Aktuell vom 23.04.2008
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CDU-Partei ruft Hartz
IV Opfer und sicher auch
Minijobber und Rentner zum Spenden auf!
Berlin, 23. April
2008
Ihre Spende
für eine verlässliche Politik der Mitte
Sehr geehrter Herr XXX,
seit einigen Wochen wird die politische Diskussion in unse-
rem Land vom Einzug der Linkspartei in mehrere westdeut-
sche Landtage und dem Linksruck der SPD bestimmt. Viele Menschen
lehnen die Öffnung der SPD zur Linkspartei als politisch
verantwortungslos ab und empfinden das Verhalten
der SPD als Wortbruch gegenüber den vor den Wahlen gegebenen
Zusagen.
Auch die CDU kann und will sich mit dieser Entwicklung nicht
abfinden. Für eine stabile Demokratie in Deutschland brauchen
wir realistische Konzepte und eine Politik, die wirtschaftliche
Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Die
CDU steht für eine solche Politik der Mitte. Wir machen
Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, denn Gerechtigkeit
und Hilfe für die sozial Schwächeren ist nur auf dem
Fundament einer guten Wirtschaftspolitik möglich.
Die Politik der Linkspartei hingegen basiert auf populistischen
und unrealistischen Versprechungen. Sie stellt weit über
300 Milliarden Euro an zusätzlichen Leistungen und Steuerer-
leichterungen in Aussicht, ohne dies finanzieren zu können.
Wer darüber hinaus fordert, die Wirtschaft müsse verstaatlicht
und die Produktionsmittel vergesellschaftet werden, gefährdet
die politische und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes.
Und wer wesentliche Teile unseres Grundgesetzes in Frage stellt,
legt die Hand an die verfassungsmäßige Ordnung.
Die CDU wird deshalb in der kommenden Zeit mit Hilfe von Informationsmaterialien
und Veranstaltungen stärker über die Gefahren und die
wahren Ziele der Linkspartei aufklären.
Unsere Bitte an Sie ist: Unterstützen Sie uns bei diesen
Aktivitäten mit einer Spende.
Wenn Sie mehr über unsere Auseinandersetzung mit der Linkspartei
wissen möchten, können Sie sich bei uns mit
dem beiliegenden Antwortformular weitere Informationen bestellen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Eckart von Klaeden
CDU Deutschlands Spendenkonto: spenden@cdu.de
Klingelhöferstraße 8 www.cdu.de
10785 Berlin Deutsche Bank Berlin
Telefon (030) 2 20 70-150 BLZ 100 700 00
Telefax (030) 2 20 70-159 Konto-Nr. 9 000 555 01
Newsletter vom 23.04.2008
- Spitzenduell
HANNOVER (Eigener Bericht)
- Unter großen Anstrengungen behauptet die
deutsche Exportwirtschaft ihre globale Spitzenstellung gegen
die
boomende Volksrepublik China. Da die aktuelle Dollarschwäche
vor allem
Beijing schade, werde man den Titel des Exportweltmeisters noch
eine
Weile behaupten können, hoffen die deutschen Unternehmensverbände.
Die
deutschen Firmen profitieren in der weltweiten Wirtschaftskonkurrenz
vom Lohnverzicht ihrer Angestellten, der die Produktionskosten
in der
Bundesrepublik im Vergleich zu den konkurrierenden Staaten senkt,
vor
allem aber auch von den boomenden Ausfuhren nach China. Das Land
ist
inzwischen der zweitwichtigste Auslandsmarkt für den deutschen
Maschinen- und Anlagenbau und die Nummer eins für die Geschäfte
der
Autokonzerne. Diese haben jetzt in der Volksrepublik eine
Verkaufsoffensive gestartet, Volkswagen etwa will 2008 über
eine
Million Fahrzeuge verkaufen. Weil die Tibet-Kampagne der westlichen
Staaten den Absatz beeinträchtigen könnte, warnen
Unternehmensvertreter vor einer "zu harten Tonart"
gegenüber Beijing.
Nicht zum ersten Mal geraten die Wirtschaftsbosse dabei in Widerspruch
zu Politstrategen, die geostrategische Interessen verfolgen:
Sie
wollen die Olympischen Spiele nutzen, um den politischen Aufstieg
der
künftigen ostasiatischen Weltmacht zu bremsen.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57216
Falsche Mönche in Lhasa
Diese Aufnahme wurde durch eine
Britische Agentur am 20.3. aufgenommen.
Sie zeigt die "Mönche", die an diesem Tag in Lhasa
Gewalttaten begangen haben...
Wir hoffen, dass dieses Bild alle Grenzen überschreiten
und in der ganzen Welt gesehen wird!
Diese Chinesischen Soldaten werden sich als Mönche verkleiden
...
den Rest der Geschichte kennt man ja...
