Aktuell vom 15.04.2008
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Newsletter vom 15.04.2008
- Operationen gegen China
LHASA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener
Bericht) - Mehrere
Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik unterstützen
seit
Jahren die tibetischen Exilstrukturen im indischen Dharamsala.
Dabei
handelt es sich unter anderem um organisatorische Hilfsmaßnahmen,
die
es der "Exilregierung" in Dharamsala ermöglichen,
ihre gegen die
Volksrepublik China gerichteten Aktivitäten weltweit zu
orchestrieren.
Kooperationen mit der "Exilregierung" und anderen Einrichtungen
des
tibetischen Exils unterhalten vor allem die FDP-nahe
Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung
(Bündnis
90/Die Grünen). Gleichgerichtete Tätigkeiten führen
heute auch
Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik durch. Washington
hatte
schon in den 1950er Jahren mit Millionensummen in Tibet interveniert,
damals aber sogar bewaffnete Aufstände von Tibetern gegen
die
Volksrepublik unterstützt. Deutsche Organisationen nahmen
sich gegen
Ende der 1980er Jahre der Tibet-Thematik an, als China zum globalen
Konkurrenten des Westens aufzusteigen begann. Die aktuellen
Aktivitäten sind geeignet, Beijing recht empfindlich zu
schwächen. Sie
ergänzen weitere deutsch-amerikanische Maßnahmen,
die den Aufstieg des
ostasiatischen Konkurrenten bremsen sollen.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57206
Betreff: Menschenrechte in
Tibet
Hier gilt es eine Petition
zu unterschreiben, welche die chinesische
Regierung auffordert die Menschenrechte in Tibet zu respektieren
und
einen wegweisenden Dialog aufzunehmen. Diese Kampagne ist sehr
wichtig und hier ist der Link:
http://www.avaaz.org/de/tibet_end_the_violence/98.php/?cl
Nach Jahrzehnten chinesischer
Repression hat sich die Frustration
der Tibetischen Menschen in Straßenprotesten und gewaltsamen
Unruhen
entladen. Während die Welt wegen der bevorstehenden Olympischen
Spiele auf Tibet schaut, rufen die Tibeter die Welt um Hilfe
für
einen Wechsel.
Die chinesische Regierung
trifft gerade jetzt eine wegweisende
Entscheidung zwischen brutaler Eskalation oder Dialog, die die
Zukunft Tibets und Chinas bestimmen kann. Chinas Präsident
Hu Jintao
muss zu hören bekommen, dass der Erfolg von "Made in
China" und der
Olympischen Spiele von seiner Wahl abhängen. Aber es braucht
die
schnelle Reaktion einer großen Zahl von Menschen, um seine
Aufmerksamkeit zu gewinnen - in nur 7 Tagen haben wir schon über
eine Million Stimmen gesammelt!
Danke für Ihre Hilfe
- Senden Sie diese Mail weiter an Freunde und
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Altersarmut ist Programm
Langzeitarbeitslosigkeit
und Niedriglöhne sorgen für Mini-Renten.
Vor allem in Ostdeutschland
Auf Millionen künftiger Rentner wartet nach Einschätzung
von SPD und Gewerkschaften ein Leben in Armut. Besonders in Ostdeutschland
drohe mittelfristig eine starke Zunahme der Altersarmut, warnten
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und Mecklenburg-Vorpommerns
Sozialminister Erwin Sellering (beide SPD) am Montag in einer
Analyse, die in Schwerin veröffentlicht wurde. Sie warben
für einen flächendeckenden Mindestlohn, mit dem ausreichend
Rentenbeiträge gezahlt werden könnten. Der Chef des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte
eine Debatte über die künftige Ausrichtung des Rentensystems.
In Ostdeutschland verhinderten Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige
Löhne, daß die Betroffenen Rentenansprüche erwerben,
die oberhalb der Grundsicherung liegen, erklärten Bullerjahn
und Sellering. Derzeit verdiene ein Fünftel der ostdeutschen
Beschäftigten weniger als 7,50 Euro pro Stunde. Selbst mit
7,50 Euro lasse sich keine ausreichende Rente aufbauen. Da die
ostdeutschen Beschäftigten kaum über zusätzliche
Alterseinkünfte verfügten, wirke sich jede Änderung
bei der Rentenversicherung für sie besonders gravierend
aus.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/045.php
An Zynismus kaum zu überbieten!
Das globalisierungskritische
Netzwerk ATTAC kritisiert die gemeinsame Erklärung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zum Abschluß
ihrer Frühjahrstagung:
»Es
ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie sich hier zwei Sensenmänner
über das gefallene Gras wundern und die gestiegenen Lebensmittelpreise
bedauern«, konstatiert Pia Eberhardt vom ATTAC-Agrarnetz.
IWF und Weltbank stünden seit Jahrzehnten für eine
systematische Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen. So
habe der IWF die Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen
gezwungen, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten
und für billige Importe zu öffnen. Großflächige
Monokulturen verdrängten den Anbau für den Eigenbedarf
sowie lokale Märkte. Billigimporte taten ein übriges,
um den Landwirten im Süden ihre Existenz zu rauben.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/034.php
Montagsdemo Dortmund
An drei Tagen in dieser Woche,
am 16., 17. und 18. April, werden erneut abgelehnte AsylbewerberInnen
aus der geamten Bundesrepublik zu so genannten Sammelanhörungen
in die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund gebracht
werden.
Solche Anhörungen dienen
dazu, die Vorgeführten als Staatsangehörige bestimmter
Länder "identifizieren" zu lassen - meistens durch
Botschaftsangehörige, aber auch durch Delegationen der angenommenen
Herkunftsländer - damit sie dorthin abgeschoben werden können.
Am 16.04. findet eine Anhörung
für vermeintliche Staatsangehörige Burundis statt;
für den 17. und 18.04. sind vermutliche Staatsangehörige
der Demokratischen Republik Kongo vorgeladen.
Wir wollen am Donnerstag,
dem 17.04., ab 10:00 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde
gemeinsam mit MigrantInnen und Flüchtlingen aus der Demokratischen
Republik Kongo gegen diese Abschiebeanhörungen protestieren!
Die Adresse ist:
Zentrale Ausländerbehörde Dortmund
Kaiserstraße 129 - 131
44143 Dortmund
KEINE ABSCHIEBUNGEN !
KEINE ABSCHIEBEANHÖRUNGEN !
Bitte verbreitet diese Nachricht
weiter!
Und wir freuen uns natürlich über alle, die kommen.
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/036.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/017.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/056.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/049.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/033.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/058.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/022.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/005.php
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