Aktuell vom 12.08.2008
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Demonstration politischer Dummheit
oder wie eine große Chance vertan wurde. |
Die Olympiade,
ein Fest für dieVölker und Gelegenheit vorhandene Vorurteile
über dasZusammensein von Sportlern aus allen Nationen zu
überwinden, undden Gedanken des „friedlichen Zusammenlebens
der Völker“ inalle Welt zu tragen.
Von Dieter
Krogmann
Das sollte der
Sinn der Olympiade sein.
Alle wichtigen
Regierungsvertreter und Repräsentanten der Welt waren bei
der Eröffnungsfeier vertreten, nur Deutschland nicht.
Das ist mehr
als ein Sinnbild und die Folge einer politischen Haltung, die
vor kurzem aus den Reihen der US-Politelite mit „Kriechertum“
beschrieben wurde.
Das Bild, das
sich bei der Eröffnungsfeier bot, war dann auch bezeichnend.
Die Avantgarde des wirtschaftlichen und militärischen Umbaus
unserer Welt war auf der Ehrentribüne präsent, reserviert
für die globale Führungselite.
Deutschland
fehlte!
Was war geschehen?
Deutschland hatte, bereits ein Jahr vor Beginn der Olympiade
in China, hinter verschlossenen Türen mit den Politstrategen
der Bush-Administration, die Strategie der außenpolitischen
Instrumentalisierung der Olympischen Spiele 2008 in China ausbaldowert.
In unterwürfiger
Vasallentreue hat die deutsche politische Führungselite
diesen Plan mit in die Tat umgesetzt. Alle Welt konnte verfolgen,
wie kleine Störergruppen immer wieder versuchten den olympischen
Fackellauf zu behindern, und in eine politische Demonstration
gegen China umzumünzen.
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http://www.denkfabrik-info.de/28826/178255.html
Krieg im Kaukasus:
Für Washington droht die Unterstützung Tbilissis zu
einer außenpolitischen Katastrophe zu werden. Transatlantische
Differenzen
Von Rainer
Rupp
Georgien drängt
mit Unterstützung des Westens auf einen Krieg, hat der russische
Sonderbotschafter Valeri Kenjaikin bereits Ende April erklärt.
Aber wenn sich Tbilissi nicht an den Vertrag zur ausschließlich
friedlichen Lösung des Konfliktes um die Autonomen Gebiete
Abchasien und Südossetien halten werde, werde Rußland
entsprechend antworten: »Sollte sich jemand (in Georgien)
Hoffnung machen, daß NATO-Soldaten zu Hilfe kommen und
dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf
zu antworten«, so der Sonderbotschafter. Postwendend verurteilte
US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza die Anschuldigungen
aus Moskau als haltlos. »Wahrscheinlich weiß die
russische Seite nicht, was wir tun«, tönte Bryza.
»Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut«, verlautete
aus dem russischen Verteidigungsministerium, denn seit 2002 rüsten
die USA die georgischen Streitkräfte auf. Zur Zeit haben
sie 1000 US-Marineinfanteristen im Land stationiert (siehe jW
vom 11.8.).
Vierzehn Tage
vor dem georgischen Überfall auf Südossetien hatten
US-Truppen an dem georgischen Manöver »Immediate Response«
(Prompte Antwort) unweit der russischen Grenze teilgenommen.
Kaum zu glauben, daß die georgische Regierung, die ökonomisch,
politisch und militärisch am Tropf der USA hängt, nicht
in Abstimmung mit Wa­shington den Krieg vom Zaun gebrochen
hat. Dennoch, die »prompte Antwort« kam – von
Moskau. Innerhalb kürzester Zeit ist es der russischen Armee
gelungen, sich gegen einen von den USA ausgebildeten Gegner effizient
durchzusetzen und diesen zum Rückzug zu zwingen.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/08-12/028.php
Wie in den
USA über einen Angriff auf den Iran gedacht wird
Von Ali
Fathollah-Nejad
Ali Fathollah-Nejad
ist Gründer und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
der »Campaign Against Sanctions and Military Intervention
in Iran« (CASMII, Kampagne gegen Sanktionen und eine militärische
Intervention im Iran, campaigniran.org). Der Politikwissenschaftler
kehrte vor wenigen Tagen von einem längeren Aufenthalt aus
den USA zurück. Er sprach dort sowohl mit Befürwortern
als auch mit Gegnern eines kriegerischen Überfalls auf den
Iran. In einem Exklusivbeitrag für jW faßt er seine
Gespräche in einem Stimmungsbild zusammen.
