Aktuell vom 28.04.2008
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Newsletter vom 28.04.2008
- Lauschtechnik
BERLIN/KABUL (Eigener
Bericht) - Die Ausforschung des gesamten
afghanischen Wirtschaftsministeriums per Computerspionage bleibt
für
die Führung des deutschen Auslandsgeheimdienstes ohne Folgen.
Wie es
in Berichten vom Wochenende heißt, ist nicht nur die
E-Mail-Korrespondenz von Wirtschaftsminister Amin Farhang vom
Bundesnachrichtendienst (BND) mitgeschnitten worden; deutsche
Agenten
saugten auch vertrauliche Dokumente sowie Passwörter aus
dem
IT-Netzwerk der Kabuler Regierungsbehörde. Minister Farhang
galt als
günstiges Ziel für den BND, weil er mehrere Jahrzehnte
in der
Bundesrepublik verbracht hatte und Teile seiner Korrespondenz
in
deutscher Sprache führte. Der Skandal um die Ausspionierung
seines
Ministeriums folgt einer Reihe anderer ungeklärter
Geheimdienstaffären, die sich zum Teil um mutmaßliche
Kooperation mit
Folterern drehen und die Amtsführung der rot-grünen
Bundesregierung
betreffen. Verantwortlich war das Bundeskanzleramt unter Amtschef
Frank-Walter Steinmeier (SPD). Koordinator der Geheimdienste
war Ernst
Uhrlau, heute BND-Präsident. An seiner Entlassung könne
"in der SPD
niemand ein Interesse haben", heißt es in Koalitionskreisen:
Ein
"angeschlagener BND-Präsident" sei "manchen
lieber als einer, der
nicht mehr aktiv" ist.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57220
Herr von Pierer und die Staatsanwälte
Über
die Verflechtung korrupter Manager mit der Politik
Hans-Joachim
Selenz
Angela Merkel
trennt sich von ihrem Berater Heinrich von Pierer. Langsam wird
es sogar der Kanzlerin peinlich. Der Ex-Siemens-Chef hat - inzwischen
schriftlich belegt - schon früh von den schwarzen Kassen
gewußt. Wie sollte es auch anders sein? Da verschwinden
1,4 Milliarden Euro und der Chef kriegt nichts mit? An so etwas
glauben in Deutschland bestenfalls Weihnachtsmann und Osterhase
und natürlich der Staatsanwalt.
Mehr unter:
http://www.freace.de/artikel/200804/240408a.html
Wer hätte das Recht,
sie faul zu nennen?
Michael Jäger
ARBEITSMARKT III*Vollbeschäftigung
wäre möglich - wenn Phasen der Nichtarbeit ebenso normal
sind wie Vierteltagsjobs. Für die soziale Sicherheit könnte
ein Grundeinkommen sorgen
Die Vorstellung scheint absurd,
der DGB könnte am 1. Mai mit der Forderung "Grundeinkommen
für alle" aufmarschieren. In diesem Jahr wird es ihm
sicher nicht einfallen. Viele wären ja froh, wenn er die
Forderung wenigstens nur mild zurückwiese. Und doch hätte
gerade der Dachverband der Arbeitenden guten Grund, die Sache
noch einmal zu überdenken.
Mehr unter:
http://www.freitag.de/2008/17/08170701.php
Jugend zeigt rote Karte
Protest gegen
soziale Auslese: Breites Bündnis fordert Recht auf Ausbildung
und Arbeit für alle. Aktionen für 1. Mai angekündigt
Von Markus Bernhardt
Aus Protest gegen Bildungsabbau,
Ausbildungsplatzmangel und Jugenderwerbslosigkeit in der Bundesrepublik
haben Vertreter verschiedener politischer Jugendverbände,
Gewerkschaften sowie Schüler- und Studentenorganisationen
einen gemeinsamen Jugendaufruf veröffentlicht. Die Erstunterzeichner
des Papiers »Her mit dem schönen Leben! Her mit dem
Recht auf Bildung, gute Ausbildung und Arbeit!« stehen
für ein breites Bündnis zugunsten der Belange der Jugend.
So finden sich unter den mehreren Dutzend Unterstützern
allen voran Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos, Haimo Stiemer,
Bundessprecher der Linksjugend [solid], Daniel Wucherpfennig,
Bezirksjugendsekretär der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg,
Mehmet Perisan vom Bundesvorstand der IG-BAU-Jugend, Mehmet Ata
aus dem Bundesvorstand der DIDF-Jugend und der Vorsitzende der
Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Michael Grüß.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-26/019.php
»Der Aufschwung geht
an der Jugend vorbei«
In der BRD
fehlen mehr als 300000 Ausbildungsplätze. Ein Gespräch
mit Michael Grüß
Interview:
Markus Bernhardt
Michael Grüß
ist Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend
(SDAJ) und gehört zu den Erstunterzeichnern des Jugendaufrufes
Anläßlich
der Proteste am 1. Mai haben Vertreter aus politischen Jugendverbänden,
Schüler- und Studentenvertretungen und Gewerkschafter einen
Jugendaufruf veröffentlicht. Warum kein Aufruf, mit dem
für alle sozial Benachteiligten eingetreten wird?
