Aktuell vom 21.04.2008
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Forderungen für eine Verfassung
für unser Land
Hinweis: die Volksgewerkschaft
setzt sich dafür ein, dass erstmals nach dem zweiten Weltkrieg
eine Verfassung erarbeitet und vom Volk abgestimmt wird, wie
dieses im Grundgesetz vorgesehen ist und auch in dem Völkerrecht
verankert ist. Es besteht der dringende Verdacht, dass unsere
Politiker sich daran vorbeimogeln und sofort die EU- Verfassung
als deutsche Verfassung deklarieren wollen, ohne jemals eine
Volksabstimmung betrieben zu haben.
Es besteht der dringende Verdacht,
dass auch die Juristen des Europäischen Gerichtshofes sich
diesen Vorschriften des Grundgesetzes Deutschlands widersetzen
sollen, weil in der Lissaboner Verfassung klar die Nachrangigkeit
der nationalen Gesetzgebung definiert wurde.
Daraus leitet sich ab, dass noch
vor einer möglichen Bildung der Vereinigten Staaten von
Europa eine Deutsche Verfassung existieren muss, in der klare
Selbstverständlichkeiten des Miteinanders in unserer Gesellschaft
festgelegt werden und die als Maßstab einer Beurteilung
der Lissaboner Verfassung hinsichtlich der Forderungen zur nationalen
Identität Deutschlands dient. Diese Forderung ist keine
rechte oder linke Forderung sondern - was Politiker immer wieder
betonen - eine Findung und Beibehaltung der nationalen Integrität.
Mehr unter:
http://www.metablogger.info/2008/04/20
Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag
Liebe Freundinnen und Freunde
Die Zeit drängt! Am 25.
April soll der "neue" EU-Vertrag, der "Lissabonner
Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt
wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden.
Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten
mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich
und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische
Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag
und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch
und undemokratisch.
Bislang fand in Deutschland aber
auch EU-weit kaum eine öffentliche Diskussion über
die Inhalte des Vertrages statt. Deshalb wollen wir die Tage
vor der Abstimmung dazu nutzen, kritischen Positionen Gehör
zu verschaffen. Dies ist umso notwendiger, weil der Vertrag einem
friedlichen und sozialen Europa ein Absage erteilt. Denn der
Lissabonner Vertrag ist
Mehr unter:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1745
»... und niemand protestiert«
US-Bomben auf
Sadr-City und Basra. Al-Sadr warnt Al-Maliki. Rice in Bagdad
Von Karin Leukefeld
Condoleezza Rice suchte am Sonntag überraschend Bagdad heim.
Sie wolle um »weitere Unterstützung der Sunniten und
Kurden für die schiitische Regierung werben«, behauptete
die Außenministerin der USA. Das harte Vorgehen von Ministerpräsident
Nuri Al-Maliki gegen Milizen in Basra im März habe »zu
ermutigenden Signalen« geführt, kommentierte sie zynisch
die konzertierte Offensive, die die Besatzungsmacht mit ihren
irakischen Hilfstruppen im Süden vorgetragen hatte und die
ungezählte Opfer forderte. Rice sprach von einem »Zusammenwachsen
einer Mitte in der irakischen Politik«, und kam zunächst
zu einem Gespräch mit Al-Maliki zusammen. Anschließend
trafen beide US-Kommandeur General David Petraeus. Auch eine
Unterredung mit dem kurdischen Präsidenten Dschalal Talabani
war geplant. Zuvor hatte unter anderem der Führer der kurdischen
Regionalverwaltung, Massud Barsani, Peshmerga-Truppen für
den Kampf gegen die schiitische Mehdi-Miliz des Predigers Muqtada
Al-Sadr angeboten.
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http://www.jungewelt.de/2008/04-21/034.php
Israel greift massiv an
Sieben Tote bei
Luftangriffen im Gazastreifen. Carter trifft sich mit Hamas-Spitze
Die israelische Armee hat am Wochenende mit mehreren Raketen-
und Luftangriffen sieben Hamas-Mitglieder getötet. Die Attacken
erfolgten nach offiziellen Angaben als Reaktion auf einen Angriff
militanter Palästinenser auf einen Grenzposten, bei dem
am Samstag 13 israelische Soldaten verletzt und drei Palästinenser
getötet wurden. Ein israelischer General sprach vom schwersten
Angriff seit dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem
Gazastreifen 2005. Hamas-Führer Sami Abu Suhri kündigte
weitere Angriffe dieser Art an, um die seit fast einem Jahr andauernde
israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen. Der Grenzübergang
Kerem Schalom ist eine der wenigen verbliebenen Versorgungsrouten
in den abgeriegelten Gazastreifen. Israel seinerseits drohte
wiederholt mit einem großen Militäreinsatz. Medienberichten
zufolge soll dieser jedoch erst nach dem Pessach-Fest beginnen,
das noch bis kommenden Samstag dauert.
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http://www.jungewelt.de/2008/04-21/054.php
http://www.deutsche-stiftung-volksgewerkschaft.de/
Volks-Informationshaus
Forderungen
für eine Verfassung für unser Land
http://www.mosquito-verlag.de
http://alles-schallundrauch.blogspot.com
http://www.staatshehlerei.org/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12271
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27768/1.html
http://linkszeitung.de/content/view/167855/1/
http://www.freace.de/artikel/200804/060408a.html
http://www.jungewelt.de/2008/04-21/023.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-21/060.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-21/045.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-21/042.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-21/024.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-21/036.php
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