Von Washington D.C. bis Los Angeles beschäftigt Think-Tanks,
Akademiker und Journalisten eine Frage gleichermaßen: Kommt
es in den verbleibenden fünf Monaten der Bush-Präsidentschaft
noch zu einem amerikanischen und/oder israelischen Waffengang
gegen Iran? Während die Aussichten und Umstände eines
Angriffsszenarios divergieren, sind sich alle darin einig, daß
ein militärischer Konflikt desaströse und unkontrollierbare
Folgen hätte. Ungeachtet dessen setzen weiterhin Kräfte
in den USA auf Kriegskurs.
Mehdi Khalaji
vom neokonservativen Think-Tank »Washington Institute for
Near East Policy« (WINEP, Washingtoner Institut für
Nahost-Politik) hält Verhandlungen mit Teheran für
Zeitverschwendung. Beim Iran gehe es langfristig darum, einen
Regimewechsel herbeizuführen, darin gibt sich der in Ghom,
der heiligen Stadt der Schiiten, ausgebildete Theologe überzeugt.
Damit das iranische Regime in sich zusammenbreche, benötige
es jeglichen vorstellbaren Druck von allen Seiten. Das unmittelbare
Ziel sei es, die iranische Urananreicherung zu stoppen. Bald
eintretende Einfuhrbeschränkungen von Benzin in den Iran
würden Teheran erheblich zu schaffen machen.
WINEP wird
dem »American Israel Public Affairs Committee« (AIPAC,
Amerikanisch-Israelischer Ausschuß für öffentliche
Angelegenheiten) zugerechnet, die wohl mächtigste US-amerikanische
Lobbyorganisation. Am 22. Mai wurde dem Senat des US-Kongresses
ein Gesetz vorgelegt, dessen Initiative maßgeblich auf
AIPAC zurückgeht. Die »HR 362« (House Resolution)
sieht vor, daß der Export von raffiniertem Petroleum in
den Iran verboten und jeglicher Warenverkehr des Iran strikten
Inspektionen unterworfen wird. Obgleich die Resolution –
sollte sie verabschiedet werden – keine rechtliche Bindung
für die Regierung darstellt, geht man doch davon aus, daß
Bush und Cheney sie ausführen würden. HR 362 ermöglicht
eine Seeblockade gegen den Iran – eine Maßnahme, die
völkerrechtlich als Kriegsakt eingestuft wird. Am 2. Juni
wurde ebenfalls durch einen demokratischen Kongreßabgeordneten
– den Senator John Bayh, der Ende Juni seine Bereitschaft
bekundete, als Vize eines Präsidenten Obama zu fungieren
– im US-Senat die dazugehörige »SR 580«
(Senate Resolution) eingeführt. Während gegen Mitte
Juni die HR 362 nur drei Wochen nach ihrer Vorlage ein Drittel
der Mitglieder des Repräsentantenhauses (mittlerweile sind
es 60 Prozent) als Mitunterstützer verbuchen konnte, waren
es in bezug auf die SR 580 nach nur zwei Wochen ein Fünftel
des Senats (mittlerweile ist es die Hälfte).1 Die Lobbyarbeit
des AIPAC unmittelbar nach ihrer gigantischen Konferenz schien
sich also auszuzahlen, denn es sah danach aus, als ob beide Resolutionen
problemlos durch beide Häuser des Kongresses verabschiedet
würden. Zum Kongreßausklang meldete AIPAC, daß
die HR 362 zu seiner »chief legislative priority«
geworden sei..