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-26/021.php
»Nachlaufende Gebühren
verhindern Boykott«
Hamburger Grüne
haben im Koalitionsvertrag auch die Interessen der Studierenden
geopfert. Ein Gespräch mit Frederik Dehnert
Interview: Mirko Knoche
Fredrik Dehnert ist Sprecher
des Bundesauschusses der Studentinnen und Studenten in der GEW
und Mitglied des Hamburger Studierendenparlaments
Die Studiengebühren sollen
in Hamburg von 500 auf 375 Euro pro Semester gesenkt werden.
Zudem fallen sie künftig erst nach dem Studium an. Ist das
ein Fortschritt?
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-26/043.php
Indianerführer solidarisch
mit Mumia Abu-Jamal
* Das Internetportal freace.de
veröffentlicht eine Solidaritätserklärung von
Leonard Peltier, seit 1977 inhaftierter Aktivst des American
Indian Movement in den USA, für Mumia Abu-Jamal:
(...) Ich entbiete Dir meine
wärmsten Grüße. Wie passend, nach so vielen Jahren,
daß ich Dir nun eine Nachricht sende aus einem Käfig,
der in dem gleichen Bundesstaat steht wie Deiner.
Vielleicht ist es Schicksal,
daß wir beide so nah beieinander eingekerkert wurden, unter
ähnlichen Umständen, von den gleichen Mächten,
die die gleichen Ausreden gebrauchten, für die gleiche Liebe
zu unseren Leuten.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-26/046.php
Aktivisten der Woche: Gendreck
weg
Wir sind Freiwillige
Feldbefreier. Wir reißen gewaltfrei Gendreck aus«.
509 Menschen haben sich mittlerweile auf der Internetseite der
Initiative »Gendreck weg« namentlich dazu bekannt,
auf diese Weise den Protagonisten des Anbaus genmanipulierter
Pflanzen in Deutschland kräftig in die Suppe spucken zu
wollen. Und sie lassen ihrer Ankündigung auch regelmäßig
Taten folgen. Allein in den vergangenen zehn Tagen wurden die
Feldbefreier u.a. in Forchheim, Groß-Gerau, Gatersleben,
Nürtingen und Gießen aktiv. Nicht selten machen sie
bei ihren Aktionen Bekanntschaft mit der Staatsmacht; aber auch
Anzeigen und mitunter recht teure Prozesse können die Aktivisten
und ihre Unterstützer nicht stoppen.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-28/031.php
Volle Tanks – leere Teller
Eine neue
Industrie garantiert gigantische Profite – »Bio«kraftstoffe
schädigen die Umwelt mehr als bisher, Lebensmittelpreise
explodieren, Dritte-Welt-Länder werden durch Monokulturen
in den Ruin getrieben
Von Klaus
Pedersen
»Gabriel
zieht beim Biosprit die Notbremse!« So oder ähnlich
lauteten vor drei Wochen die Schlagzeilen auf den Titelseiten
des deutschen Blätterwalds. Wer naiv genug war zu glauben,
daß bei Umweltminister Sigmar Gabriel die Einsicht in den
ökologischen Unsinn und in die katastrophalen sozialen Folgen
dazu geführt hätten, beim Geschäft mit Agrotreibstoffen
die Notbremse zu ziehen, wurde enttäuscht. Nicht die Vorstellung,
daß sich wegen des Agrokraftstoff-Hypes die Zahl der chronisch
Hungernden bis zum Jahr 2025 von derzeit 820 Millionen auf 1,2
Milliarden erhöhen könnte, führte zu der Entscheidung,
die Beimischungsverordnung für »Bio«sprit einzufrieren.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-23/031.php
»Viele gehen trotz Burnout
zur Arbeit«
Immer mehr
Beschäftigte psychisch krank. Ursachen: Leistungsdruck und
Angst vor Jobverlust. Ein Gespräch mit Thordis Bethlehem
Interview:
Ralf Wurzbacher
Die Arbeits-
und Betriebspsychologin Thordis Bethlehem ist Vizepräsidentin
des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen
Der Krankenstand der Beschäftigten in Deutschland hat im
ersten Quartal 2008 zum wiederholten Male ein historisches Tief
erreicht. Macht die moderne Arbeitswelt gesünder?
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-28/058.php
http://www.deutsche-stiftung-volksgewerkschaft.de/
Volks-Informationshaus
Forderungen
für eine Verfassung für unser Land
http://www.jungewelt.de/2008/04-26/026.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-28/060.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-26/047.php
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12333
http://www.jungewelt.de/2008/04-26/044.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-26/010.php
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