Aktuell vom 10.04.2008

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Newsletter vom 10.04.2008 - Wiederbeginn


TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Trainingsmaßnahmen für
libysche Polizisten dauern entgegen offiziellen Stellungnahmen
womöglich bis heute an. Dies berichtet die Zeitung "Westfalen-Blatt",
der zufolge die Repressionskräfte Libyens "mindestens bis Anfang 2008"
von deutschem Fachpersonal geschult wurden. Wie nach einer Sitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums verlautet, fand die Ausbildung seit
dem Jahr 2005 unter Beobachtung des Bundesnachrichtendienstes statt.
Auch das Auswärtige Amt war über die deutsche Botschaft stets
informiert. Mit den Maßnahmen nimmt die Bundesrepublik eine Tradition
der 1970er und 1980er Jahre auf; bereits damals kooperierten
westdeutsche Repressionsbehörden und private Firmen mit Stellen in
Tripolis und schulten unter anderem Elitekämpfer der libyschen Armee.
Berlin schließt künftige Kooperationen der Polizeibehörden und der
Bundeswehr ausdrücklich nicht aus. Einstiegsmittel und erstes Feld der
erneuerten Kooperation ist die Flüchtlingsabwehr, in deren Rahmen sich
die Bundesregierung seit fast vier Jahren um eine enge Zusammenarbeit
mit Tripolis bemüht.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57202

 

Demokratieverfall: Wien ratifiziert EU-Vertrag
Von Werner Pirker

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch den »EU-Reformvertrag« ratifiziert. Obwohl sich laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben. Ungeachtet auch der Tatsache, daß die österreichische Bundesverfassung für den Fall einer substantiellen Änderung eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Und eine einschneidendere Änderung der Verfassung als ihre Unterordnung unter den EU-Vertrag kann es wohl kaum noch geben.

Die europäischen Eliten wollen den ordnungspolitischen Rahmen des Europas ihrer Wahl nicht zur Wahl stellen. Mit Ausnahme Irlands ist in keinem EU-Mitgliedsstaat eine Volksabstimmung über den neuen Vertrag vorgesehen. Nach der Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden gilt demokratische Willensbildung als Risiko, das zu meiden sei. Nicht von ungefähr befand sich Frankreich unter den ersten acht Ländern, in denen der Vertrag, der sich zu 95 Prozent mit der durchgefallenen Verfassung deckt, vom Parlament durchgewinkt wurde. Das stellt eine neue Qualität im Prozeß des Demokratieverfalls dar. War es bisher üblich, daß Wahlniederlagen mit Bemerkungen wie »Der Souverän hat gesprochen« zur Kenntnis genommen wurden, so scheint inzwischen die Ansicht vorherrschend zu sein, daß dem »Lümmel« die moralischen und intellektuellen Voraussetzungen fehlen würden, über Fragen europäischer Größenordnung mitzuentscheiden.

mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2008/04-10/020.php

 

Fünf Jahre danach. Heftige Kämpfe in Bagdad

http://www.linksfraktion.de/positionspapier

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/066.php

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/053.php

Schlange stehen in Bremerhaven. Weserbank vor Insolvenzverfahren

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/040.php

Was wirkt, ist der Preis. Eine schlechte Nachricht für Kassenpatienten

Was heißt hier Seele…?

Erwerbslosen Forum fordert Einlenken der
Hartz-Behörde

 

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/065.php

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/019.php

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/058.php

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/036.php

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/038.php

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/030.php

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/022.php

http://www.jungewelt.de/2008/04-10/055.php

 

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