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http://www.jungewelt.de/2008/08-12/012.php
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»Gesundheitsfonds
ist eine Perversion des Wettbewerbs« |
Die Misere
in der Krankenversorgung wird sich nach Expertenansicht weiter
verschärfen. Ein Gespräch mit Wolfram-Arnim Candidus
Interview:
Ralf Wurzbacher
Wolfram-Arnim Candidus ist
Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte
und Patienten (DGVP), die sich als »unabhängige und
überparteiliche Interessenvertretung der Bürger im
Gesundheitswesen« versteht
Gegen den nach den Plänen
der großen Koalition zum 1. Januar 2009 in Kraft tretenden
sogenannten Gesundheitsfonds regt sich immer mehr Kritik. Was
halten Sie als Patientenvertreter von der Konstruktion?
Der Gesundheitsfonds ist ein fauler Kompromiß zwischen
Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Jetzt wird versucht,
mit dirigistischen Maßnahmen der Zentralisierung der Beitragseinnahmen
und deren Weiterleitung an die Krankenkassen Wettbewerb zu schaffen.
Das Gegenteil wird der Fall sein. Das Vorhaben führt zu
noch mehr Ausgrenzungen von Leistungen, zu weiterer Rationierung,
mehr Bürokratie und höheren Beiträgen – bei
schlechter werdender Versorgung.
Worin soll der Wettbewerbsimpuls
bestehen, wenn die Beiträge über den Umweg des Gesundheitsfonds
an die Kassen ausgeschüttet werden?
Das fragen wir uns auch, ebenso wie sämtliche Experten,
deren Einwände gegen das Modell konsequent ignoriert wurden.
Das Geld soll einmal über Pauschalen für jeden Versicherten
sowie über den sogenannten morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleich für 80 schwere und behandlungsintensive
Krankheiten verteilt werden. Im Klartext heißt das: Je
mehr dieser Fälle eine Krankenkasse vorweisen kann, desto
höhere Zuschläge winken. Das ist eine abenteuerliche
Konstruktion.
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http://www.jungewelt.de/2008/08-12/049.php
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Waffenstillstand als
Kriegstaktik |
Von Knut
Mellenthin
Der Krieg im Kaukasus ging auch am Montag weiter. Obwohl die
georgische Führung am Sonntag einen Waffenstillstand verkündet
hatte, setzten ihre Streitkräfte die Zerstörung der
südossetischen Hauptstadt Tschinwali durch schwere Artillerie
und angeblich auch durch Luftangriffe fort. Auch vor dem Beginn
des Großangriffs in der Nacht zum Freitag voriger Woche
hatte Georgien die Welt durch Ankündigung eines Waffenstillstands
zu täuschen versucht. Präsident Michail Saakaschwili
unterzeichnete am Montag mittag einen weiteren Waffenstillstandsvorschlag,
der von der EU gemacht worden war, während aus Tschinwali
und Umgebung anhaltender Beschuß gemeldet wurde.
Südöstlich
der gleichfalls von Georgien abgefallenen Republik Abchasien
sollen russische Friedenstruppen unterdessen die Kontrolle über
die Stadt Zugdidi übernommen haben. Sie liegt in der sogenannten
Sicherheitszone beiderseits der Grenze, die aufgrund des Waffenstillstandsabkommens
von 1994 entmilitarisiert sein soll und von einer GUS-Friedenstruppe
überwacht wird. Georgien hatte schon vor Monaten begonnen,
dort Truppen zu stationieren. Die abchasischen Streitkräfte
gaben die Einkesselung der georgischen Truppen bekannt, die seit
Sommer 2006 vertragswidrig das Obere Kodori-Tal besetzt halten.
Rußlands
Regierungschef Wladimir Putin hat am Montag die Entscheidung
der USA kritisiert, die bisher im Irak stationierten 2000 georgischen
Soldaten in ihr Heimatland auszufliegen. Es handelt sich um die
kampfstärksten Einheiten der georgischen Armee, die jetzt
an die Front geschickt werden sollen. Putin beschuldigte die
USA, mit dem Transport dieser Truppen unmittelbar in den Krieg
einzugreifen. Der georgischen Führung warf der frühere
russische Präsident die Tötung von über 1000 südossetischen
Zivilisten und die totale Zerstörung zahlreicher Dörfer
als Kriegsverbrechen vor.
