Aktuell vom 14.04.2008
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Newsletter vom 14.04.2008
- Kolonialistisch
ZAGREB/ATHEN/BONN (Eigener
Bericht) - Heftige Proteste in mehreren
Staaten Südosteuropas begleiten die Expansion der Deutschen
Telekom.
Beim griechischen Konzern OTE wehren sich Mitarbeiter gegen die
Übernahme durch das Bonner Unternehmen, weil sie Massenentlassungen,
Lohnkürzungen und sinkende Standards bei den Arbeitsbedingungen
befürchten. Kroatische Gewerkschafter haben bereits im März
vor der
Telekomzentrale in Bonn demonstriert - wegen sinkender Realeinkommen
und sich verschlechternder Rahmenverhältnisse bei der Hrvatski
Telekom. Die kroatische Firma wird seit Jahren von der Deutschen
Telekom kontrolliert. Vom bevorstehenden EU-Beitritt Kroatiens
erhofft
sich Berlin neue Privatisierungsanteile an den bislang in Staatsbesitz
verbliebenen kroatischen Betrieben. Bundespräsident Köhler
nimmt am
morgigen Dienstag an einem deutsch-kroatischen Wirtschaftsforum
in
Zagreb teil. Beschäftigte der Hrvatski Telekom, deren Proteste
in Bonn
ungehört verhallten, bezeichnen das Vorgehen des deutschen
Mutterkonzerns als "kolonialistisch".
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57205
Rentner-Mobbing wegen 0,64
Prozent – „Generationenkrieg“ statt „Klassenkampf“
Ab 1. Juli 2008 sollen die
Renten um 1,1 Prozent steigen. Nach der derzeit geltenden Rentenformel
wären sie nur um 0,46 Prozent gestiegen. Mit diesem lächerlichen
Anstieg wagte die Bundesregierung jedoch nicht vor die Rentner
zu treten, deshalb hat sie den „Altersvorsorgeanteil“
(also den sog. Riesterfaktor) für zwei Jahre ausgesetzt
und auf die Jahre 2012/2013 verschoben, was die Renten zusätzlich
um 0,64 Prozent auf 1,1 Prozent erhöht. Mit der vorübergehenden
Aussetzung des Riesterfaktors wird von den Gegnern dieser Rentenerhöhung
ein Generationenkonflikt inszeniert. Das regelrechte Rentner-Mobbing
lenkt von zwei viel entscheidenderen Problemen ab. Diese sind
mehr unter:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3144#more-3144
Schutzengel des Tages: Wolfgang
Schäuble
Als Schutzpatron der Flüchtlinge hatte sich der christdemokratische
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bisher noch keinen
Namen gemacht. Nun aber ist er auf die prekäre Situation
der irakischen Flüchtlinge aufmerksam geworden. Tausende
suchten »Zuflucht vor Mord, Gewalt und Verfolgung«,
schrieb er in einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag. Ihnen
soll geholfen werden. Die Hilfsbereitschaft des Herrn Ministers
ist freilich von etwas speziellerer Natur. Es sind nicht so sehr
die irakischen Flüchtlinge im allgemeinen, sondern ganz
besonders jene christlichen Glaubens, die sein mitfühlendes
Herz berühren.
mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/046.php
Freihandel: Falsche Versprechen
Mit Ausnahme Costa Ricas ist
das von den USA dominierte Zentral­amerikanische Freihandelsabkommen
(CAFTA) in ganz Lateinamerika als Instrument zur Durchsetzung
neoliberaler Praktiken in Kraft. Die Folge sind Arbeitsverhältnisse,
die der Sklaverei gleichen. Besonders betroffen sind Landarbeiter
und Beschäftigte der sogenannten Maquilas, Zuliefererbetriebe
für die US-Industrie, in denen Billiglöhne gezahlt
werden.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/003.php
Haitis Ministerpräsident
Alexis abgesetzt
Nach tagelangen Unruhen wegen
gestiegener Lebensmittelpreise in Haiti hat das Parlament am
Sonnabend Ministerpräsident Jacques Edouard Alexis abgesetzt.
16 der 27 Senatoren hätten für Alexis' Absetzung gestimmt,
teilte ein Senator in der Hauptstadt Port-au-Prince mit. »Ich
glaube, das wird die Bevölkerung zufriedenstellen«,
sagte Senator Youri Latortue. Präsident René Préval,
der kurz zuvor eine Preissenkung für Reis bekanntgegeben
hatte, kündigte an, möglichst schnell einen Nachfolger
zu berufen. Eine Sprecherin der UN-Friedensmission in Haiti bezeichnete
die Absetzung Alexis' als einen »schweren Rückschlag«.
Der Premier war seit 2006 im Amt.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/024.php
Neue Vorwürfe gegen Siemens-Vorstand
Konzernspitze
wußte seit November 2003 von schwarzen Kassen und Schmiergeldern
Der frühere Siemens-Vorstand hat offenbar bereits Ende 2003
Hinweise auf schwarze Kassen erhalten. Der ehemalige Justitiar
Albrecht Schäfer habe mit einer Aussage bei der Münchner
Staatsanwaltschaft den Exvorstand schwer belastet, berichtete
die Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Schäfer habe
zu Protokoll gegeben, er habe im November 2003 den Vorstand schriftlich
über Hinweise auf schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen
informiert. Ein Gericht in Mailand habe damals wegen eines Schmiergeldfalles
in der Kraftwerkssparte ermittelt. Schäfer sagte dem Bericht
zufolge aus, das Gericht habe auf Schwarzgeldkonten verwiesen
und dieses in der Kraftwerkssparte vorgefundene System als »Siemens-typisch«
bezeichnet. Die Existenz dieser Konten habe nach Darstellung
des Gerichts die Untätigkeit der Organe belegt, die im Konzern
dafür zuständig gewesen seien, die Einhaltung der Vorschriften
zu überprüfen.
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/035.php
»Frieden ist nicht alles,
aber ohne Frieden ist alles nichts!«
Aus Leserbriefen
an die Redaktion
Es ist Zeit
Zu jW vom 4. April: »Wir sollten eine Kampagne gegen die
NATO starten«
Jawohl, es ist an der Zeit,
daß sich Die Linke als einzige parlamentarische Kraft viel
konsequenter zu ihrer Verantwortung als Friedenspartei bekennt
und auch bereit ist, die außerparlamentarischen Kräfte
aktiv zu unterstützen. 1989/1990 haben sich so manche dazu
bekannt, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen
möge. Praktisch sieht das heute anders aus. Zu jener Zeit
verwirrten hier und da manche die Losungen »Frieden schaffen
mit immer weniger Waffen« und »Schwerter zu Pflugscharen!«
Ich bin dafür, daß die Linke sich dazu bekennt, diese
Losungen weltweit und jetzt erst recht in den Mittelpunkt der
politischen Arbeit zu stellen. Ich weiß natürlich:
Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!
Als Mitglied bin ich auch dafür, diese Herangehensweise
zum Prüfstein für aktuelle und künftige Abgeordnete
aller Ebenen zu formulieren. Kann sich ein OB-Kandidat oder Landtags-
und Bundestagsabgeordneter als Mitglied von Die Linke der Herausforderung
z. B. für eine Stadt des Friedens und den Beitritt zu den
»Mayors for Peace« entgegenstellen? (...)
Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/059.php
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/659
http://www.freace.de/artikel/200804/130408a.html
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/045.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/001.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/002.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/027.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/029.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/012.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/013.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/014.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/044.php
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/010.php
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