Aktuell vom 27.02.2008

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Newsletter vom 27.02.2008 - Söldner

KUNDUZ/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Soldaten und
Polizisten kooperieren beim Training der afghanischen Polizei mit
einer berüchtigten privaten Söldnerfirma. Dies ist einem Bericht des
Einsatzführungskommandos der Bundeswehr zu entnehmen. Bei der Firma
handelt es sich um das US-Unternehmen DynCorp, eine der größten
sogenannten Private Security Companies (PSCs), die auf den weltweiten
Kriegsschauplätzen Aufträge westlicher Regierungen umsetzen. Gegen
DynCorp-Mitarbeiter liegen schwere Vorwürfe vor; unter anderem sollen
sie für ungesetzliche Tötungen und Frauenhandel verantwortlich sein.
Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch ein bedeutender
deutscher Waffenfabrikant eine exklusive Zusammenarbeit mit einer
US-PSC unterhielt; der Schusswaffenhersteller Heckler und Koch will
die bisherige Kooperation mit Blackwater jedoch einstellen, weil
Mitarbeiter des Unternehmens im vergangenen Jahr 17 unbewaffnete
Zivilisten massakriert haben. Während Menschenrechtsorganisationen
scharfe Kritik am Einsatz der PSCs üben, führen die deutschen
Repressionskräfte die Zusammenarbeit mit ihnen fort.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57171

Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig.
Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden.

Mit einem Grundsatzurteil habe das Karlsruher Gericht erstmals ein «Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme» geschaffen, sagte Gerichtspräsi-
dent Hans-Jürgen Papier bei der Verkündung in Karlsruhe.

Danach gelten für Online-Durchsuchungen hohe Hürden: Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, «wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen», heißt es in der Entscheidung.

Die ganze Diskussion findet Ihr hier:

http://sozialbetrug.org/thread.php?threadid=7403&page=14

http://www.neues-deutschland.de/artikel/124667.html

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/031.php

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12127

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/011.php

http://linkszeitung.de/content/view/163405/1/

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/012.php

http://www.freace.de/artikel/200802/260208a.html

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/002.php

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/016.php

http://www.freitag.de/2008/08/08081301.php

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/017.php

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/018.php

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/019.php

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/006.php

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/028.php

http://www.jungewelt.de/2008/02-27/046.php

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