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http://www.jungewelt.de/2008/08-12/054.php
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»Den Russen ist
wohl einfach der Kragen geplatzt« |
Hinter dem Angriff
Georgiens standen vermutlich die USA. Ein Gespräch mit Norman
Paech
Interview:
Peter Wolter
Norman Paech ist Professor
für öffentliches Recht und außenpolitischer Sprecher
der Linksfrak­tion im Bundestag
Georgien und Rußland
sind in einen Krieg um Südossetien verwickelt, in den sich
die EU als Vermittlerin einzuschalten versucht. Die meisten Medien
ergreifen für Georgien Partei – welche Position hat
die Linkspartei?
Die Situation ist sehr kompliziert; es war vorhersehbar, daß
es irgendwann so kommen würde. Mit dazu beigetragen hat
auch die völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo – ein grundsätzlicher Fehler, den die südossetischen
Separatisten als Ermunterung verstanden haben. Die jetzige Zuspitzung
im Kaukasus geht damit auch auf das Konto der NATO-Staaten.
Der böse Aggressor ist
aber laut Darstellung in vielen Medien Rußland ...
Strikt völkerrechtlich ist Südossetien nach wie vor
Teil Georgiens. Ebenso wie Abchasien – daran ändert
nichts, daß beide einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt
haben. Eine Intervention Rußlands wäre nur dann gerechtfertigt
gewesen, wenn es dafür völkerrechtliche Gründe
gäbe – die ich im Augenblick nicht erkennen kann.
Aufgrund einer Vereinbarung
beider Staaten hatte Rußland in Südossetien eine Friedenstruppe
stationiert. Und die hat nichts anderes getan, als sich und die
russischen Landsleute dort gegen den Angriff Geor­giens zu
verteidigen.
Das wird unterschiedlich gesehen. Man kann auch einwenden, daß
es weder einen direkten Angriff auf die in Südossetien lebenden
Russen noch auf die russische Friedenstruppe gab. Damit scheidet
das Recht auf Selbstverteidigung aus. Ich kann die Führung
in Moskau nicht ganz von dem Vorwurf befreien, daß sie
sich mit einer so massiven Reaktion, die über die Grenzen
Südossetiens hinausgeht, nicht im Rahmen des Völkerrechts
bewegt hat.
Sehen wir einmal von den formalen
Fragen des Völkerrechts ab. Wie erklären Sie, daß
Georgien ausgerechnet zu Beginn der Olympischen Spiele einmarschiert
ist?
Die Symbolik eines bestimmten Termins spielt vielleicht eine
Rolle. Entscheidender ist, daß Georgien von den USA seit
langem aufgerüstet wurde. Dahinter steht die Strategie der
USA und der NATO, ihren militärischen Einfluß immer
dichter an die Grenzen Rußlands heran auszudehnen. Und
in diesem Punkt sind die Russen zu Recht besonders sensibel.
Müssen Sie nicht auch
Geor­gien vorwerfen, das Völkerrecht verletzt zu haben?
Immerhin haben georgische Truppen durch ihren Einmarsch den ersten
Schritt getan.
Beide Seiten haben das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht
eingehalten.
Ist die Vermutung abwegig,
daß der georgische Angriff eine mit der NATO oder den USA
abgesprochene Provokation war?
Ich würde eher die USA dahinter vermuten, die wohl die Stärke
der von ihnen aufgerüsteten georgischen Truppen überschätzt
haben. Wie dem auch sei – in einem solchen Konflikt muß
als erstes der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Hier hat
zweifelsohne auch die internationale Staatengemeinschaft schwer
gesündigt, indem sie nicht früher auf eine politische
Lösung gedrängt hat.
Kann es nicht auch so sein,
daß Rußland so schnell und massiv reagiert hat, um
vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor sich die USA oder die
NATO einmischen können?
Den Russen ist wohl ganz einfach der Kragen geplatzt. Sie sind
ohnehin schon durch die Pläne der USA gereizt, Raketen in
Polen zu stationieren. Mit dem Einmarsch georgischer Truppen
nach Südossetien hat der Westen aus russischer Sicht die
rote Linie überschritten. Im umgekehrten Fall hätten
die USA nicht anders gehandelt, wenn die Russen bis an ihre Grenze
vorgerückt wären.