Kindeswohlgefährdung per Gesetz
n Sachsen
leben mehr als 120000 Kinder von »Hartz IV«. Große
Koalition lehnt Gegenmaßnahmen ab
Von Jana Frielinghaus
Antrag abgelehnt,
nächster Tagesordnungspunkt. So wird von der amtierenden
großen Koalition im Dresdner Landtag der größte
Skandal in einem eigentlich wohlhabenden Gemeinwesen behandelt.
Die Linksfraktion hatte vergangenen Donnerstag das Thema Kinderarmut
auf die Agenda des Parlaments gesetzt und beantragt, eine Reihe
von Maßnahmen dagegen einzuleiten.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-22/036.php
Systemfrage
Welternährung
in aller Munde
Gelegentlich entdeckt die Politik ein selten beackertes Feld
neu: Derzeit meint jeder, bahnbrechende Vorschläge in die
Runde werfen zu müssen. Seit es in Asien und Lateinamerika
die ersten Hungerrevolten gibt, sind vielen offenbar schlagartig
die damit verbundenen Gefahren für »unseren«
Wohlstand bewußt geworden.
Das Thema Welternährung
ist zu komplex, als daß hier einzelne Maßnahmen einen
Wandel zur Vernunft bringen könnten. Das zeigt sich daran,
daß in der Debatte der Klimawandel und das gerade in den
vom Hunger betroffenen Ländern weiterhin rasante Bevölkerungswachstum
kaum thematisiert werden. Auf dem Agrarsektor wiederum wird deutlich:
Einerseits wäre es absurd, hier, wie auch von Linken nicht
selten vorgeschlagen, eine vormoderne, kleinbäuerliche Produktionsweise
zum Leitbild zu erheben. Andererseits wirkt die Globalisierung
unter kapitalistischen Vorzeichen in der Landwirtschaft so zerstörerisch
wie in kaum einer anderen Branche. Und auf kaum einem anderen
Gebiet zeigt sich so deutlich, daß eine gerechte Verteilung
– hier von Nahrungsmitteln – und eine menschen- und
umweltgerechte Produktion in einem System, in dem wenige multinationale
Konzerne die Politik am Gängelband führen, nicht möglich
sind.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-23/064.php
Leere Kassen frei erfunden
Frankfurt am
Main: Die Linke wirft CDU und Grünen
»rotzfreche Inszenierung angeblicher Haushaltspleite«
vor
Von Gitta Düperthal
Die schwarz-güne Mehrheit im Rat der Stadt Frankfurt a.
M. täuscht nach Auffassung der Linksfraktion die Öffentlichkeit
systematisch über die Haushaltslage. »Wir werden systematisch
belogen«, erklärte Lothar Reininger, Vorsitzender
der Fraktion Die Linke im Römer, gegenüber jW. Tatsächlich
schwimme die Stadt Frankfurt im Geld. Mit rund 426 Millionen
Euro im ersten Quartal 2008 seien die Gewerbesteuereinnahmen
auf einem Rekordstand. Bei ihren Haushaltsplanungen kalkuliere
die Stadtkämmerei stets pressewirksam und lautstark Miese,
um anschließend klammheimlich mit Überschuß
abzuschließen, so Reininger. Bereits 2006 habe die Kämmerei
ein Plus von rund 427 Millionen erwirtschaftet. Ein ähnliches
Resultat sei für 2007 zu erwarten.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-23/055.php
»Seehofer ist mitschuldig
am Hunger in der Welt«
Agrarsubventionen
in der EU und das brutale Einbrechen in
Drittweltmärkte sind eine explosive Mischung. Ein Gespräch
mit Rudolf Hickel
Interview: Ralf Wurzbacher
Professor
Dr. Rudolf Hickel ist Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft
(IAW) an der Universität Bremen und Leiter der Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe)
Bundesverbraucherminister
Horst Seehofer (CSU) sieht die Schuld für den Ausbruch von
Hungerrevolten in über 30 Ländern bei der internationalen
Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Er sagt, denen gehe es in
»erster Linie um Gewinnmaximierung und nicht um die Versorgung
der Menschen« gehe. Sind Sie überrascht von soviel
Durchblick?
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-23/063.php
Ölpreis über der
118-Dollar-Marke
Neuer Rekordstand.
OPEC will Förderung steigern. Air France erhöht Kerosinzuschlag
Der Ölpreis
hat erstmals die Marke von 118 US-Dollar durchbrochen. Ein Barrel
(Faß, 159 Liter) US-Leichtöl kostete am Dienstag im
Handel an der New Yorker Rohstoffbörse zwischenzeitlich
118,05 Dollar. Damit lag der Preis deutlich über dem erst
am Montag markierten bisherigen Rekordhoch von 117,83 Dollar
je Faß. Ein Ende der Preisrallye ist nicht in Sicht.
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http://www.jungewelt.de/2008/04-23/031.php
http://www.deutsche-stiftung-volksgewerkschaft.de/
Volks-Informationshaus
Forderungen
für eine Verfassung für unser Land
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12282
http://www.jungewelt.de/2008/04-23/041.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-23/035.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-23/022.php
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3168
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