie fördern. Ein Gespräch
mit Axel Troost
Interview:
Peter Wolter
Axel Troost
ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei
»Die Linke«
Der Bundestag
hat am Freitag das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen
für Kapitalbeteiligung – abgekürzt MoRaKG –
sowie das Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet. Wahrscheinlich
versteht kein normaler Bürger dieses Fachkauderwelsch. Können
Sie uns helfen?
Im Prinzip handelt es sich um zwei Gesetze, die lange zwischen
SPD und CDU/CSU strittig waren und die nur als Paket verabschiedet
werden sollten. Das erste ist das MoRaKG, das angeblich junge
und kleine Unternehmen fördern soll, die zu knappe Mittel
für eine Expansion haben. Das Gesetz soll dabei helfen,
daß sich Finanzinvestoren an diesen Unternehmen beteiligen
– und zwar mit sogenanntem »Wagniskapital«.
Das hört sich erst einmal gut an, gilt durch den Druck der
Finanzbranche nun aber für alle Unternehmen, die bis zu
20 Millionen Euro Eigenkapital haben und maximal zehn Jahre alt
sind. Bei der Risikobegrenzung geht es angeblich darum, die »Heuschrecken«
zu zügeln. Beide Gesetze laufen aber letztlich auf die Förderung
der Finanzindustrie hinaus.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-28/036.php
Futter für Heuschrecken
Bundestag
beschließt Gesetze, die Unternehmen und Verbraucher schützen
sollen. Linke und ATTAC sehen
das anders
Von Klaus
Fischer
Offiziell
geht es um den Schutz von Verbrauchern und Unternehmen. Unter
dieser Flagge nahmen CDU/CSU und SPD am Freitag im Bundestag
Kurs auf die Verabschiedung zweier neuer Regelungen, die diesem
Anspruch genügen sollten. Risikobegrenzungsgesetz und Gesetz
zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen
nennen sich die Gemeinschaftswerke, die rechtzeitig vor der Sommerpause
noch durchs Parlament geboxt wurden.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-28/031.php
Dokument des Versagens
Bundesregierung
billigt geschönten Armutsbericht
Die soziale
Lage in Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung aktuell
deutlich besser als im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht
geschildert. Das Kabinett billigte am Mittwoch einstimmig den
Bericht in überarbeiteter Fassung. Danach hat sich die Schere
zwischen Arm und Reich weiter geöffnet, und jeder Achte
lebt in Armut. Am stärksten betroffen sind Menschen ohne
Schul- und Berufsabschluß, Alleinerziehende, Langzeiterwerbslose
und Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor. Ausdrücklich
wies Regierungssprecher Thomas Steg jedoch darauf hin, daß
der Bericht auf Daten des Jahres 2005 beruht und die seither
positive Entwicklung nicht abbilde. Es sei »sehr begründet
anzunehmen«, daß sich 2006/2007 die Lage deutlich
verbessert habe und sich dies im nächsten Bericht niederschlagen
werde, gab er die Einschätzung des Kabinetts wieder.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-26/058.php
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