Ganz offenkundig wurde dieser
Krieg vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili ausgelöst.
Berichten zufolge sind Tausende dabei umgekommen – müßte
er nicht vor Gericht gestellt werden?
Dafür wäre der Internationale Strafgerichtshof zuständig.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/08-12/042.php
Während
des GDL-Streiks suchte die Bahn »1000 Lokführer«.
Bezahlt werden sie jetzt aber nur als »Arbeitnehmer mit
eisenbahnspezifischer Ausbildung«
Von Jörn
Boewe
Hartnäckig
versucht die Bahn, den Lokführertarifvertrag zu umgehen.
Die Onlinezeitung Der Westen, ein Internetportal der WAZ-Mediengruppe,
veröffentlichte am Montag neue Details zur Lohndumping-Strategie
des DB-Konzerns. Konkret geht es in dem Bericht um die neuen
Mitarbeiter, die sich auf die Kampagne »1000 Lokführer
gesucht« gemeldet hatten. Mit großformatigen Anzeigen
hatte die Deutsche Bahn AG im September 2007 während des
Arbeitskampfes mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL) um neues Personal geworben. Versprochen wurden »attraktive
Einkommensperspektiven und viele soziale Leistungen wie Freifahrten,
Job-Ticket und Altersvorsorge«. Weiterhin hieß es:
»Das Einstiegsgehalt eines Lokführers beträgt
im Durchschnitt inklusive Zulagen und Sonderzahlungen 32000 Euro
brutto im Jahr.« Außerdem seien betriebsbedingte
Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen. Der damaligen DB-Personalchefin
Margret Suckale zufolge fand die Kampagne sofort eine »überwältigende
Resonanz«.
Realität
und Kampagne
Der Bericht zitiert einen Leser der Neuen Ruhr Zeitung/Neuen
Rhein Zeitung (NRZ), der sich an das Blatt gewandt hatte. Der
Mann hatte sich seinerzeit auf die »1000 Lokführer«-Kampagne
hin beworben und eine neunmonatige Ausbildung absolviert. Nun,
da er in seinem angestrebten Beruf arbeite, sei er jedoch von
diesem Gehalt »weit entfernt«, heißt es dort.
Der angehende Lokführer behauptet, »zu einem Stundenlohn
von 7,50 Euro« zu arbeiten.
Weiter unter:
http://www.jungewelt.de/2008/08-12/060.php
Wer sich informieren
will und sich nicht auf die Konsum-
Medien verlassen möchte, hat hier einen Link-Zugriff
auf viele Anbieter.
Was mit der
Rente los ist, wird hier offen gezeigt!
http://www.volksverarschung-stopp.de/
http://www.wsws.de/
http://www.infokrieg.tv/
http://www.jungewelt.de/
http://karlweiss.twoday.net
http://www.nachdenkseiten.de/
http://www.heise.de/newsticker/
http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/
http://www.neues-deutschland.de/
http://www.denkfabrik-info.de/
http://derstandard.at/
http://linkszeitung.de/
http://www.freitag.de/
http://www.taz.de/
http://www.freace.de/
http://www.german-foreign-policy.com/
http://jungle-world.com/
http://www.linksnet.de/
http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.netzeitung.de/
http://www.sozialticker.com/
http://www.humanistische Aktion
http://www.secret.tv/
http://die-linke.de/die_linke/aktuell/
http://www.wahrheitsportal.de/
http://www.zeitschrift-humanwirtschaft.de/index.html
Verschiedene
sehr wichtige Filme:
Film 11.09.2001
Neue Weltordnung - Endgame
ZEITGEIST
Steuergesetze sind verfassungswidrig
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
FRIEDEN FÜR ALLE MENSCHEN JETZT!
- TEIL 2
Auto mit Wasser angetrieben
Wer Links
zu wichtigen Seiten und Filme, die hier noch
nicht eingebunden sind, hier bekannt geben möchte,
bitte per E-Mail mir zusenden- DANKE
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